Startseite

TVÖD: § 29 Arbeitsbefreiung

TVöD Bund

TVÖD: § 29 Arbeitsbefreiung

Beitragvon schmidol am 27.09.2017, 15:23

Hallo,

in o.g. Regelung heißt es:

(1) Als Fälle nach § 616 BGB, in denen Beschäftigte unter Fortzahlung des Entgelts nach § 21 im nachstehend genannten Ausmaß von der Arbeit freigestellt werden, gelten nur die folgenden Anlässe:

f) Ärztliche Behandlung von Beschäftigten, wenn erforderliche diese während der Arbeitszeit erfolgen muss.

D.h. im Klartext (auch praktisch bisher so gehandhabt) dass man einen Nachweis vom Arzt bringen muss, dass der Termin während der Arbeitszeit notwendig war, um bezahlte Freistellung vom Dienstherrn verlangen zu können.

Jetzt hat die Behörde die bisherige Kernarbeitszeitregelung (6-15 Uhr) aufgehoben, und flexible Dienstzeiten zwischen 9 - 20 Uhr (natürlich muss die vereinbarte Wochenarbeitszeit beachtet werden) eingeführt.

Die dazugehörige, neue Dienstvereinbarung sieht vor, dass DESWEGEN (wegen der Flexibilität) eine Freistellung (siehe Tarifvertrag) nicht mehr möglich ist. Der Personalrat hat die Dienstvereinbarung unterzeichnet.

Nun zu meiner Frage: Widerspricht diese Dienstvereinbarung nicht gegen den bestehenden Tarifvertrag (TVÖD §29 oben), denn die Regelung lehnt m.E. nicht an ein Arbeitszeitmodell an, sondern gilt auch dann, wenn z.B. mehr oder weniger flexiblere Arbeitszeitmodelle eingeführt worden sind. Ich sehe keinen substantiellen Zusammenhang.

Kennt Jemand Präzedenzfälle, bzw. hat hier Jemand Erfahrung? Vielen Dank!
schmidol
 
Beiträge: 18
Registriert: 23.11.2013, 20:14

Re: TVÖD: § 29 Arbeitsbefreiung

Beitragvon Spid am 27.09.2017, 15:46

Wenn es keine Zeiten gibt, in denen der TB anwesend sein muß, gibt es auch keine ärztliche Behandlung, die während der Arbeitszeit erfolgen muss.
Spid
 
Beiträge: 7412
Registriert: 03.08.2014, 11:27

Re: TVÖD: § 29 Arbeitsbefreiung

Beitragvon schmidol am 27.09.2017, 15:57

Anmerkung: Der TB muss aber trotzdem 40 Stunden die Woche anwesend (besser arbeiten) sein, tgl. flexibel zwischen 6-20 Uhr. (siehe Text). Danke!
schmidol
 
Beiträge: 18
Registriert: 23.11.2013, 20:14

Re: TVÖD: § 29 Arbeitsbefreiung

Beitragvon Spid am 27.09.2017, 16:01

Und?
Spid
 
Beiträge: 7412
Registriert: 03.08.2014, 11:27

Re: TVÖD: § 29 Arbeitsbefreiung

Beitragvon schmidol am 27.09.2017, 16:25

Eventuell wird es hier auch noch fundierte Antworten geben!?
schmidol
 
Beiträge: 18
Registriert: 23.11.2013, 20:14

Re: TVÖD: § 29 Arbeitsbefreiung

Beitragvon Spid am 27.09.2017, 16:28

Antworten, die von meiner abweichen, magst Du möglicherweise erhalten - da sie dann aber falsch sind, werden Sie weder fundiert noch hilfreich sein.
Spid
 
Beiträge: 7412
Registriert: 03.08.2014, 11:27

Re: TVÖD: § 29 Arbeitsbefreiung

Beitragvon atatat am 27.09.2017, 16:51

schmidol hat geschrieben:Anmerkung: Der TB muss aber trotzdem 40 Stunden die Woche anwesend (besser arbeiten) sein, tgl. flexibel zwischen 6-20 Uhr. (siehe Text). Danke!

Wenn der TB aufgrund ärztlicher Untersuchungen innerhalb des Zeitkorridors seine wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden erreichen kann, dann kann er sicher eine Freistellung erwirken.
Ansonsten ist es so wie Spid geschrieben hat.
Das ist halt die Kehrseite der Flexibilitätsmedaille.

Deswegen mußte man ja auch bei fixen Kernarbeitszeiten den Nachweis erbringen, dass man nicht nach Kernarbeitszeit (15:00) zum Arzt hat gehen können.
atatat
 
Beiträge: 5327
Registriert: 13.11.2009, 10:44

Re: TVÖD: § 29 Arbeitsbefreiung

Beitragvon schmidol am 27.09.2017, 17:54

Die Regelung lautet wörtlich: f) Ärztliche Behandlung von Beschäftigten, wenn erforderliche diese während der Arbeitszeit erfolgen muss.

Nur weil die Arbeitszeit flexibel sein KANN heisst es nicht, dass man das Modell auch anwenden MUSS.

Es gibt im reellen Leben durchaus andere Sachzwänge (familiäre Belange, Fahrzeiten, etc.) die den TB zwingen sich an ein ausgewähltes Arbeitsmodell zu halten, insofern sehe ich da durchaus Potential, dass die o.g. Regelung eben nicht durch ein (bisschen) flexibles Arbeitszeit ausgehebelt werden kann.

Wobei die Beweislast aufgrund der hier angeführten Argumentation dann beim TB liegen soll, was Durchaus so gewollt ist.

Da es hier im Forum scheinbar keine echten Referenzfälle gibt, sondern so wie ich es auch tue, eher gemutmaßt wird, sollte man mal die Vertragspartei (die die AN vertritt) nach der Auslegung und Anwendung fragen und genau das werde ich tun.

Vielen Dank und Einen schönen Abend Zusammen.
schmidol
 
Beiträge: 18
Registriert: 23.11.2013, 20:14

Re: TVÖD: § 29 Arbeitsbefreiung

Beitragvon Spid am 27.09.2017, 18:04

Bullshit. Außer Dir mutmaßt hier niemand. Diese vorgeblichen Sachzwänge sind das Privatvergnügen des TB. Eine Arbeitsbefreiung kann nur erfolgen, wenn der TB zum jeweiligen Zeitpunkt zur Arbeitsleistung verpflichtet ist - siehe auch die absolut eindeutigen Kommentarmeinungen dazu, z.B. bei Haufe.
Spid
 
Beiträge: 7412
Registriert: 03.08.2014, 11:27

Re: TVÖD: § 29 Arbeitsbefreiung

Beitragvon Lars73 am 27.09.2017, 18:16

@schmidol
Nur weil die hier vertretenden Rechtspositionen dir nicht gefallen sind sie nicht falsch.
Wir haben eine ähnliche Dienstvereinbarung wie bei euch und haben es in dem zusammenhang und auch in einigen anderen Freistellungstatbeständen als Personalrat ausführlich geprüft. Mir ist kein einziger Kommentar (sowohl zum TVöD als auch die entsprechenden Kommentare zu den einschlägigen Regelungen im BGB) bekannt der eine andere Position als Spid vertritt. Mir ist auch kein abweichenden Urteil bekannt.
Es besteht kein Anspruch auf bezahlte Freistellung.

Eine ärtztliche Behandlung muss eben nicht in der Arbeitszeit stattfinden, wenn man flexible Arbeitszeiten hat. Das ist schon vom Wortlaut her klar, dass der TVöD einer solcher Regelung in einer Dienstvereinbarung nicht entgegen steht.
Lars73
 
Beiträge: 3296
Registriert: 08.08.2012, 20:08

Nächste

Zurück zu TVöD Bund

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 1 Gast