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Überstunden

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Überstunden

Beitragvon pitkid am 17.07.2017, 13:08

Hallo zusammen,

ich war über 10 Jahre im öffentlichen Dienst (immer befristet).
Zum schluss hatte ich noch überstunden, konnte diese Krankheitsbedingt und wegen Resturlaub, aber leider nicht nehmen. Nun wurde mir mitgeteilt, das diese Überstunden nicht ausgezahlt werden können sondern einfach verfallen da diese nicht schriftlich angeordnet worden.
Ist das richtig so - verfallen meine Überstunden einfach so? Ich kann mir dies nicht vorstellen.

Vielen Dank schon mal
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Re: Überstunden

Beitragvon Spid am 17.07.2017, 13:11

Sofern sie nicht vom AG angeordnet wurden, handelt es sich nicht um Überstunden, siehe §7 Abs. 7 TVÖD.
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Re: Überstunden

Beitragvon atatat am 17.07.2017, 13:13

Es sind halt keine Überstunden, da nicht angeordnet. Und wie mit freiwilliger Mehrarbeit umgegangen wird, sollte eigentlich die Dienstvereinbarung regeln.
Ich würde sagen, ärgerlich! aber Pech gehabt.
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Re: Überstunden

Beitragvon pitkid am 17.07.2017, 13:19

atatat hat geschrieben:Es sind halt keine Überstunden, da nicht angeordnet. Und wie mit freiwilliger Mehrarbeit umgegangen wird, sollte eigentlich die Dienstvereinbarung regeln.
Ich würde sagen, ärgerlich! aber Pech gehabt.


Danke für die Antwort...
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Re: Überstunden

Beitragvon Nisaaru am 26.07.2017, 10:21

Das sehe ich anders. Den geleisteten Arbeitsstunden steht ein Lohnanspruch gegenüber. Ich würde einfach mal fragen, aufgrund welcher Rechtsgrundlage dieser Lohnanspruch verfallen soll.
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Re: Überstunden

Beitragvon Alien1973 am 26.07.2017, 10:30

Die Rechtsgrundlage hat Spid oben bereits genannt...
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Re: Überstunden

Beitragvon Nisaaru am 26.07.2017, 10:34

Ich glaube nicht, des es hier um "Überstunden" im Sinne des § 7 geht (also um die Zeitzuschläge nach § 8), sondern untechnisch von Überstunden die Rede ist. Gemeint ist aus meiner Sicht, Habenzeit auf einem Gleitzeitkonto. Und die wäre zu vergüten.

RdN. 54
a) Die Klägerin verlangt die Auszahlung des Zeitguthabens auf einem für sie geführten bzw. zu führenden Arbeitszeitkonto. Da dieses Zeitguthaben nur in anderer Form den Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers ausdrückt, genügt für die Schlüssigkeit einer Klage, die auf Ausgleich des Guthabens auf einem Arbeitszeitkonto gerichtet ist, dass der Arbeitnehmer die Vereinbarung eines Arbeitszeitkontos und das Guthaben zum vereinbarten Auszahlungszeitpunkt darlegt (vgl. BAG, 13. Februar 2002, 5 AZR 470/00, NZA 2002, 683; 13. März 2002, 5 AZR 43/01, DB 2002, 2383). Dementsprechend ist es nicht erforderlich, dass der Arbeitnehmer die einzelnen Tage und Tageszeiten, für die er weitere Arbeitsvergütung fordert, bezeichnet (vgl. BAG, 13. März 2002, a. a. O.). Weil er keine Ansprüche auf Vergütung einzelner Überstunden geltend macht, sondern die Auszahlung des Zeitguthabens eines Arbeitszeitkontos, bedarf es darüber hinaus nicht der Darlegung, dass die über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleisteten Stunden auf Anordnung oder mit Duldung und Billigung des Arbeitgebers geleistet worden sind. Notwendig ist allein die schlüssige Darlegung des Arbeitszeitguthabens, das auf dem Arbeitszeitkonto bestehen soll.


Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen) 14. Kammer, 02.07.2013, 14 Sa 1706/12

Nachgehend BAG 5 AZR 767/13 aus anderen Gründen teilweise Stattgabe der Revision
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Re: Überstunden

Beitragvon Spid am 26.07.2017, 11:41

Sofern es sich um Stunden auf einem Arbeitszeitkonto handelt, wäre - im Unterschied zum im Urteil behandelten Sachverhalt - die entsprechende Betriebs-/Dienstvereinbarung heranzuziehen, die unter bestimmten Umständen durchaus den Verfall von Stunden vorsehen kann (u.a. BAG 4.5.94, 4 AZR 445/93). Diese wie auch die Natur der vom TE genannten "Überstunden" ist hier aber unbekannt - sicher ist nur, daß es sich nicht um Überstunden im Tarifsinne handelt. Die Sachverhaltsschilderung verunmöglicht durch ihre Unzulänglichkeit eine fundierte Bewertung, weshalb ich auch davon abgesehen habe, hinsichtlich des mutmaßlichen Kerninteresses des TE eine Beurteilung vorzunehmen. Die Annahme, Stunden auf einem Arbeitszeitkonto könnten nicht verfallen und wären in jedem Falle auszugleichen, geht jedenfalls ebenso fehl, wie die Annahme des genauen Gegenteils. Zutreffend wäre wohl die Einschätzung "Es kommt darauf an...".
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Re: Überstunden

Beitragvon Nisaaru am 26.07.2017, 12:27

Ich zitiere mal Rdn 51 aus dem Urteil: "Diese Erwartung [zusätzliche Vergütung, Anm. von mir] wird zumeist gegeben sein ..."

Das ist der Punkt. Die Regel wird sein, dass ein Vergütungsanspruch besteht. Daher meine Empfehlung, nach der Rechtsgrundlage (DV möglicherweise) für den Verfall.
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Re: Überstunden

Beitragvon Spid am 26.07.2017, 12:43

Und der direkte Folgesatz lautet: "Hier konnte der Kläger wegen der einzelvertraglichen Vereinbarung, daß er seine Arbeitszeit so einzurichten habe, daß er etwaige Überstunden durch Freizeit selbst ausgleiche, schlechterdings nicht erwarten, daß er eine Überstundenvergütung für solche Überstunden erhält, die er durch Freizeit hätte ausgleichen können." Dies wird immer dann der Fall sein, wenn ein Arbeitszeitkonto einzelvertraglich oder - wie bei Anwendungsfällen des TVÖD - durch Dienst-/Betriebsvereinbarung vereinbart wurde und eine entsprechende Flexibilisierung der Arbeitszeit vorliegt.
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