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Verletzung des Briefgeheimnisses?

über den Öffentlichen Dienst im Allgemeinen

Verletzung des Briefgeheimnisses?

Beitragvon Tarifler am 30.05.2017, 19:39

Hallo,

in meiner Behörde ist die Sekretärin des Leiters für ihre allgemeine Indiskretion nicht unbekannt und es kam nun vor kurzer Zeit vor, dass für eine Kollegin bestimmte Post, die seitens der übergeordneten Personalstelle mit "Vertrauliche Personalsache" deklariert war, durch die Sekretärin geöffnet wurde anstatt den Brief ungeöffnet an meine Kollegin weiterzuleiten.

Nun stellt sich die Frage, ob hier ein Verstoß gegen das Briefgeheimnis vorliegt, oder ob die Deklarierung als "Vertrauliche Personalsache" sie dazu berechtigt die Post zu öffnen.

Vielleicht kennt sich hier ja jemand mit so einem Sachverhalt aus.
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Re: Verletzung des Briefgeheimnisses?

Beitragvon BAT-KF-Maui am 30.05.2017, 21:31

Oh, diese spezielle Form von MA scheint weit verbreitet zu sein. In meiner Organisation wird vereinzelt ebenfalls vertrauliche / persönliche Post geöffnet, gelesen und mit einem Eingangsstempel versehen. Dies wird "von oben" gedeckt. Das Pikante daran ist, dass somit auch med./ psychiatrische personenbezogene Daten offen gelegt werden. Die MA und die MAV kritisiert das; aber so lange die Pat. nicht klagen, .....
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Re: Verletzung des Briefgeheimnisses?

Beitragvon Phlegmatiker am 30.05.2017, 22:01

Eine höfliche Mail, d.h. schriftlich, an die Sekretärin von wem auch immer.

'Öffnen Sie noch ein einziges Mal vertrauliche Post, die nur für mich bestimmt ist, kriege ich Sie aufgrund "§202 - Verletzung des Briefgeheimnisses" dran.'

Anderweitige "Entscheidungen" der Leitungsebene sind bitte schriftlich zu begründen und zu dokumentieren
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Re: Verletzung des Briefgeheimnisses?

Beitragvon Tarifler am 31.05.2017, 05:26

Wenn man dazu ein wenig recherchiert findet man halt, dass die Deklarierung als "vertraulich" oder "persönlich" wohl unbestritten eindeutig ist.

Als "vertrauliche Personalsache" ist wohl auch der Chef berechtigt und halt möglicherweise ggf. die auch für einige hausinterne Personalangelegenheiten zuständige Sekretärin.

Ich bin mir nicht sicher, ob die Sache daher so eindeutig ist.
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Re: Verletzung des Briefgeheimnisses?

Beitragvon TV-Ler am 31.05.2017, 05:52

Tarifler hat geschrieben:Ich bin mir nicht sicher, ob die Sache daher so eindeutig ist.

Entscheidend ist, ob ein Vertraulichkeitsvermerk vorhanden ist.
Die exakte Formulierung dieses Vermerks ist unerheblich.
Tipp (Jaaa, ich halte mich auch nicht in allen Fällen daran):
Wollen wir dem TE helfen: Posten
Wollen wir es nicht: Lassen

Übrigens: Es ist bereits alles gesagt, aber es haben noch nicht alle alles gesagt ;-)
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Re: Verletzung des Briefgeheimnisses?

Beitragvon PublicDieter am 31.05.2017, 09:10

Mal davon abgesehen, dass diese Mitarbeiterin nicht die erforderliche Diskretion für ihre Stelle mitbringt ...
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Re: Verletzung des Briefgeheimnisses?

Beitragvon Mars am 31.05.2017, 09:23

Phlegmatiker hat geschrieben:Eine höfliche Mail, d.h. schriftlich, an die Sekretärin von wem auch immer.

'Öffnen Sie noch ein einziges Mal vertrauliche Post, die nur für mich bestimmt ist, kriege ich Sie aufgrund "§202 - Verletzung des Briefgeheimnisses" dran.'

Anderweitige "Entscheidungen" der Leitungsebene sind bitte schriftlich zu begründen und zu dokumentieren


... ich bezweifle, dass diese Formulierung allgemein als "freundlich" aufgenommen werden würde ...

... etwas mehr Sachlichkeit ggf. ergänzt um eine persönliche Empfindung (falls man unbedingt will) wäre der Sache vermutlich zuträglicher

PS: Bei Zitierungen von §§ ist es anzuraten das entsprechende Gesetz mitanzugeben.
PPS: Da es sich um eine Regelung aus dem StGB handelt ist es unwahrscheinlich dass ein oder eine entsprechnende/r E-Mail-Schreiber/in den oder die besagte Empfänger/in "dran kriegt"

PPS: Phlegmatiker ... langsam ... hmmm vermutlich LOOL ... schwerfällig ... hmm vermutlich LOOL ... friedliebend ... hmmm nein LOOOL ... diplomatisch ... hmmm nein LOOOL
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Re: Verletzung des Briefgeheimnisses?

Beitragvon Phlegmatiker am 31.05.2017, 17:45

Mars hat geschrieben:
Phlegmatiker hat geschrieben:Eine höfliche Mail, d.h. schriftlich, an die Sekretärin von wem auch immer.

'Öffnen Sie noch ein einziges Mal vertrauliche Post, die nur für mich bestimmt ist, kriege ich Sie aufgrund "§202 - Verletzung des Briefgeheimnisses" dran.'

Anderweitige "Entscheidungen" der Leitungsebene sind bitte schriftlich zu begründen und zu dokumentieren


... ich bezweifle, dass diese Formulierung allgemein als "freundlich" aufgenommen werden würde ...

... etwas mehr Sachlichkeit ggf. ergänzt um eine persönliche Empfindung (falls man unbedingt will) wäre der Sache vermutlich zuträglicher

PS: Bei Zitierungen von §§ ist es anzuraten das entsprechende Gesetz mitanzugeben.
PPS: Da es sich um eine Regelung aus dem StGB handelt ist es unwahrscheinlich dass ein oder eine entsprechnende/r E-Mail-Schreiber/in den oder die besagte Empfänger/in "dran kriegt"

PPS: Phlegmatiker ... langsam ... hmmm vermutlich LOOL ... schwerfällig ... hmm vermutlich LOOL ... friedliebend ... hmmm nein LOOOL ... diplomatisch ... hmmm nein LOOOL


Meine Formulierung war natürlich auch nicht als "freundlich" gedacht, sondern als direkte Drohung - und diese ist auch gerechtfertigt...

Ich weiß nicht, wer diese "Vorgesetzten" sind, von denen hier immer die Rede ist, aber jemand sollte diese Personen mal auf den Boden unserer Gesetze zurückholen - egal ob als Angestellter oder als Beamter (noch schlimmer).

Verletzung des Briefgeheimnisses ist keine Lappalie, sondern ein schwerwiegendes Vergehen.

Unverschämt, dass sich einige (unwissend) über dem Gesetz sehen.
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Re: Verletzung des Briefgeheimnisses?

Beitragvon TV-Ler am 01.06.2017, 05:45

Phlegmatiker hat geschrieben:Meine Formulierung war natürlich auch nicht als "freundlich" gedacht, sondern als direkte Drohung - und diese ist auch gerechtfertigt...

Drohungen sind wohl kaum gerechtfertigt.

Phlegmatiker hat geschrieben:Unverschämt, dass sich einige (unwissend) über dem Gesetz sehen.

Wirklich unverschämt, wie unwissend manche Leute doch sind ;-)
Tipp (Jaaa, ich halte mich auch nicht in allen Fällen daran):
Wollen wir dem TE helfen: Posten
Wollen wir es nicht: Lassen

Übrigens: Es ist bereits alles gesagt, aber es haben noch nicht alle alles gesagt ;-)
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Re: Verletzung des Briefgeheimnisses?

Beitragvon Phlegmatiker am 01.06.2017, 06:40

TV-Ler hat geschrieben:Drohungen sind wohl kaum gerechtfertigt.


Doch, denn: Das ist keine Lappalie, sondern ein Gesetzesbruch. Wiederholt und offensichtlich sogar schon institutionalisiert.

Der Gesetzgeber droht(!) doch auch bis zu einem Jahr Gefängnis oder Geldstrafe an. Also ist das eine Drohung oder eine freundliche Ermahnung mit aufmunternden Klaps auf die Schulter?

TV-Ler hat geschrieben:Wirklich unverschämt, wie unwissend manche Leute doch sind ;-)

Jaja.
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