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Tarifeinigung am Do 08.06.2017 zur Zusatzversorgung

über den Öffentlichen Dienst im Allgemeinen

Re: Tarifeinigung am Do 08.06.2017 zur Zusatzversorgung

Beitragvon Motorhead am 21.11.2017, 17:36

Die Qualität der Petition, in welcher Hinsicht auch immer, ist für das Begehr nicht entscheidend und wird vor Veröffentlichung vom Bundestagsdienst geprüft. Es steht durchaus im Ermessen das Bundestages, in die Tarifautonomie einzugreifen.
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Re: Tarifeinigung am Do 08.06.2017 zur Zusatzversorgung

Beitragvon Spid am 21.11.2017, 17:40

Grundsätzlich nicht, ausnahmsweise ja, hier nicht. Dafür liegt hier die bei ePetitionen häufig anzutreffende Kombination aus „zu doof zum Schreiben“ und „keine Ahnung“ vor.
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Re: Tarifeinigung am Do 08.06.2017 zur Zusatzversorgung

Beitragvon Motorhead am 21.11.2017, 17:44

Spid hat geschrieben:Grundsätzlich nicht, ausnahmsweise ja, hier nicht. Dafür liegt hier die bei ePetitionen häufig anzutreffende Kombination aus „zu doof zum Schreiben“ und „keine Ahnung“ vor.


Trink dich mal ein Kaffee und komm runter. Alles wird gut.
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Re: Tarifeinigung am Do 08.06.2017 zur Zusatzversorgung

Beitragvon Spid am 21.11.2017, 19:07

Du kannst ja gerne den Jubelperser für geistige Tiefflieger geben.
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Re: Tarifeinigung am Do 08.06.2017 zur Zusatzversorgung

Beitragvon Momo07 am 22.11.2017, 06:39

Zurück zur Ausgangsfrage von Motorhead:

In der Kundeninformation z.B. der VBL zur VBL - Klassik Pflichtversicherung steht:

Pflichtversicherung – VBLklassik
(§§* 26 bis 29).

1.1 Voraussetzungen für die Pflichtversicherung.
Der Pflicht zur Versicherung unterliegen grundsätzlich alle Beschäftigten eines beteiligten Arbeitgebers, die nach der Satzung drei wesentliche Voraussetzungen erfüllen. Dies
sind Beschäftigte,
- die das 17. Lebensjahr vollendet haben,
- die vom Beginn der Pflichtversicherung an bis zur Vollendung des gesetzlich festgelegten Alters zum Erreichen einer Regelaltersrente die Wartezeit von 60 Umlage-/Beitragsmonaten erfüllen können und
- bei denen aufgrund eines Tarifvertrages oder – wenn keine Tarifbindung besteht – aufgrund eines arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Tarifvertrages die
Pflicht zur Versicherung besteht.

Versicherungspflichtig sind auch Auszubildende, die diese drei Voraussetzungen erfüllen.
Sowohl die Prüfung der Voraussetzungen für die Pflicht zur Versicherung als auch die Meldung zur VBL sind Sache des Arbeitgebers. Die Beschäftigten erhalten einen
Nachweis über die Anmeldung.

URL:
https://www.vbl.de/de/app/media/resource/_hiej9ao3.deliver?&layout=og.pdf
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Re: Tarifeinigung am Do 08.06.2017 zur Zusatzversorgung

Beitragvon Motorhead am 22.11.2017, 09:07

Danke, Momo07.

Mein Frage bezüglich der Wehrpflicht. Geht diese gar nicht in die Neuregelung der Startgutschriften mit ein; wird es beachtet? Kernpunkt ist doch die theoretische Möglichkeit, innerhalb des Arbeitslebens auf 100 % zu kommen. Wer durch längere Ausbildungszeiten gar nicht die Möglichkeit hat, soll nun besser gestellt werden. Nun sehe ich die Wehrpflicht aber als wesentlich einschlägiger als Ausbildungszeiten, da diese sich der persönlichen Lebensplanung völlig entzieht. Mithin wäre unterschiedliche Werte für Frauen und Männer zu ermitteln, richtig?
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Re: Tarifeinigung am Do 08.06.2017 zur Zusatzversorgung

Beitragvon TV-Ler am 22.11.2017, 09:27

Motorhead hat geschrieben:Mein Frage bezüglich der Wehrpflicht. Geht diese gar nicht in die Neuregelung der Startgutschriften mit ein; wird es beachtet?

Auch wenn wegen des Wehrdienstes das Arbeitsverhältnis geruht hat, waren die Arbeitgeber verpflichtet die Umlagen zur Zusatzversorgung zu entrichten:


§ 14a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 Arbeitsplatzschutzgesetz (ArbPlSchG)

"Eine bestehende Versicherung in der zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst wird durch Einberufung zum Grundwehrdienst oder zu einer Wehrübung nicht berührt.

Der Arbeitgeber hat während des Wehrdienstes die Beiträge (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil) weiterzuentrichten, und zwar in der Höhe, in der sie zu entrichten gewesen wären, wenn das Arbeitsverhältnis aus Anlass der Einberufung des Arbeitnehmers nicht ruhen würde."
Tipp (Jaaa, ich halte mich auch nicht in allen Fällen daran):
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Wollen wir es nicht: Lassen

Übrigens: Es ist bereits alles gesagt, aber es haben noch nicht alle alles gesagt ;-)
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Re: Tarifeinigung am Do 08.06.2017 zur Zusatzversorgung

Beitragvon Motorhead am 22.11.2017, 10:46

Dann scheint ja eine Verfassungswidrigkeit zumindest in diesem Punkt nicht vorzuliegen. Wobei die zugrundeliegende Wehrpflicht in Bezug auf das Grundgesetz auch mehr als wackelig ist.

Na ja, dann mal den Sack zumachen.
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Re: Tarifeinigung am Do 08.06.2017 zur Zusatzversorgung

Beitragvon TV-Ler am 22.11.2017, 10:55

Motorhead hat geschrieben:Wobei die zugrundeliegende Wehrpflicht in Bezug auf das Grundgesetz auch mehr als wackelig ist.

Wie meinen?
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Re: Tarifeinigung am Do 08.06.2017 zur Zusatzversorgung

Beitragvon Motorhead am 22.11.2017, 11:19

So, wie es geschrieben wurde.
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