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Tarifeinigung am Do 08.06.2017 zur Zusatzversorgung

über den Öffentlichen Dienst im Allgemeinen

Re: Tarifeinigung am Do 08.06.2017 zur Zusatzversorgung

Beitragvon Momo07 am 22.07.2017, 18:14

Meines Erachtens ist die Steuerklassenproblematik der Punkt, der vor allem Alleinstehenden und Personen mit gebrochener Erwerbsbiografie sehr schwer im Magen liegt.

Es ist bei der bisherigen hartleibigen Haltung der Tarifparteien zu befürchten, dass das "Steuerklassenfass" nicht nochmals aufgemacht wird. Da frühere Sicherheitsnetze zum Auffangen von Steuerklassennachteilen wegefallen sind ( z.B. die 0,4 % des gesamtversorgungsfähigen Entgelts p.a., Nachheiratsklausel usw.) fallen die Startgutschriften bei einigen der oben genannten Personen so manches Mal ins Bodenlose.

Ein neues Sicherheitsnetz könnte darin bestehen, so zu tun, als wenn es die Punkterente schon seit Versicherungsbeginn gegeben hätte (quasi als fiktive Punkterente). Aber ob sich die Tarifparteien überhaupt des Problems annehmen, erscheint zweifelhaft.
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Re: Tarifeinigung am Do 08.06.2017 zur Zusatzversorgung

Beitragvon Momo07 am 22.07.2017, 18:20

F.A.Z. Artikel vom Sa 22. Juli 2017 zur Zusatzversorgung

Die F.A.Z. hat am Sa 22. Juli 2017 in der Printausgabe (Seite 27) bzw. bei F.A.Z. Plus unter ihrer Rubrik <Vermögensfrage> einen längeren Artikel zur Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes veröffentlicht.

© F.A.Z. Titel: "Frauen und Alleinstehende werden diskriminiert"
"Nach viel Hin und Her haben die Versorgungskassen endlich ein neues Modell zur Ermittlung der Altersbezüge vorgelegt. Doch auch darin hapert es mit der Gleichstellung. Einsprüche könnten sich lohnen."

Der Beitrag geht auch ein auf die Neuordnung der Zusatzversorgung, wie sie von den Tarifparteien am 08. Juni 2017 beschlossen wurde.

Auf der folgenden Internetseite findet man einen Hinweis auf den Link zum FAZ - Artikel.

http://morethancakes.de/frauen-und-alle ... riminiert/

Quelle des FAZ - Artikels
http://plus.faz.net/finanzen/2017-07-22 ... 16?GEPC=s2
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Re: Tarifeinigung am Do 08.06.2017 zur Zusatzversorgung

Beitragvon Momo07 am 08.08.2017, 06:07

Der F.A.Z. Beitrag vom Sa 22.07.2017 enthält zwei sprachliche Unschärfen (Fehler):

Es wird im Artikel behauptet:

"Dieses Mal würden diejenigen benachteiligt, die vor dem 25. Lebensjahr in den öffentlichen Dienst eingetreten sind."

Korrekt hätte es heissen müssen:

Dieses Mal blieben diejenigen ohne Zuschlag, die beispielsweise mit 20 Jahren oder früher in den öffentlichen Dienst eingetreten sind.

Man kann beweisen, dass Personen, die VOR dem 25. LJ in die ZVK eingetreten sind (aber zu jenem Zeitpunkt älter als 65 - 44,444 = 20,56 Jahre alt waren, sehr wohl einen Zuschlag nach der Neuregelung vom 08.06.2017 bekommen können.

Es wird im Artikel behauptet:

„Sachgerecht wäre allein eine Anhebung des Altersfaktors von 2,5 Prozent für alle Versicherten“.

Hier wurde der Begriff des Alterfaktors aus der Punkterente verwechselt mit dem jährlichen Versorgungssatz in Prozent gemäß dem Formelbetrag bach § 18 Abs. 2 BetrAVG. Ein Faktor kann niemals ein Prozentsatz sein.

Korrekt hätte es heissen müssen:

„Sachgerecht wäre allein eine Anhebung des jährlichen Versorgungssatzes (Anteilssatzes) auf 2,5 Prozent für alle Versicherten“.
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Re: Tarifeinigung am Do 08.06.2017 zur Zusatzversorgung

Beitragvon Momo07 am 08.08.2017, 06:22

Zum rechtlichen Hintergrund der neuen Eckpunkte zur Neuordnung der rentenfernen Startgutschriften vom 08.06.2017:

In einem Piloturteil vom 09.03.2016 bemängelte der BGH (IV ZR 9/15), dass trotz der Neuregelung der Tarifparteien vom 30.05.2011 zu den rentenfernen Startgutschriften immer noch ein großer Teil der rentenfernen Versicherten keine höheren Startgutschriften erreichen kann und somit ein erneuter Verfassungsverstoss gemäß Art. 3 Abs. 1 GG vorliegt. Nach dem BGH - Urteil vom 09.03.2016 ist die Neuregelung aus 2011 somit rechtlich unverbindlich, da die Tarifeinigung von 2011 die Benachteiligung insbesondere von jüngeren Jahrgängen ab 1961 und von älteren Jahrgängen 1947 bis 1960, die nach einer längeren Ausbildungszeit bereits mit dem 25. Lebensjahr oder bis zu dreieinhalb Jahre früher in den öffentlichen Dienst eingetreten sind, nicht beseitigt.

Bei der Vielzahl anhängiger rentenferner Klagen weist der BGH allerdings noch zu entscheidende weitere rentenferne Klagefälle jetzt im Allgemeinen ab (z.B. IV ZR 229/15 und IV ZR 409/15 vom 25.01.2017 bzw. IV ZR 221/15 und andere vom 28.06.2017), wenn vergleichbare Argumentationsketten der Kläger vorliegen und verweist auf sein Piloturteil IV ZR 9/15 vom 09.03.2016.
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Re: Tarifeinigung am Do 08.06.2017 zur Zusatzversorgung

Beitragvon Momo07 am 06.09.2017, 13:13

Seit Anfang September 2017 gibt es lt. Ankündigung von Amazon ein neues Buch: "Ihr Weg zu mehr Betriebs- und Zusatzrente":

https://www.amazon.de/Ihr-Weg-mehr-Betr ... usatzrente

Neben der Darstellung der alten und neuen (ab 2018) Betriebsrente in der Privatwirtschaft geht es lt. Lektüre des Buches dort in Kapitel 4 auch um die Darstellung der Neuordnung der Zusatzversorgung des öffentlichen und kirchlichen Dienstes (Punkterente ab 2002, Streit um die Startgutschriften, Ergebnisse der BGH - Entscheidungen 2007 und 2016 für rentenferne Versicherte, Inhalte der 1. und 2. Nachbesserung durch die Tarifparteien vom Mai 2011 bzw. Juni 2017).
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Re: Tarifeinigung am Do 08.06.2017 zur Zusatzversorgung

Beitragvon Momo07 am 08.09.2017, 06:25

Pressemitteilung zum Buch " Ihr Weg zu mehr Betriebs- und Zusatzrente":

http://www.startgutschriften-arge.de/11 ... ente_I.pdf

Verlagslink mit 24-seitiger Leseprobe:

http://www.me-books.de/blog/ihr-weg-zu- ... e-b60.html
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