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Rechtsgrundlage für Umstrukturierungen

TVöD Bund

Rechtsgrundlage für Umstrukturierungen

Beitragvon spoiler0815 am 30.11.2017, 11:29

Hallo,

ich arbeite in einer Bundesbehörde, in der munter umstrukturiert wird. Es werden Referate auseinanderdividiert, andere werden zusammengelegt. Meine Frage ist nun, ob das allgemein schon durch das Direktionsrecht des Arbeitgebers gedeckt ist oder gibt es für solche Umstrukturierungen auch konkrete Rechtsgrundlagen ?

Haben dabei ggf. Personalrat, Mitarbeiter, Referatsleiter etc. ein Mitspracherecht ?

Vielen Dank !
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Re: Rechtsgrundlage für Umstrukturierungen

Beitragvon Lars73 am 30.11.2017, 11:40

Normale Umstrukturierungen sind vom Direktionsrecht gedeckt.

Der PR ist zu beteiligen. Hat aber hinsichtlich der organisatorischen Maßnahme kein Mitbestimmungsrecht. (Soweit es zu eingruppierungsrelevanten Änderungen der Tätigkeit kommt gibt es darüber ein Mitbestimmungsrecht.)

Bei uns sind Mitarbeiter anzuhören. (Geregelt in einer Dienstvereinbarung.)

Eine Dienststelle sollte seine betroffenen Führungskräfte die Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Rechtlich verpflichtet ist sie dazu nicht.
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Re: Rechtsgrundlage für Umstrukturierungen

Beitragvon spoiler0815 am 30.11.2017, 13:44

Vielen Dank !

Wo kann ich denn nachlesen, was genau eingruppierungsrelevante Änderungen der Tätigkeit(en) sind ?
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Re: Rechtsgrundlage für Umstrukturierungen

Beitragvon Spid am 30.11.2017, 13:49

Plenken ist seltenst dazu geeignet, eigene Anliegen besonders zu fördern.

Ob eine Tätigkeitsänderung eingruppierungsrelevant ist, bestimmt sich danach, ob sich durch die Änderung nach §12 TVÖD eine andere als die bisherige Entgeltgruppe ergibt.
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Re: Rechtsgrundlage für Umstrukturierungen

Beitragvon spoiler0815 am 30.11.2017, 16:09

Ich bin momentan stellvertretender Referatsleiter und habe die Perspektive in einigen Jahren RL zu werden.
Wie ist denn geregelt, ob es eine A14, A15 oder A16 Stelle ist/wird ? Hängt das auch von der Leitungsspanne ab ?
Durch die Umstrukturierungen ist zumindest an den Engeltgruppen nichts geändert worden.
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Re: Rechtsgrundlage für Umstrukturierungen

Beitragvon Lars73 am 30.11.2017, 16:18

Nun ist zwischen Tarifbeschäftigten und Beamten zu unterscheiden. Dann kommt es auf den Zuschnitt der Behörde und deren Vorgehen an. Bei uns sind z.B. Referatsleitungen/Fachgebietsleitungen grundsätzlich A15/B1 bzw. E15. Bei einer hohen Anzahl hD (die alte BAT I die nicht mehr in der Entgeltordnung tarifiert wurde) bzw. entsprechende Tarifbeschäftigte sind die Leitungskräfte ggf. außertariflich zu bezahlen.

Soweit eine Differenzierung nach A14, A15 und A16 für die Referatsleitungen bei euch erfolgt müsste man sich anschauen wie es passiert. (Oder ob ggf. ein Teil der unterschiedlichen Besoldungsgruppen aus gebündelten Dienstposten oder fehlenden höherwertigen Planstellen basiert.)
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Re: Rechtsgrundlage für Umstrukturierungen

Beitragvon spoiler0815 am 01.12.2017, 10:39

Danke erst einmal!

Das heisst doch, dass jede Behörde ein gewisses Ermessen hat.

Zitat: "Bei einer hohen Anzahl hD (die alte BAT I die nicht mehr in der Entgeltordnung tarifiert wurde) bzw. entsprechende Tarifbeschäftigte sind die Leitungskräfte ggf. außertariflich zu bezahlen."

Gibt es denn zu solchen Dingen gar keine Handlungsanweisungen/-empfehlungen (z.B. von den zuständigen Ministerien), an die sich die Behörde(n) halten sollte(n)?
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Re: Rechtsgrundlage für Umstrukturierungen

Beitragvon Lars73 am 01.12.2017, 11:01

Für den Bereich der Tarifbeschäftigten ist der frühere BAT I außertariflich.
Die dann anzuwendenden Arbeitsbedingungen ergeben sich aus den einschlägigen BMI-Rundschreiben. (Das beinhaltet dann Fälle mit 8 Untergebene in IIa oder höher.)

Beamtenrechtlich gibt es schon einige Vorgaben die zu beachten sind. Aber da gibt es einige Gestaltungsoptionen und es hängt von der Behörde ab. (Wissenschaftliche Behörde, Ministerium etc.) Daneben von den Aufgaben des Referates.
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Re: Rechtsgrundlage für Umstrukturierungen

Beitragvon benutzername am 02.12.2017, 10:10

Gibt es ähnliche Empfehlungen auch für Angestellte für den kommunalen Bereich (AT)? Ich wundere mich immer darüber, ab wann eigentlich AT-Verträge gemacht werden, oder ob EG15 ohne weitere Prüfung alles nach oben hin abdecken kann.

Ich wechsle gerade von einer Kommune in NRW zu einer Kommune in BaWü. Fachbereichsleiter sind hier wie da regelmäßig in EG15 eingruppiert. Wenn ich aber nach Vergleichsmaßstäben wie Mitarbeiteranzahl (ggf. nach Laufbahnen), (freies vs. gebundenes) Budget, u.ä. gehe, erscheint es mir etwas willkürlich.

Da ist bspw. ein Fachbereichsleiter mit 40 Mitarbeitern und 5 Mio. Euro Budget. Ein anderer Fachbereichsleiter mit über 120 Mitarbeitern und 25 Mio. Euro Budget. Beide EG15.
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Re: Rechtsgrundlage für Umstrukturierungen

Beitragvon 2strong am 02.12.2017, 13:20

Aufbauorganisation und Besoldungsstruktur liegt grds. im Ermessen des Dienstherrn. Im kommunalen Bereich ist durch Landesrecht regelmäßig ein Rahmen gegeben (Gemeindeordnungen, Regelungen zu Besoldungsobergrenzen etc.), im Bund an den Vorgaben der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerin. Im den nachgeordneten Bereichen haben sich aber ressortspezifisch unterschiedliche Standarts etabliert. Generalisieren lässt sich das nicht. Im Übrigen orientiert sich die Dotierung von Tarifkräften mit Leitungsfunktion insb. im kommunalen Bereich nicht selten faktisch an der Besoldung entsprechender Beamter. Ein Stück weit politische Willkür erkenne ich da ebenfalls.
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