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Tarifeinigung am Do 08.06.2017 zur Zusatzversorgung

über den Öffentlichen Dienst im Allgemeinen

Re: Tarifeinigung am Do 08.06.2017 zur Zusatzversorgung

Beitragvon TV-Ler am 22.11.2017, 11:35

Motorhead hat geschrieben:So, wie es geschrieben wurde.

Soll heißen, das Grundgesetz ist wackelig und damit auch die Wehrpflicht?
Oder die Wehrpflicht als solche ist wackelig? Wo ist dann der Bezug zum Grundgesetz (außer, das die Wehrpflicht im GG normiert ist)?

Davon abgesehen ist die Wehrpflicht derzeit ausgesetzt. Somit kommt § 14a Arbeitsplatzschutzgesetz nicht zum tragen. Würde die Wehrpflicht abgeschafft wäre § 14a Arbeitsplatzschutzgesetz sogar obsolet.
Würde die Aussetzung der Wehrpflicht dagegen zukünftig auslaufen, käme § 14a Arbeitsplatzschutzgesetz wieder zu Anwendung.
Egal mit welchem dieser möglichen Szenarien wir in der Zukunft konfrontiert werden: Auswirkungen für Betroffene auf die Anwartschaften in der Zusatzversorgung gibt es nicht.

Daher rührte meine Frage.
Tipp (Jaaa, ich halte mich auch nicht in allen Fällen daran):
Wollen wir dem TE helfen: Posten
Wollen wir es nicht: Lassen

Übrigens: Es ist bereits alles gesagt, aber es haben noch nicht alle alles gesagt ;-)
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Re: Tarifeinigung am Do 08.06.2017 zur Zusatzversorgung

Beitragvon Motorhead am 22.11.2017, 12:30

Na siehste. Auch die Erklärung einer überflüssigen Frage bringt uns weiter.

Wahrscheinlich gibt es keine Auswirkungen, ja. Aber ich erinnere daran, daß die allgemeine Wehrpflicht auch eine Diskriminierung der Frauen im betroffenen Zeitraum darstellte, insofern wäre die leistungslose Einzahlung von Beitragen für eine, nicht durch Sachgründe bewirkte, abgegrenzte Personengruppe zumindest grenzwertig zu sehen.

Es geht mir nicht um das Geld, es geht mir nicht um Gleichstellung, es geht mir nur darum, daß die beteiligten Parteien es endlich verfassungsgemäß hinbekommen. Ich drücke die Daumen.
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Re: Tarifeinigung am Do 08.06.2017 zur Zusatzversorgung

Beitragvon Momo07 am 06.12.2017, 09:00

Tarifparteien haben ZÖD Änderungen vom 08.06.2017 angenommen

Nach der zweiten Neuordnung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes vom 08.06.2017 ist die Erklärungsfrist der Tarifparteien im November 2017 abgelaufen. Alle Tarifparteien haben der Änderung nun zugestimmt.

Auszug aus ver.di ts berichtet Nr. 009/2017 vom 27.11.2017:

Die Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst hat den entsprechenden Änderungen des ATV/ATV-K am 17./18. Oktober 2017 zugestimmt. Mit der Zustimmung der VKA-Mitgliederversammlung vom 17. November 2017 liegen jetzt die Zustimmungen der Beschlussgremien aller Tarifvertragsparteien vor.


Ein erste Stellungnahme dazu findet man im beigefügten kurzen Standpunkt bzw. in der PDF Anlage bzw. im Internet unter:

http://www.startgutschriften-arge.de/3/SP_Stellungnahme_zu_Verdi-Info_ZOED_vom_01_12_2017.pdf
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Re: Tarifeinigung am Do 08.06.2017 zur Zusatzversorgung

Beitragvon Momo07 am 25.12.2017, 06:54

Die VBL als größte Zusatzversorgungskasse bittet noch um etwas Geduld bei der Umsetzung der Neuordnung der Tarifparteien vom 08.06.2017:

siehe VBL Info 12/2017, dort Kapitel 3

https://www.vbl.de/de/app/media/resource/_jbgjg37c.deliver
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Re: Tarifeinigung am Do 08.06.2017 zur Zusatzversorgung

Beitragvon Momo07 am 19.01.2018, 14:35

Änderungen (zur Zusatzversorgung für rentenferne Versicherte der Tarifparteien) gemäß der Entscheidungen vom 08.06.2017 beschlossen, aber noch nicht amtlich verkündet.

Da ich bereits mehrfach gefragt wurde, warum die aktuelle 10. Satzungsänderung des Altersvorgetarifvertrags (ATV) bzw. 7. S.Ä. des ATV-K noch nicht veröffentlicht sind und ebenso auch die 23. S.Ä. der VBL - Satzung noch fehlt, habe ich mich sowohl an den Vorstand der TdL bzw. an den Vorstand der VBL gewandt

Antwort TdL:

Der Änderungstarifvertrag Nr. 10 zum ATV sowie eine aktualisierte Volltextfassung des ATV wird wie üblich im Anschluss an das Verfahren (Unterschriftsverfahren, Tarifregister) auf unserer Homepage veröffentlicht werden.

Antwort VBL:
Die 23. Änderung der VBL-Satzung zur Neuregelung bei den rentenfernen und beitragsfreien Startgutschriften liegt unserer Aufsichtsbehörde(*) zur Genehmigung vor. Die Genehmigung wurde noch nicht erteilt. Aus diesem Grund haben wir auch noch keine Veröffentlichung der Satzungsänderung vorgenommen. Nach unserem Kenntnisstand ist auch das Unterschriftsverfahren zum 10. Änderungstarifertrag zum ATV noch nicht abgeschlossen.

(*) Hinweis von Momo:
Die Aufsichtsbehörde für die VBL ist das Bundesministerium für Finanzen (BMF)
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Re: Tarifeinigung am Do 08.06.2017 zur Zusatzversorgung

Beitragvon Momo07 am 06.02.2018, 17:15

Veröffentlichung des Altersvorsorgetarifvertrags öD. 10. SÄ, der die Änderungen der Tarifparteien vom 08.06.2017 hinsichtlich rentenferner Startgutschriften berücksichtigt

Am Di 06.02.2018 hat die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) auf Ihrer Homepage sowohl die 10. SÄ des ATV wie auch die ATV Vollversion incl. der 10. SÄ veröffentlicht.

Zu Ihrer Kenntnis die URLs dazu:

http://www.tdl-online.de/fileadmin/downloads/rechte_Navigation/G._Zusatzversorgung__Entgeltumwandlung/01_ATV/%C3%84ndTV_Nr._10_zum_ATV_v._08.06.17.pdf

http://www.tdl-online.de/fileadmin/downloads/rechte_Navigation/G._Zusatzversorgung__Entgeltumwandlung/01_ATV/ATV_idF_Nr._10_v._08.06.17.pdf

Das BMF hat im Bundesanzeiger noch nicht die 23. SÄ der VBLS n.F. veröffentlicht. Daher erscheint auch die 23. SÄ der VBLS n.F noch nicht auf der Homepage der VBL.
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Re: Tarifeinigung am Do 08.06.2017 zur Zusatzversorgung

Beitragvon Momo07 am 08.03.2018, 06:51

Leider hat die VBL die Änderungen der Tarifparteien zur 2. Neuordnung der Zusatzversorgung vom 08.06.2017 immer noch nicht in Ihre Satzung ( d.h. die 23. SÄ) inegriert. Man kann täglich in die Homepage des Bundesanzeigers (amtl. Teil) schauen, ob das BMF die Änderung genehmigt hat.
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Re: Tarifeinigung am Do 08.06.2017 zur Zusatzversorgung

Beitragvon Momo07 am 10.04.2018, 13:19

Mit Datum vom 29.03.2018 Bundesanzeiger Amtl. Teil B1 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die Genehmigung der 23. SÄ VBLS n.F. bekanntgemacht (vom BMF mit Schreiben vom 01.03.2018 genehmigt).

Bundesministerium der Finanzen (https://www.bundesanzeiger.de/ebanzwww/wexsservlet)

Amtlicher Teil Bekanntmachung der 23. Satzungsänderung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder vom: 20.03.2018 Bundesministerium der Finanzen
BAnz AT 29.03.2018 B1 29.03.2018

Mit Datum vom 10. April 2018 wurde die 23. SÄ VBLS n.F. auf der Homepage der VBL veröffentlicht.

https://www.vbl.de/de/app/media/resource/_jfs9a75x.deliver?s=WjlwKkVyECDSJx4Fcmg

Damit sind alle Voraussetzungen gegeben, um ggf. noch ruhende Verfahren bzw. neue Klageverfahren gegen die neuen Regelungen der Startgutschriften vom Juni 2017 wiederaufleben zu lassen bzw. zu starten.
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