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Aktuelle Rechtsprechung 2017 des BGH (Zusatzversorgung öD)

BeitragVerfasst: 19.05.2017, 12:51
von Momo07
Es hat grundlegende BGH - Urteile des IV Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zur Klagen bzgl. rentenferner Startgutschriften gegeben.

So hat hat BGH eine für den Kläger positive Entscheidung IV ZR 9/15 vom 09.03.2016 und er hat für die Kläger negativen Entscheidungen IV ZR 229/15 und IV ZR 409/15 jeweils am 25.01.2017 getroffen.

Zu den beiden letzten grundlegenden Entscheidungen gibt es hier im Forum den Beitrag vom 13.02.2017:

viewtopic.php?f=10&t=13714

Bei der Vielzahl dazu anhängiger Klagen weist der BGH noch zu entscheidene rentenferne Klagefälle jetzt im Allgemeinen ab, wenn vergleichbare Argumentationsketten der Kläger vorliegen.

Urteilsankündigung Textauszug:

"Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom xx.yy.zzzz gemäß § 552a Satz 1 ZPO
auf dessen Kosten zurückzuweisen.

Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen eines Monats Stellung zu nehmen.

Gründe:
I. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision im Sinne von § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO liegen nicht mehr vor, und das Rechtsmittel hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a Satz 1 ZPO).

Die von der Revision des Klägers aufgeworfenen Rechtsfragen hat der Senat überwiegend bereits vor Erlass des Berufungsurteils geklärt (vgl. die Nachweise in den Senatsurteilen vom 25. Januar 2017 - IV ZR 229/15 und IV ZR 409/15, juris), im Übrigen - nach Zulassung der Revision im vorliegenden Verfahren - in den Senatsurteilen vom 25. Januar 2017 im Sinne des Berufungsgerichts entschieden und die dortigen, auf vergleichbare rechtliche Erwägungen wie im Streitfall gestützten Revisionen der Versicherten zurückgewiesen. Ergänzend wird auf die Entscheidungsgründe der vorgenannten Senatsurteile Bezug genommen. Sie lassen sich auf den Streitfall übertragen. Damit sind auch die im Zeitpunkt der Entscheidung des Berufungsgerichts gegebenen Zulassungsgründe entfallen. Die grundsätzliche Klärung entscheidungserheblicher Rechtsfragen erst nach Einlegung der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision steht einer Revisionszurückweisung durch Beschluss nach § 552a ZPO nicht im Wege (Senatsbeschluss vom 19. Oktober 2016 - IV ZR 71/16, juris Rn. 3 m.w.N.).
...
Aus den in den vorgenannten Senatsentscheidungen im Einzelnen dargelegten Erwägungen hat die Revision des Klägers auch in der Sache keine Aussicht auf Erfolg."