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Sachfremde Nutzung von Beiträgen

über den Öffentlichen Dienst im Allgemeinen

Sachfremde Nutzung von Beiträgen

Beitragvon 1910Vanadis am 09.06.2017, 10:13

Guten Morgen,

wenn eine städtische Veranstaltung stattfindet, bei der die Teilnehmer je nach Umständen unterschiedlich hohe Beiträge zu zahlen haben, ist es dann statthaft, die z.U. zu hoch festgelegten Beiträge von Gruppe A zur Kostendeckung der zu niedrig angesetzten Beiträge von Gruppe B zu verwenden?

Ich glaube eigentlich nicht, habe aber keine gesetzliche Grundlage zur Hand. Danke
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Re: Sachfremde Nutzung von Beiträgen

Beitragvon 2strong am 09.06.2017, 14:00

Kommt auf die von Dir erwähnten Umstände an, die zur differenzierten Beitragserhebung Anlass gegeben haben.
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Re: Sachfremde Nutzung von Beiträgen

Beitragvon 1910Vanadis am 09.06.2017, 19:20

Also, es ist eine Reise in Städte im ausland geplant. Es gibt die Möglichkeit zu fliegen oder mit der Bahn zu fahren.

Wenn jetzt die realen kosten für eine fahrtmöglichkeit nur die Hälfte der Zahlungen pro Person ausmachen und andererseits die andere Möglichkeit viel teurer ist. Kann das untereinander stillschweigend ausgeglichen werden?

Also wäre ich betroffen, wäre ich da nicht begeistert.
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Re: Sachfremde Nutzung von Beiträgen

Beitragvon 2strong am 10.06.2017, 11:04

Das klingt nicht nach "Beitrag" im beitragsrechtlichen Sinne sondern nach einer (Teilnahme-) Gebühr bzw. einem vertraglichen Entgelt. Ist es Gebühr, dürfen die Erlöse insgesamt nicht mehr als kostendeckend sein; auf Verursachungsgerechtigkeit kommt es nicht an. Beim vertraglichen Entgelt spielen weder Höhe der Erlöse noch Verursachungsgerechtigkeit eine Rolle.
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Re: Sachfremde Nutzung von Beiträgen

Beitragvon 1910Vanadis am 11.06.2017, 09:02

Danke. Es ist so, dass ursprünglich für eine Gruppe mit höheren Kosten gerechnet wurde, es aber gelang, eine günstigere Möglichkeit zu finden.

Bei der anderen Gruppe war es gerade andersrum
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Re: Sachfremde Nutzung von Beiträgen

Beitragvon 2strong am 11.06.2017, 19:10

Ist rechtlich nicht zwingend zu beanstanden.
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