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Urlaubsentgeltkorrektur bei Änderung von Teil- auf Vollzeit

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Urlaubsentgeltkorrektur bei Änderung von Teil- auf Vollzeit

Beitragvon nikoli am 19.03.2017, 20:43

Hallo,
vielleicht kann mir hier jemand helfen.

Ich habe viel gefunden zur Berechnung von Urlaubstagen und Urlaubsentgeld bei der Änderung der Arbeitszeit von Vollzeit auf Teilzeit.

Leider finde ich wenig für den umgekehrten Fall.
Folgende Situation: Ich habe zum 1.1.2016 eine Aufstockung auf eine Vollzeitbeschäftigung bekommen und hatte noch 9 Tage Urlaub aus meiner Teilzeitbeschäftigung von 2015 (50%, 3-Tage Woche).
Klar ist, die Urlaubstage bleiben bestehen, werden also nicht hoch gerechnet auf eine 5 Tage Woche.
Nicht klar ist mir, wie es sich mit dem Entgeld verhält. Ich habe jetzt eine Rückrechnung für die in 2016 genommenen Resturlaubstage aus 2015 bekommen. Hierbei wurde zunächst das Durchschnittsgehalt für einen Urlaubstag im Dezember 2015 (Teilzeitbeschäftigung, 3-Tage Wochen) gerechnet, wobei das Teilzeitgehalt durch 31 Tage geteilt wurde. Dieser Betrag wurde mit dem Gehalt von einem Tag in Vollzeit jeweils in dem Monat, in dem ich Urlaubstage genommen habe (also teilweise auch für Februar der Durchschnitt von 28 Tagen) verglichen und die Differenz wurde mir nun abgezogen.
Ist das so korrekt? Oder hätte die 3-Tage Woche bei der Berechnung des Teilzeitgehaltes berücksichtigt werden müssten?
Freue mich über Erklärungen oder auch Links zu entsprechenden Rechtsauslegungen.
Beste Grüße!
nikoli
 
Beiträge: 2
Registriert: 19.03.2017, 20:20

Re: Urlaubsentgeltkorrektur bei Änderung von Teil- auf Vollz

Beitragvon frodobeutlin100 am 20.03.2017, 09:12

also ..

das Urlaubsentgelt, soll dazu dienen den Arbeitslohn zu ersetzen, wenn man urlaubsbedingt nicht anwesend war ...

die nicht genommenen Tage aus der Teilzeittätigkeit wurden bei der Urlaubsnahme während der Vollzeittätigkeit mit dem Wert berechnet, wie er während der Teilzeittätigkeit ansetzen gewesen wäre.

der offenbar schon ausgezahlte "Vollzeitwert" wurde daher entsprechend gekürzt ...

.. so ist man wohl vorgegangen .. richtig erscheint mir das persönlich nicht so ganz ....

das einzige was ich zu diesem Thema gefunden habe, ist das hier:

https://www.hensche.de/Urlaubsanspruch_ ... l#tocitem1

Zitat:

Un­geklärt war bis­lang der um­ge­kehr­te Fall ei­ner Verlänge­rung der Ar­beits­zeit: Was pas­siert mit den aus der Teil­zeitätig­keit an­ge­spar­ten Rest­ur­laubs­ta­gen, wenn sich die Ar­beits­zeit erhöht?

Hier sind zwei Be­trach­tungs­wei­sen denk­bar:

Die aus Ar­beit­neh­mer­sicht güns­ti­ge Be­trach­tungs­wei­se sieht so aus: Wer z.B. vier Ta­ge Ur­laub für Zei­ten er­wor­ben hat, in de­nen er zwei Ta­ge pro Wo­che ge­ar­bei­tet hat, kann (4 : 2 =) zwei Wo­chen Ur­laub be­an­spru­chen. Möch­te er die­sen Ur­laub neh­men, nach­dem sei­ne Ar­beits­zeit auf z.B. fünf Ta­ge erhöht wur­de, ste­hen ihm „eben­so“ zwei Wo­chen Ur­laub wie zu­vor zu, nur dass die­se zwei Wo­chen nun (zwei Wo­chen x fünf Ar­beits­ta­ge =) zehn be­zahl­te Ur­laubs­ta­ge aus­ma­chen. Die­se Be­rech­nung führt da­zu, dass der Ar­beit­neh­mer für "die­sel­ben" zwei Wo­chen Ur­laub das zwei­ein­halb­fa­che Ur­laubs­ent­gelt be­kommt, denn der Ar­beit­ge­ber müss­te zehn statt vier Ur­laubs­ta­ge be­zah­len.

Die aus Ar­beit­neh­mer­sicht we­ni­ger güns­ti­ge Be­trach­tungs­wei­se sieht so aus: Hat ein Ar­beit­neh­mer während ei­ner Teil­zeit­beschäfti­gung von z.B. zwei Ta­gen pro Wo­che ei­nen An­spruch auf vier Ur­laubs­ta­ge er­wor­ben und möch­te die­sen Ur­laub nach dem Über­gang zur Fünf­ta­ge­wo­che neh­men, sind das auch wei­ter­hin nur vier Ta­ge be­zahl­ter Ur­laub. Der Ar­beit­neh­mer kann nach die­ser Be­rech­nungs­wei­se zwar we­ni­ger lan­ge am Stück Ur­laub ma­chen, nämlich nur vier Ta­ge bzw. knapp ei­ne Wo­che statt zwei Wo­chen, doch be­kommt er das­sel­be Ur­laubs­ent­gelt wie in dem Fall ei­nes Ur­laubs­an­tritts vor der Ar­beits­zeit­auf­sto­ckung.
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Re: Urlaubsentgeltkorrektur bei Änderung von Teil- auf Vollz

Beitragvon AÜG am 20.03.2017, 23:40

Die Begründung für die Kürzung aus Arbeitgebersicht können Sie im BMI Rundschreiben vom 22.1.16 mit dem Titel "Ur­laubs­an­spruch der Ta­rif­be­schäf­tig­ten bei Än­de­rung des Be­schäf­ti­gungs­um­fangs/Be­schäf­ti­gungs­mo­dells im Lau­fe des Ur­laubs­jah­res" nachlesen.

http://www.bmi.bund.de/RundschreibenDB/ ... 60122.html

Gegen diese Art der Auslegung steht aus meiner Sicht der eindeutige Wortlaut des Paragraph 21 Satz 1 Tvöd. Höchstrichterliche Rechtsprechung hierzu gibt es derzeit aber noch nicht.
AÜG
 
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Re: Urlaubsentgeltkorrektur bei Änderung von Teil- auf Vollz

Beitragvon frodobeutlin100 am 21.03.2017, 07:05

http://www.bmi.bund.de/RundschreibenDB/ ... cationFile

Begründung ab Seite 5 des Schreibens zum Fall der "Stundenerhöhung"

Demnach """""scheint""""" dem unionsrechtlichen Verständnis des EuGH, soweit die Berechnung des Urlaubsentgelts von der individuell vereinbarten Arbeitszeit abhängt, der
Gedanke eines erworbenen „Wertguthabens“ zugrunde zu liegen; dieses ist bei der
späteren Urlaubsgewährung wertgleich wieder auszuzahlen. Für die nicht verbrauchten
Urlaubstage bleiben die im Zeitraum des Erwerbs („fiktiver“ Abschnitt vor dem
Änderungsstichtag) zugrunde liegenden Berechnungsfaktoren (Zeit- und Geldfaktor)
maßgebend. Zur Berücksichtigung von späteren Verdiensterhöhungen nicht nur vorübergehender Natur hat der EuGH keine Aussagen getroffen.

etc. pp.

das BMI hat offensichtlich die "kostengünstigste" Variante gewählt, ob das rechtlich richtig ist, wäre ggfls. durch Arbeitsgerichte etc. zu entscheiden ...

die Frage ist daher, ob Du einen Musterprozess führen möchtest ...
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Re: Urlaubsentgeltkorrektur bei Änderung von Teil- auf Vollz

Beitragvon nikoli am 21.03.2017, 07:40

Vielen Dank für Eure Beiträge.

Ich werde mal nochmal an die Bezügestelle herantreten. Alles weitere wird sich dann finden
nikoli
 
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Re: Urlaubsentgeltkorrektur bei Änderung von Teil- auf Vollz

Beitragvon beafr am 20.04.2017, 11:47

Laut Rundschreiben BMI vom 22.01.2016 wird unter Punkt 2.3 darauf hingewiesen, dass in Fällen der Erhöhung des Arbeitszeitumfangs die Neufestsetzung des Urlaubsentgelts erstmals ab dem Kalenderjahr 2016 vorzunehmen ist.

Eine Einbehaltung von Entgelt für Urlaubstage aus 2015 hätte nicht erfolgen dürfen.

Beste Grüße
Bea
beafr
 
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