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Freistellung für die Bundestagswahl!

Tarifvertrag der Bundesagentur für Arbeit

Freistellung für die Bundestagswahl!

Beitragvon Holger01 am 20.09.2017, 06:34

Moin!

Habt ihr auch mitbekommen, dass Wahlhelfer am Sonntag für die Bundestagswahl dienstfrei erhalten?

Schöne Grüße aus dem Norden
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Re: Freistellung für die Bundestagswahl!

Beitragvon Muenchner82 am 20.09.2017, 13:55

Also hier in Bayern hat am Sonntag keine Bundesagentur für Arbeit und auch keine mit dem Vollzug des SGB II betraute Behörde geöffnet, insofern ist da Sonntags immer dienstfrei!
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Re: Freistellung für die Bundestagswahl!

Beitragvon was_guckst_du am 20.09.2017, 14:07

..er meint wohl die Zeitgutschriften, die oftmals gewährt werden...
Gruß aus Bochum
Meine Meinung zum Thema stellt keine Rechtsberatung dar
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Re: Freistellung für die Bundestagswahl!

Beitragvon yamato am 21.09.2017, 05:43

"Wird der Einsatz als Wahlhelfer bezahlt?
Die Tätigkeit als Wahlhelfer ist ehrenamtlich (§ 5 Landeswahlordnung). Wahlhelfer erhalten ein Erfrischungsgeld in Höhe von 50,- EUR (in Briefwahllokalen 35,- EUR). Sofern sie von ihrem Arbeitgeber Freizeitausgleich bekommen, erhalten sie 30,- EUR (in Briefwahllokalen 25,- EUR). Für den Bezug von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ist das Erfrischungsgeld unerheblich."
Zitat von
https://www.berlin.de/ba-neukoelln/poli ... 104922.php
Die Gruppe die vom Arbeitgeber Freizeitausgleich bekommt ist normalerweise der öffentliche Dienst, meistens einen Arbeitstag. Zu meiner aktiven Wahlhelferzeit hat der Wahllokalvorsteher und sein Stellvertreter noch einen halben Tag zusätzlich bekommen, weil sie ja noch die Unterlagen am Tag vorher abholen müssen und am Wahlabend zurück bringen müssen.
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Re: Freistellung für die Bundestagswahl!

Beitragvon yamato am 21.09.2017, 05:46

Da es im Forum TV-BA gepostet wurde hier noch die Regelung bei der Agentur:

"In Anlehnung an eine auf Bundesebene für alle Ressorts getroffene Verfahrensweise ist ehren-amtlichen Wahlhelferinnen/Wahlhelfern für bundesweite Wahlen übertariflich bundeseinheitlich als Ausgleich für die Wahlhelfertätigkeit ein Tag Dienst- bzw. Arbeitsbefreiung zu gewähren, wenn das von den Gemeinden für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gezahlte Erfrischungsgeld den bundesrechtlich vorgesehenen Betrag nicht wesentlich überschreitet und lediglich dieses in Anspruch genommen wird. Die Höhe des Erfrischungsgeldes ergibt sich aus § 10 Abs. 2 Bundeswahlordnung (BWO) und beträgt aktuell 35 EUR für den Vorsitzenden des Wahlausschusses und 25 EUR für die übrigen Mitglieder.
Ich bitte daher die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit ihrem Antrag auf Arbeitsbefreiung um eine schriftliche Bescheinigung des Wahlleiters mit dem Inhalt, dass sie als Wahlhelfer tätig waren und unter Angabe in welcher Höhe Erfrischungsgeld gezahlt wurde."
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Re: Freistellung für die Bundestagswahl!

Beitragvon Holger01 am 21.09.2017, 06:46

Was heißt in diesem Zusammenhang das Wort "wesentlich"?
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