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Meinungsfreiheit vs. Meinungshoheit: Zur Gleichschaltung

über den Öffentlichen Dienst im Allgemeinen

Re: Meinungsfreiheit vs. Meinungshoheit: Zur Gleichschaltung

Beitragvon prediger am 21.12.2017, 21:47

Spid hat geschrieben:Die negative Konnotation ist mir bewußt, deshalb habe ich den Begriff gewählt. Habgier ist ein rücksichtsloses Streben nach materiellem Vorteil um jeden Preis. Wer also ein sicheres Land, insbesondere ein EU-Land, verläßt, um vorzugsweise in Deutschland oder Schweden von der deutlich besseren materiellen Ausstattung von politisch Verfolgten, Flüchtlingen oder anderweitig Schutzsuchenden zu profitieren, dabei Strapazen und Gefahren für sich und andere in Kauf nimmt, möglicherweise Kriminelle dafür bezahlt, dies zu ermöglichen, Grenzen rechtswidrig überschreitet und dabei billigend in Kauf nimmt oder dem zumindest gleichgültig gegenüber ist, daß Dritte für die Kosten, die dieses Verhalten verursacht, zahlen, erfüllt die Tatbestandsmerkmale der Habgier.


Leider kann ich während der Dienstzeit nicht an dieser Diskussion teilnehmen, sodass ich erst spät reagieren kann.

Machen wir uns doch einmal die "Flüchtlingskrise 2015" bewusst. Die syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge sind auf irgendeinem Weg (id.R Wasser) nach Griechenland gelangt. Griechenland ist schon lange nicht mehr in der Lage, Asylverfahren nach Europäischem Standard durchzuführen. Dazu ein Artikel aus der FAZ aus 2011 (4 Jahre vor der Flüchtlingskrise): http://www.faz.net/aktuell/politik/ausl ... 77805.html

Deutschland hat bereits damals das im Dublin-Verfahren vorgesehene Selbsteintrittsrecht, Art 3 Absatz 2 DublinVO Gebrauch gemacht und die eingentlich in Griechenland durchzuführenden Verfahren übernommen. Dazu war es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch verpflichtet, da das BVerfG bereits 2014 festgestellt hat, dass Griechenland aufgrund der gravierenden humanitären und rechtstaatlichen Mängel nicht mehr als sicherer Drittstaat angesehen werden kann (BVerfG, Beschluss vom 08.12 2014 – 2 BvR 450/11 29; siehe auch OLG Köln, NStZ-RR 2004, 24). Insoweit konnte Deutschland die Asylverfahren nicht nach Grichenland zurückgeben, wie es eigentlich in Dublin vorgesehen war.

Die dann auf der Balkanroute folgenden Transitländer wie Kroatioen, Serbien oder Ungarn haben seinerzeit die Registrierung und Durchführung von Asylverfahren verweigert, sondern die Menschen durchgeschleust. Die Verweigerung war rechtswidrig, was auch der EUGH jüngst entschieden hat (Fundstelle habe ich nicht im Kopf), d.h. z.B. ungarn wäre verpflichtet gewesen, diese Asyverfahren durchzuführen. Die Menschen jedoch hatten damals - selbst wenn sie gewollt hätten - keine Möglichkeit, Asylanträge in Ungarn zu stellen, sondern sind mit Waffengewalt weitergetrieben worden.

Ich halte vor diesem rechtlichen und tatsächlichen Hintergrund die von SPID getätigte Behauptung, es handle sich um rechtswidrige Grenzübertritte bzw. die Flüchtlinge seien aus rücksichtslosem Streben nach materiellem Vorteil hier, für sachlich unbegründet und falsch. In dieser Undiffernziertheit grenzt das für mich an Verleumdung!

Klar ist aber auch: Nicht jeder, der sich Flüchtling nennt, hat nach unseren Maßstäben ein Recht, hier zu bleiben. Selbst in den landläufig als "Wirtschaftsflüchtling" bezeichneten Konstellationen erfolgte die Flucht aber oftmals nicht aus Habgier, sondern sondern aus häufig sehr nachvollziehbaren Motiven, die aber bei uns zu keinem Bleiberecht führen.

Kleiner Annex:
Italien ist mit der Durchführung rechtsstaatlicher Asylverfahren ebenfalls komplett überfordert und hat bereits mehrfach die EU um Unterstützung gebeten. Nach meiner Einschätzung wird sich die zitierte Rechtsprechung, die 2014 hinsichtlich der Asylverfahren in Griechenland ergangen ist, in Kürze hinsichtlich Italien wiederholen. Das würde dann bedeuten, dass die Flüchtline über die Mittelmeerroute, die auf welchen Wegen auch immer nach Deutschland kommen, nicht mehr nach Italien zurückgeschickt werden dürfen. Deutschland und die gesamte EU tun jedoch fast nichts, Italien humanitär und hinsichtlich der Einhaltung rechtsstaatlicher Mindeststandards zu unterstützen. Man gräbt sich die Löcher wieder selbst, in die man dann anschließend fällt und beschwert sich dann über mangelnde europäische Solidarität der Ost- und Südstaaten in der Flüchtlingsfrage...
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Re: Meinungsfreiheit vs. Meinungshoheit: Zur Gleichschaltung

Beitragvon Phlegmatiker am 21.12.2017, 22:00

prediger hat geschrieben:Klar ist aber auch: Nicht jeder, der sich Flüchtling nennt, hat nach unseren Maßstäben ein Recht, hier zu bleiben. Selbst in den landläufig als "Wirtschaftsflüchtling" bezeichneten Konstellationen erfolgte die Flucht aber oftmals nicht aus Habgier, sondern sondern aus häufig sehr nachvollziehbaren Motiven, die aber bei uns zu keinem Bleiberecht führen.

MMn eine korrekte Analyse. Das Problem ist schon lange erkannt. Das Problem nach wie vor: Es tut sich nichts.

https://www.welt.de/vermischtes/article171809176/Minderjaehrige-Fluechtlinge-Mannheims-Problem-mit-der-Minderheit.html

10 bis 15 Nafris. In Worten: Zehn bis fünfzehn. 300000 Einwohner.

Bin ich hier in *rsch*ochf*ckdeppenland oder was?

Lasst die Grünen und die Linken rumheulen und (Landes)regierungen zerbrechen und schmeißt die und die Wirtschaftsflüchtlinge raus.

Dann geht es uns allen, inkl. den Kriegsflüchtlingen besser.
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Re: Meinungsfreiheit vs. Meinungshoheit: Zur Gleichschaltung

Beitragvon prediger am 21.12.2017, 22:22

Phlegmatiker hat geschrieben:MMn eine korrekte Analyse. Das Problem ist schon lange erkannt. Das Problem nach wie vor: Es tut sich nichts.

https://www.welt.de/vermischtes/article171809176/Minderjaehrige-Fluechtlinge-Mannheims-Problem-mit-der-Minderheit.html

10 bis 15 Nafris. In Worten: Zehn bis fünfzehn. 300000 Einwohner.

Bin ich hier in *rsch*ochf*ckdeppenland oder was?

Lasst die Grünen und die Linken rumheulen und (Landes)regierungen zerbrechen und schmeißt die und die Wirtschaftsflüchtlinge raus.

Dann geht es uns allen, inkl. den Kriegsflüchtlingen besser.


Der verlinkte Artikel ist hinter der Paywall und nur für Welt+Nutzer lesbar.

Daher können Sie sicherlich erläutern, was im Artikel steht und welchen Bezug dies zur Thematik der Wirtschaftsflüchtlinge hat.
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Re: Meinungsfreiheit vs. Meinungshoheit: Zur Gleichschaltung

Beitragvon Spid am 21.12.2017, 22:42

prediger hat geschrieben:
Spid hat geschrieben:Die negative Konnotation ist mir bewußt, deshalb habe ich den Begriff gewählt. Habgier ist ein rücksichtsloses Streben nach materiellem Vorteil um jeden Preis. Wer also ein sicheres Land, insbesondere ein EU-Land, verläßt, um vorzugsweise in Deutschland oder Schweden von der deutlich besseren materiellen Ausstattung von politisch Verfolgten, Flüchtlingen oder anderweitig Schutzsuchenden zu profitieren, dabei Strapazen und Gefahren für sich und andere in Kauf nimmt, möglicherweise Kriminelle dafür bezahlt, dies zu ermöglichen, Grenzen rechtswidrig überschreitet und dabei billigend in Kauf nimmt oder dem zumindest gleichgültig gegenüber ist, daß Dritte für die Kosten, die dieses Verhalten verursacht, zahlen, erfüllt die Tatbestandsmerkmale der Habgier.


Leider kann ich während der Dienstzeit nicht an dieser Diskussion teilnehmen, sodass ich erst spät reagieren kann.

Machen wir uns doch einmal die "Flüchtlingskrise 2015" bewusst. Die syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge sind auf irgendeinem Weg (id.R Wasser) nach Griechenland gelangt. Griechenland ist schon lange nicht mehr in der Lage, Asylverfahren nach Europäischem Standard durchzuführen. Dazu ein Artikel aus der FAZ aus 2011 (4 Jahre vor der Flüchtlingskrise): http://www.faz.net/aktuell/politik/ausl ... 77805.html

Deutschland hat bereits damals das im Dublin-Verfahren vorgesehene Selbsteintrittsrecht, Art 3 Absatz 2 DublinVO Gebrauch gemacht und die eingentlich in Griechenland durchzuführenden Verfahren übernommen. Dazu war es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch verpflichtet, da das BVerfG bereits 2014 festgestellt hat, dass Griechenland aufgrund der gravierenden humanitären und rechtstaatlichen Mängel nicht mehr als sicherer Drittstaat angesehen werden kann (BVerfG, Beschluss vom 08.12 2014 – 2 BvR 450/11 29; siehe auch OLG Köln, NStZ-RR 2004, 24). Insoweit konnte Deutschland die Asylverfahren nicht nach Grichenland zurückgeben, wie es eigentlich in Dublin vorgesehen war.

Die dann auf der Balkanroute folgenden Transitländer wie Kroatioen, Serbien oder Ungarn haben seinerzeit die Registrierung und Durchführung von Asylverfahren verweigert, sondern die Menschen durchgeschleust. Die Verweigerung war rechtswidrig, was auch der EUGH jüngst entschieden hat (Fundstelle habe ich nicht im Kopf), d.h. z.B. ungarn wäre verpflichtet gewesen, diese Asyverfahren durchzuführen. Die Menschen jedoch hatten damals - selbst wenn sie gewollt hätten - keine Möglichkeit, Asylanträge in Ungarn zu stellen, sondern sind mit Waffengewalt weitergetrieben worden.

Ich halte vor diesem rechtlichen und tatsächlichen Hintergrund die von SPID getätigte Behauptung, es handle sich um rechtswidrige Grenzübertritte bzw. die Flüchtlinge seien aus rücksichtslosem Streben nach materiellem Vorteil hier, für sachlich unbegründet und falsch. In dieser Undiffernziertheit grenzt das für mich an Verleumdung!

Klar ist aber auch: Nicht jeder, der sich Flüchtling nennt, hat nach unseren Maßstäben ein Recht, hier zu bleiben. Selbst in den landläufig als "Wirtschaftsflüchtling" bezeichneten Konstellationen erfolgte die Flucht aber oftmals nicht aus Habgier, sondern sondern aus häufig sehr nachvollziehbaren Motiven, die aber bei uns zu keinem Bleiberecht führen.


Deine Vorbringungen sind in keinster Weise dazu geeignet, Habgier als Motivlage zu entkräften. Der Entscheidung, die Türkei - ein sicherer Staat und der überwiegende Ausgangspunkt für eine Überfahrt nach Griechenland - zu verlassen sowie im weiteren Verlauf Griechenland zu verlassen, wird wohl ein unmittelbar oder mittelbar materielles Motiv zugrundegelegen haben, da weder Krieg noch Verfolgung vor Ort drohten. Dabei erfolgten sehr wohl unerlaubte und damit rechtswidrige Grenzübertritte, da zumindest in Kroatien, Österreich, Ungarn und Deutschland solche Grenzübertritte, die ohne die dafür erforderlichen Papiere erfolgen, unerlaubte Grenzübertritte sind - die zumindest in Deutschland aufgrund der Umsetzung der Flüchtlingskonvention aber straffrei bleiben, wenn es sich um Asylsuchende oder Flüchtlinge handelt, die sich unverzüglich bei den zuständigen Behörden melden.

Habgier ist stets ein sehr nachvollziehbares Motiv, es ist für mich sogar mit das nachvollziehbarste und rationalste Handlungsmotiv - und die bloße Nachvollziehbarkeit der Motivlage von sog. „Wirtschaftsflüchtlingen“ macht aus simpler Habgier kein edlereres Handlungsmotiv. Ich habe übrigens großen Respekt vor Menschen, die Risiken eingehen, um ihre persönliche Lebenssituation zu verbessern. Das führt aber nicht dazu, daß ich meinen Wohlstand mit ihnen teilen möchte.
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Re: Meinungsfreiheit vs. Meinungshoheit: Zur Gleichschaltung

Beitragvon Phlegmatiker am 21.12.2017, 22:48

prediger hat geschrieben:Der verlinkte Artikel ist hinter der Paywall und nur für Welt+Nutzer lesbar.

Daher können Sie sicherlich erläutern, was im Artikel steht und welchen Bezug dies zur Thematik der Wirtschaftsflüchtlinge hat.

Herrscht in Marokko Krieg? Gibt es persönliche, politische Verfolgung von ein paar jugendlichen, arbeitslosen Taugenichtsen aus den tristen Vorstädten von Casablanca?

Sind sie womöglich etwa Journalisten, die den Mächtigen auf die Füße getreten sind und fliehen mussten?

Nein?

Warum sind die dann (immer noch) hier? Auf der Suche nach einer leichteren, bequemen Existenz mit Vollversorgung: Freundin, Wohnung, Job, Taschengeld?

Was soll die Paywall denn noch Sachdienlicheres verstecken als das, was schon im Teaser-Text steht?

Rückfragen dieser Art muss man wohl hinnehmen, wenn selbst die Abschiebung von schwerst kriminellen und anderen unkooperativen Afghanen "Aktivisten" auf den Plan ruft.
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Re: Meinungsfreiheit vs. Meinungshoheit: Zur Gleichschaltung

Beitragvon prediger am 21.12.2017, 23:07

Spid hat geschrieben:Deine Vorbringungen sind in keinster Weise dazu geeignet, Habgier als Motivlage zu entkräften. Der Entscheidung, die Türkei - ein sicherer Staat und der überwiegende Ausgangspunkt für eine Überfahrt nach Griechenland - zu verlassen sowie im weiteren Verlauf Griechenland zu verlassen, wird wohl ein unmittelbar oder mittelbar materielles Motiv zugrundegelegen haben, da weder Krieg noch Verfolgung vor Ort drohten.


Diese Aussage ist zynisch. Hier ein Einblick in die Situation in der Türkei:

http://www.bpb.de/gesellschaft/migratio ... uechtlinge

Deine spätere Aussage, Deinen Wohlstand nicht teilen zu wollen, ist putzig. Es gibt keine preisgünstigen Alternativen.
Entweder wenden wir sehr viel Steuergeld auf, die Menschen in der Region angemessen zu versorgen und Ihnen individuelle wirtschaftliche Perspektiven zu bieten (1), oder wir weden sehr viel Geld für Grenzsicherung auf (2) oder wir wenden sehr viel Geld auf, die Menschen die zu uns kommen hier zu integrieren und zu versorgen (3). Abseits von Moral und Menschlichkeit hat Variante 3 hat immerhin den Vorteil, dass wir zumindest die Chance haben, ein paar andere Probelme (Fachkräftemangel) zu lösen und am Ende Personen hier zu haben, die unsere Renten und Pensionen zahlen.
Das eine vergreiste Gesellschaft 60+ langfristig die Grenzen sichert halte ich für ausgeschlossen.
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Re: Meinungsfreiheit vs. Meinungshoheit: Zur Gleichschaltung

Beitragvon Spid am 21.12.2017, 23:17

Die Situation in der Türkei ist mir bekannt. Sie ist nicht dazu geeignet, eine materielle Motivlage zu entkräften, sondern unterstreicht diese noch zusätzlich.

Ich präferiere Lösung 2. Wenn man kontrolliert, wer reinkommt, kann man auch kontrollierte Zuwanderung zulassen - von tatsächlichen Fachkräften und solchen, die das Potential dazu haben, unter Bedingungen, wie klassische Einwanderungsländer sie verwenden.
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Re: Meinungsfreiheit vs. Meinungshoheit: Zur Gleichschaltung

Beitragvon Caesar42 am 22.12.2017, 07:02

prediger hat geschrieben:oder wir wenden sehr viel Geld auf, die Menschen die zu uns kommen hier zu integrieren und zu versorgen (3). Abseits von Moral und Menschlichkeit hat Variante 3 hat immerhin den Vorteil, dass wir zumindest die Chance haben, ein paar andere Probelme (Fachkräftemangel) zu lösen und am Ende Personen hier zu haben, die unsere Renten und Pensionen zahlen.
Das eine vergreiste Gesellschaft 60+ langfristig die Grenzen sichert halte ich für ausgeschlossen.


Ich lache jetzt mal laut auf.

Wie lange soll diese Integration denn dauern? 5 Jahre? 8 Jahre?
Sicher kommen aus Syrien, Afghanistan und Nordafrika nur hochqualifizeirte und top ausgebildete Handwerker, Mathematiker und Mediziner!
Dieser ganze Flüchtlingsstrom dient doch im Zweifelsfall nur dazu, den "caritativen" Unternehmen Geld zuzuschustern bzw. der Wirtschaft billige und willige Arbeitskräfte zu überlassen.
Und die werden kaum soviel Steuern zahlen, dass diese irgenwann einmal auch nur annähernd in der Lage sind meine/deine Rente zu zahlen.

Willkommen in der Rosatraumwelt
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Re: Meinungsfreiheit vs. Meinungshoheit: Zur Gleichschaltung

Beitragvon Kat am 22.12.2017, 09:20

Geht das jetzt hier weiter?
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Re: Meinungsfreiheit vs. Meinungshoheit: Zur Gleichschaltung

Beitragvon yamato am 22.12.2017, 10:08

Kat hat geschrieben:Geht das jetzt hier weiter?


Sehr gut auch solche Posts bringen uns der Seitenzahl des Originalthreads näher.
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