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Herabgruppierung ohne Zustimmung des Arbeitnehmers möglich?

TVöD Bund

Herabgruppierung ohne Zustimmung des Arbeitnehmers möglich?

Beitragvon Primavera am 06.12.2017, 19:07

Für die Tätigkeit, welche ich aktuell ausübe, habe ich mich vor etlichen Jahren mit meiner Zustimmung herabgruppieren lassen. Von Entgeltgruppe 8 herabgruppiert in Entgeltgruppe 6. Soweit so gut. In meiner Abteilung gibt es Mitarbeiter die ohne Herabgruppierung die Stelle bekommen haben und andere wie ich, die sich haben heruntergruppieren lassen müssen.

Nun gibt es Gerüchte, dass der Arbeitgeber die Tätigkeit für so gering erachtet, dass er sie auf Entgeltgruppe 2 oder 3 einstufen möchte, dass also alle vorhandenen Mitarbeiter heruntergestuft werden sollen. Nun hatte ich mich aber vor Jahren freiwillig für diese Tätigkeit herunterstufen lassen (EG 6) im guten Glauben, die richtige Entgeltgruppe für die Tätigkeit (die sich nicht verändert hat) bekommen zu haben. Nun ist aber die Rede von einer noch niedrigeren Entgeltgruppe (2 oder 3). Ich frage mich, ob ich ein zweites mal heruntergruppiert werden kann? Immerhin hatte der Arbeitgeber im Jahr 2010 kein Problem damit, mich nur auf Entgeltgruppe 6 herunter zu gruppieren. Ich möchte noch anmerken, dass ich gelesen habe, dass es scheinbar ein BAG-Urteil gibt, was sagt, dass erneute Herabgruppierungen zur Korrektur so ohne weiteres nicht möglich sein sollen.

Die weitere Frage ist, ob der Tarifvertrag (ÖD Bund) es hergibt, dass Mitarbeiter ohne persönliche Zustimmung herabgruppiert werden können?

Über die Beantwortung meiner Fragen würde ich mich freuen.
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Re: Herabgruppierung ohne Zustimmung des Arbeitnehmers mögli

Beitragvon Spid am 06.12.2017, 19:28

TB sind entsprechend ihrer auszuübenden Tätigkeit eingruppiert.
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Re: Herabgruppierung ohne Zustimmung des Arbeitnehmers mögli

Beitragvon Lars73 am 06.12.2017, 20:53

Wie ist dann die erste Herabgruppierung genau abgelaufen. Es wurden keine geänderten Tätigkeiten übertragen?

Wenn es schon damals eine korrigierende Rückgruppierung und keine einvernehmliche Vertragsänderung mit Anpassung der wahrzunehmenden Tätigkeit war könnte eine erneute korrigierende Eückgruppierung tatsächlich unzulässig sein. Kommt aber sehr auf die Details an.

Was sind es denn grob für Tätigkeiten? E8 und E2 bzw. E3 nicht unterscheiden zu können würde nicht für den Personalbereich sprechen. Gibt es einen Personal- oder Betriebsrat?
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Re: Herabgruppierung ohne Zustimmung des Arbeitnehmers mögli

Beitragvon Primavera am 06.12.2017, 21:22

Hallo Lars, ich schreibe morgen ganz ausführlich dazu. Jetzt ist die Zeit zu knapp.
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Re: Herabgruppierung ohne Zustimmung des Arbeitnehmers mögli

Beitragvon Primavera am 07.12.2017, 01:14

Eine Vertragsänderung in dem Sinne, dass es eine Änderungskündigung gegeben hätte, gab es nicht. Vielmehr mußte ich selbst ein Schreiben aufsetzen, dass ich zukünftig sogenannte "Zuarbeitertätigkeiten" ausführen wolle. Sog. Zuarbeitertätigkeiten sind sehr einfache Arbeiten bei meinem Arbeitgeber, für die keine Fachkraft-Ausbildung nötig ist. Nachdem ich dieses Schreiben für die Personalakte abgab, wurde ich heruntergruppiert in EG 6(bekam auch eine schriftliche Heruntergruppierungs-Mitteilung) und man bot mir dann entsprechende Stellen an, unter anderem in der Abteilung, in die ich dann ging. In dieser Abteilung gibt es eigentlich nur Tätigkeiten, die maximal Entgeltgruppe 3 entsprechen, zum Beispiel Akten ausheften, von Heftklammern befreien und für die Digitalisierung vorbereiten. Sehr einfache Arbeiten. Alle anderen Arbeiten sind ähnlich in meiner Abteilung. In diese Abteilung hat man über viele Jahre hinweg Kranke reingesteckt und andere Leute, die man in den normalen Abteilungen nicht mehr haben wollte. Viele dieser Leute hat man über Jahre hinweg auch ohne Runtergruppierung einfachste Arbeiten machen lassen. Manche Leute wurden aber runtergruppiert, je nach Laune des Arbeitgebers. Nach der Runtergruppierung habe ich niemals Arbeiten bekommen, die der Entgeltgruppe 6 entsprachen, sondern immer deutlich einfachere Arbeiten. Viele Jahre hat der Arbeitgeber also ganz bewusst Leute mit einfachsten Arbeiten betraut bei viel zu hoher Entgeltgruppe. Nicht wenige Leute haben in dem Bereich auch EG 9, wurden aber nicht runtergruppiert. Jetzt denkt man daran Kosten zu sparen und sieht, dass bei vergleichbaren Arbeitgebern im ÖD ähnliche Aufgaben mit EG 2 und 3 bezahlt werden. Auch in meiner Abteilung gab es mal für ein paar Monate Leiharbeiter, die tatsächlich nur nach EG 2 bezahlt wurden.

Nach meinem rechtlichen Kenntnisstand müßte der Arbeitgeber auf jeden Fall eine Änderungskündigung machen und keine einfache Rückgruppierung ohne meine Zustimmung, weil er bewusst Leute mit hoher Entgeltgruppe mit einfachsten Arbeiten betraut hat. Eine korrigierende Rückgruppierung käme nur dann infrage, wenn es ein Irrtum gewesen wäre. Von einem Irrtum kann man aber meiner Meinung nach nicht sprechen, wenn eindeutig sehr einfache Tätigkeiten mit viel zu hoher Entgeltgruppe erledigt werden. Und scheinbar gibts auch eine Entscheidung des BAG, nach der man nach 7 bis 8 Jahren auch nicht mehr einfach runtergruppiert werden kann, wenn der Arbeitgeber wissentlich zu gut bezahlte Mitarbeiter mit zu einfachen Aufgaben betraut. So, das soll erst einmal zur Info reichen.

Ach so..........ja, es gibt einen Personalrat. Der Personalrat will, dass sich nichts ändert.
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Re: Herabgruppierung ohne Zustimmung des Arbeitnehmers mögli

Beitragvon Miau! am 07.12.2017, 07:09

Wenn man fürs Akteneinsortieren und Heftklammernlösen in EG 8 war und jetzt in EG 6 ist, dann frage ich mich schon, in welchem Irrenhaus so etwas stattfinden kann und wie die übergeordnete Behörde zu dieser skandalösen Praxis steht.
Primavera hat geschrieben:Und scheinbar gibts auch eine Entscheidung des BAG

Du meinst "anscheinend", nicht "scheinbar".
Zuletzt geändert von Miau! am 07.12.2017, 07:11, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Herabgruppierung ohne Zustimmung des Arbeitnehmers mögli

Beitragvon Primavera am 07.12.2017, 07:10

Ergänzung:

Das habe ich im Internet gefunden:
"Rechtsanwalt-Tipp: Dabei muss auch beachtet werden, dass eine Rückgruppierung nur dann vorgenommen werden darf, wenn diese nicht gegen die Grundsätze nach Treu und Glauben verstoßen würde. Auch ist zu beachten, dass eine Rückgruppierung nicht mehr zulässig ist, wenn der betreffende Beschäftige bereits mehrere Jahre in der fehlerhaften Entgeltgruppe beschäftigt gewesen ist. Auch eine wiederholte Rückgruppierung ist nicht zulässig, wen sich die Tätigkeit eines Beschäftigten nicht geändert hat, da diese auch den Grundsätzen nach Treu und Glauben widersprechen würde."

Einmal sind ich und meine Kollegen seit etlichen Jahren in einer fehlerhaften Entgeltgruppe beschäftigt und der Arbeitgeber hat das über Jahre hinweg geduldet. Nach dem obigen Text wäre eine Rückgruppierung dann nicht mehr zulässig.
Und es würde sich in meinem Fall um eine wiederholte Rückgruppierung handeln, da ich für diese oder ähnlich qualifizierte Tätigkeiten von meinem Arbeitgeber schon heruntergestuft wurde, nachdem ich meine schriftliche Zustimmung gab, dass ich für solch einfache Tätigkeiten eingesetzt werden möchte. Siehe auch einen Post vorher.
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Re: Herabgruppierung ohne Zustimmung des Arbeitnehmers mögli

Beitragvon Primavera am 07.12.2017, 07:18

Miau! hat geschrieben:Wenn man fürs Akteneinsortieren und Heftklammernlösen in EG 8 war und jetzt in EG 6 ist, dann frage ich mich schon, in welchem Irrenhaus so etwas stattfinden kann und wie die übergeordnete Behörde zu dieser skandalösen Praxis steht.

Nein, ich habe für Entgeltgruppe 8 qualifizierte Tätigkeiten verrichtet, mich dann aber quasi fürs Heftklammerlösen und ähnlich geringwertige Sachen auf Entgeltgruppe 6 herunterstufen lassen. Und man hat mir nach meiner Heruntergruppierung in EG 6 direkt diese Tätigkeiten angeboten und ich habe sie seit Sommer 2010 gemacht. Nun ist dem Arbeitgeber das scheinbar zu teuer und er wünscht sich Änderungen, der Personalrat will das verhindern. Du mußt verstehen, dass ich nicht schreiben werde, bei welchem Arbeitgeber ich beschäftigt bin. Aber es ist real. Es ist auf jeden Fall ein Arbeitgeber, wo der Tarifvertrag ÖD-Bund angewendet wird. Ein Betrieb mit mehreren tausend Mitarbeitern. Die Abteilung wo ich sitze ist quasi über Jahre hinweg eine Abschiebe-Abteilung gewesen, wohin leistungsschwache oder kranke Mitarbeiter, aber auch unbequeme Mitarbeiter, hingesetzt wurden.
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Re: Herabgruppierung ohne Zustimmung des Arbeitnehmers mögli

Beitragvon Lars73 am 07.12.2017, 08:07

Eine korrigierende Rückgruppierung wäre möglich, wenn der Arbeitgeber sich in der Bewertung der Tätigkeit geirrt hätte. Dies wäre auch noch nach längerer Zeit möglich. Auch steht dem nicht entgegen, dass damals eine einvernehmliche Herabgruppierung stattgefunden hat.

Allerdings scheint ein Irrtum des Arbeitgebers eher unwahrscheinlich. Dann ist eine korrigierende Herabgruppierung jetzt kaum noch möglich. Er kann aber natürlich Aufgaben nach E6 übertragen.

Ob eine Ändeurngsgündigung möglich wäre müsste man prüfen. Soweit eine Übertragung von Aufgaben nach E6 nicht in betracht kommt könnte dies aber möglich sein. Falls der Arbeitgeber Änderungsverträge etc. vorlegt sehr gründlich prüfen. Falls es zu einer Änderungskündigung kommt und du diese nicht einfach akzeptieren willst wäre es sinnvoll sich juristisch beraten zu lassen.
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Re: Herabgruppierung ohne Zustimmung des Arbeitnehmers mögli

Beitragvon Spid am 07.12.2017, 08:24

Was ich dem überflüssig langen Texten entnehmen kann, sind folgende relevante Sachverhalte: Auf Deinen Wunsch hin erfolgte vor einiger Zeit eine einvernehmliche Änderung der auszuübenden Tätigkeit. Entsprechend dieser neuen auszuübenden Tätigkeit warst und bist Du mutmaßlich in E2 oder E3 eingruppiert, der AG zahlte und zahlt aber Entgelt nach E6. Der AG handhabt es ausweislich der Sachverhaltsschilderung höchst unterschiedlich, ob er Entgelt entsprechend der Eingruppierung zahlt oder ein höheres Entgelt, dessen Bestimmung auch keinem erkennbaren Muster folgt. Nunmehr befürchtest Du, daß Dein AG Dir zukünftig nur noch Entgelt entsprechend Deiner Eingruppierung zahlen möchte.

Nunmehr kommt es darauf an, ob Vertrauenstatbestände geschaffen wurden, die ein solches Handeln unbillig machten und/oder gegen Treu und Glauben verstoßen ließe, oder/und der AG mit Wissen und Wollen ein zu hohes Entgelt zahlte und sich daraus eine implizite Vereinbarung fingieren ließe.

Die Rechtsprechung des BAG zur wiederholten korrigierenden Rückgruppierung kann hier nicht für die Annahme der Schaffung eines hinreichenden Vertrauenstatbestands herangezogen werden, eben weil es sich bei der ersten Herabgruppierung nicht um eine sog. korrigierende Rückgruppierung handelte, sondern vielmehr um den Regelfall der Herabgruppierung durch eine Änderung der auszuübenden Tätigkeit. Hat der AG bei einer solchen geirrt, kann er seinen Irrtum regelmäßig auch Jahre später noch korrigieren. Zweifelhaft ist indes, daß der AG tatsächlich über die Eingruppierung irrte. Dafür spricht, daß der AG andere AN entsprechend ihrer Eingruppierung aufgrund der gleichen auszuübenden Tätigkeit bezahlte. So er nicht irrte, sondern bewußt mehr als das tariflich zustehende Entgelt zahlte, ist ihm zumindest eine Korrektur für die Vergangenheit jedenfalls verwehrt. Ob die einseitige Änderung für die Zukunft möglich ist oder Du darauf vertrauen durftest, daß der AG Dir auch in Zukunft ein Entgelt nach E6 zahlen würde, käme auf eine Würdigung der tatsächlichen Umstände an, insbesondere auf den Wortlaut der sicherlich ausgetauschten Schriftstücke und dem sich daraus ergebenden Willen der Parteien. Jedenfalls möglich wäre - wie von @Lars73 angemerkt - jedoch die Übertragung einer der Entgeltgruppe entsprechenden Tätigkeit.
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