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Krankengeldzuschuß unterschiedliche Berechnungsgrundlagen?

TVöD Bund

Krankengeldzuschuß unterschiedliche Berechnungsgrundlagen?

Beitragvon Kit007 am 16.11.2017, 17:34

Hallo,
gem. TVÖD Bund gibt es ja gem. §22 Krankengeldzuschuß.
Nun wurde mir von meinem BVA Entgeldbearbeiter gesagt, das es unterschiedliche Berechnungsgrundlagen für ehemalige Arbeiter und ehemalige Angestellte gibt.
Bei den Angestellte wird mit dem Nettoeinkommen und bei den Arbeitern mit dem Bruttoeinkommen gerechnet. Ich solle mir als aus dem MTV A kommender (beschäftigt seit dem 01.April 1983) keine großen Hoffnungen machen. Habe dann bei der Gewerkschaft nachgefragt und heute die Antwort bekommen, davon ist Ihnen nichts bekannt.
Was sagt Ihr dazu?

Gruß
Kit007
 
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Re: Krankengeldzuschuß unterschiedliche Berechnungsgrundlage

Beitragvon Kit007 am 16.11.2017, 18:41

Hab das gerade gefunden:

Überleitungstarifvertrag / 2.3.6.1 TVÜ-VKA

Bis zum 28.2.2017 war die nachfolgend erläuterte Regelung in Abs. 1 enthalten. Da aufgrund des Änderungstarifvertrags Nr. 12 vom 24.11.2016 zum TVÜ-VKA mit Wirkung vom 1.3.2017 Abs. 2 sowie die Absatzbezeichnung (1) entfallen sind, beziehen sich die nachfolgenden Erläuterungen auf § 13 insgesamt, der im Übrigen unverändert geblieben ist.

In der sog. Prozessvereinbarung vom 9.2.2003 haben sich die Tarifvertragsparteien u. a. auf das Ziel "Lösung vom Beamtenrecht" verständigt. Bei der Reform des Tarifrechts haben die Arbeitgeber deshalb von Anfang an versucht, diese in Anlehnung an das Beamtenrecht konzipierte Regelung, deren wesentlicher Inhalt bis zum 30.6.1994 für alle Angestellten galt, zu beseitigen. Am 9.2.2005 ist zum Abschluss der Tarifrunde in Potsdam hierzu Folgendes vereinbart worden:

Zitat

Für Beschäftigte, die unter die Regelung der Entgeltfortzahlung des § 71 BAT fallen, wird als Krankengeldzuschuss die Differenz zwischen Nettourlaubsentgelt und Nettokrankengeld gezahlt. Für alle übrigen Beschäftigten bleibt es bei der bisherigen Regelung (Differenz zwischen Nettourlaubsentgelt und Bruttokrankengeld). In beiden Fällen wird der Krankengeldzuschuss statt längstens bis zum Ende der 26. Woche zukünftig längstens bis zum Ende der 39. Woche gewährt.

Hieraus folgt zunächst, dass in Potsdam keine Übergangsregelung für die bislang vom Anwendungsbereich des § 71 BAT erfassten Angestellten getroffen worden ist. Die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversicherten Angestellten mussten sich daher ab 1.10.2005 "nachversichern", damit die Krankenkasse bei einer länger als 6 Wochen andauernden Arbeitsunfähigkeit ab der 7. Woche und nicht erst ab der 27. Woche die entsprechenden Leistungen erbrachte.

Als Kompensation dafür, dass der TVöD keine Nachfolgeregelung zu § 71 BAT enthält, wird den hiervon betroffenen Angestellten ein höherer Krankengeldzuschuss als den übrigen Beschäftigten gezahlt.

Angestellte, die unter § 71 BAT fallen • Angestellte, die unter § 37 BAT fallen
6 Wochen Entgeltfortzahlung • 6 Wochen Entgeltfortzahlung
danach Krankengeldzuschuss bis zum Ende der 39. Woche • danach Krankengeldzuschuss bis zum Ende der 39. Woche
Unterschiedsbetrag zwischen Nettokrankengeld und Nettoentgelt • Unterschiedsbetrag zwischen Bruttokrankengeld und Nettoentgelt
Diese Vereinbarung ist – soweit sie die Privilegierung der unter § 71 BAT fallenden Angestellten betrifft – tarifrechtlich in Abs. 1 umgesetzt worden. Die Regelung ist deshalb nicht in den TVöD selbst, sondern in den TVÜ aufgenommen worden, weil die betreffenden Beschäftigten über kurz oder lang aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden und es sich damit um eine Übergangsregelung mit zeitlich begrenzter Wirkungsdauer handelt.

Beschäftigte haben nach Satz 1 unter 2 Voraussetzungen Anspruch auf den höheren Krankengeldzuschuss:

Bis zum 30.9.2005, dem Tag vor dem Inkrafttreten des TVöD, müssen sie unter den Anwendungsbereich des § 71 BAT gefallen sein. Angestellte, die gemäß § 71 Abs. 6 BAT die Anwendung des § 37 BAT beantragt haben, erfüllen diese Voraussetzung nicht.
Das Arbeitsverhältnis muss außerdem über den 30.9.2005 hinaus ununterbrochen fortbestehen. Dies bedeutet zweierlei: Wenn das Arbeitsverhältnis am 30.9.2005 endet, kommen weder der TVöD noch der TVÜ zur Anwendung. Endet das Arbeitsverhältnis nach dem 30.9.2005, findet § 13 nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses selbst dann keine Anwendung mehr, wenn ein zuvor von dieser Vorschrift erfasster Beschäftigter später wieder in ein Arbeitsverhältnis eintritt, das dem Geltungsbereich des TVöD unterliegt.
Die Höhe des Krankengeldzuschusses bemisst sich nach dem Unterschiedsbetrag zwischen dem von der Krankenkasse festgesetzten Nettokrankengeld (oder der entsprechenden gesetzlichen Nettoleistung) und dem Nettoentgelt. Nettoentgelt ist das um die gesetzlichen Abzüge verminderte Entgelt i. S. d. § 21 TVöD (§ 22 Abs. 2 Satz 2 TVöD). Der Begriff "Nettokrankengeld" wird in Satz 2 definiert. Darunter ist die Leistung zu verstehen, die dem Beschäftigten nach Abzug der von ihm geschuldeten Beiträge zur Sozialversicherung unmittelbar zufließt. Dadurch ergibt sich ein gegenüber dem Bruttokrankengeld niedrigerer Betrag, der zwangsläufig zu einem höheren Zuschuss des Arbeitgebers führt, um den Unterschiedsbetrag zum Nettoentgelt auszugleichen. Der Arbeitgeber finanziert gewissermaßen zusätzlich die auf das Krankengeld entfallenden Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung und entlastet insoweit die unter § 13 fallenden Beschäftigten.

Satz 3 enthält in Anlehnung an § 37 Abs. 9 BAT eine Regelung zur Berechnung des Krankengeldzuschusses für die Beschäftigten, die nicht der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht unterliegen und demzufolge keinen Anspruch auf Krankengeld nach §§ 44 ff. SGB V haben. Als fiktiver Betrag wird insoweit der für Pflichtversicherte geltende Höchstsatz des Nettokrankengeldes angesetzt (so auch § 22 Abs. 2 Satz 3 TVöD). Unter Berücksichtigung der für das Kalenderjahr 2016 geltenden...

Gibt also wohl doch einen Unterschied in den Berechnungen.

Das hätte die Gewerkschaft aber wissen müssen.
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Re: Krankengeldzuschuß unterschiedliche Berechnungsgrundlage

Beitragvon Kit007 am 16.11.2017, 18:53

Hier nochmal der relevante §

§ 22 Entgelt im Krankheitsfall

(1) 1Werden Beschäftigte durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an der Arbeitsleistung verhindert, ohne dass sie ein Verschulden trifft, erhalten sie bis zur Dauer von sechs Wochen das Entgelt nach § 21. 2Bei erneuter Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit sowie bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses gelten die gesetzlichen Bestimmungen. 3Als unverschuldete Arbeitsunfähigkeit im Sinne der Sätze 1 und 2 gilt auch die Arbeitsverhinderung in Folge einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation im Sinne von § 9 EFZG.
Protokollerklärung zu Absatz 1 Satz 1:
Ein Verschulden liegt nur dann vor, wenn die Arbeitsunfähigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde.

(2) 1Nach Ablauf des Zeitraums gemäß Absatz 1 erhalten die Beschäftigten für die Zeit, für die ihnen Krankengeld oder entsprechende gesetzliche Leistungen gezahlt werden, einen Krankengeldzuschuss in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen den tatsächlichen Barleistungen des Sozialleistungsträgers und dem Nettoentgelt. 2Nettoentgelt ist das um die gesetzlichen Abzüge verminderte Entgelt im Sinne des § 21; bei freiwillig Krankenversicherten ist dabei deren Gesamtkrankenund Pflegeversicherungsbeitrag abzüglich Arbeitgeberzuschuss zu berücksichtigen. 3Für Beschäftigte, die wegen Übersteigens der Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung unterliegen, ist bei der Berechnung des Krankengeldzuschusses der Krankengeldhöchstsatz, der bei Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung zustünde, zugrunde zu legen.

(3) 1Der Krankengeldzuschuss wird bei einer Beschäftigungszeit (§ 34 Abs. 3)
von mehr als einem Jahr längstens bis zum Ende der 13. Woche und
von mehr als drei Jahren längstens bis zum Ende der 39. Woche
seit dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit gezahlt. 2Maßgeblich für die Berechnung der Fristen nach Satz 1 ist die Beschäftigungszeit, die im Laufe der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit vollendet wird.

(4) 1Entgelt im Krankheitsfall wird nicht über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus gezahlt; § 8 EFZG bleibt unberührt. 2Krankengeldzuschuss wird zudem nicht über den Zeitpunkt hinaus gezahlt, von dem an Beschäftigte eine Rente oder eine vergleichbare Leistung auf Grund eigener Versicherung aus der gesetzlichen Rentenversicherung, aus einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung oder aus einer sonstigen Versorgungseinrichtung erhalten, die nicht allein aus Mitteln der Beschäftigten finanziert ist. 3Überzahlter Krankengeldzuschuss und sonstige Überzahlungen gelten als Vorschuss auf die in demselben Zeitraum zustehenden Leistungen nach Satz 2; die Ansprüche der Beschäftigten gehen insoweit auf den Arbeitgeber über. 4Der Arbeitgeber kann von der Rückforderung des Teils des überzahlten Betrags, der nicht durch die für den Zeitraum der Überzahlung zustehenden Bezüge im Sinne des Satzes 2 ausgeglichen worden ist, absehen, es sei denn, die/der Beschäftigte hat dem Arbeitgeber die Zustellung des Rentenbescheids schuldhaft verspätet mitgeteilt.

So ganz verstehe ich das noch nicht, hier wird doch auch von Nettogehalt und tatsächlichen Barleistungen des Sozialleistungsträgers gesprochen.
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Re: Krankengeldzuschuß unterschiedliche Berechnungsgrundlage

Beitragvon TV-Ler am 17.11.2017, 07:42

Kit007 hat geschrieben:So ganz verstehe ich das noch nicht, hier wird doch auch von Nettogehalt und tatsächlichen Barleistungen des Sozialleistungsträgers gesprochen.

Der Knackpunkt ist das richtige Verständnis des Begriffs "tatsächliche Barleistungen":
Die tatsächliche Barleistung des Sozialleistungsträgers ist nicht allein der Betrag, den dir die Krankenkasse als Krankengeld aufs Konto überweist, sondern daneben auch die Sozialabgaben die weiterhin anfallen und von der Krankenkasse zu tragen sind (also Rentenversicherungsbeitrag, Arbeitslosenversicherungsbeitrag, Pflegeversicherungsbeitrag. Beiträge zu Krankenversicherung fallen während des Krankengeldbezuges dagegen nicht an).

Somit ist unter den "tatsächlichen Barleistungen" das Bruttokrankengeld zu verstehen.
Tipp (Jaaa, ich halte mich auch nicht in allen Fällen daran):
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Übrigens: Es ist bereits alles gesagt, aber es haben noch nicht alle alles gesagt ;-)
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Re: Krankengeldzuschuß unterschiedliche Berechnungsgrundlage

Beitragvon Kit007 am 17.11.2017, 09:33

Danke für die Informationen,
stellt sich die Frage was der Krankengeldzuschuß dann überhaupt noch bringt. Der Zuschuss den die meisten somit erhalten werden wird ja in Richtung 0€ tendieren, oder.
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Re: Krankengeldzuschuß unterschiedliche Berechnungsgrundlage

Beitragvon TV-Ler am 17.11.2017, 10:29

Kit007 hat geschrieben:Danke für die Informationen,
stellt sich die Frage was der Krankengeldzuschuß dann überhaupt noch bringt. Der Zuschuss den die meisten somit erhalten werden wird ja in Richtung 0€ tendieren, oder.

Es wird nicht sehr viel dabei herauskommen, hat aber doch seinen Sinn.
Einen durchgerechneten Fall gibt es hier (bis zum Ende lesen): viewtopic.php?f=8&t=7320&hilit=krankengeld%2A#p39548
Tipp (Jaaa, ich halte mich auch nicht in allen Fällen daran):
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