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Herabgruppierung ohne Zustimmung des Arbeitnehmers möglich?

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Re: Herabgruppierung ohne Zustimmung des Arbeitnehmers mögli

Beitragvon Spid am 12.12.2017, 16:47

Das Relevante habe ich in diesem Thread doch bereits dargelegt. Darauf habe ich in meiner von Dir zitierten Antwort eindeutig hingewiesen.
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Re: Herabgruppierung ohne Zustimmung des Arbeitnehmers mögli

Beitragvon atatat am 12.12.2017, 16:58

Mal ein Versuch der Übersetzung:
Wenn du seinerzeit einer Herabgruppierung zugestimmt hast, dann ist jetzt nur noch die Frage, ob du explizit zu Tätigkeiten der EG6 deine Zustimmung gegeben hast, oder zu der Tätigkeit die du jetzt ausübst.
Wenn letzteres, dann bist du in der EG2/3 und hattest Glück, dass dein AG dir mehr Geld gegeben hat. Ob du einen Anspruch auch in der Zukunft für dieses Geld hast, ist nicht erkennbar.
Wenn ersteres, dann kann/müßte er dir EG6 arbeiten zuweisen.
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Re: Herabgruppierung ohne Zustimmung des Arbeitnehmers mögli

Beitragvon Primavera am 12.12.2017, 18:31

Zu Tätigkeiten, die ich jetzt ausübe. Für diese und ähnliche Tätigkeiten war es bei uns im Haus immer üblich Entgeltgruppe 6 zu zahlen. Niemand im Haus hat eine Entgeltgruppe geringer als 6, egal welche Tätigkeit er ausübt. Ich habe einer zukünftigen Verwendung als "Zuarbeiter" zugestimmt. Zuarbeiter verrichten in unserem Haus Arbeiten, die im Prinzip zwischen 1 und 6 liegen. Eine genauere Differenzierung zwischen 1 und 6 gab es bisher nicht. Alle Zuarbeiter-Tätigkeiten liegen irgendwo zwischen 1 und 6 und werden mit EG 6 bezahlt.
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Re: Herabgruppierung ohne Zustimmung des Arbeitnehmers mögli

Beitragvon Spid am 12.12.2017, 18:39

Mithin ist es schlicht so, wie ich bereits ausgeführt habe:
Spid hat geschrieben:Auch dann wäre meine Aussage auch völlig korrekt, da dann eine der E2/E3 entsprechende auszuübende Tätigkeit u.U. nicht wirksam übertragen wurde - oder eben doch durch die implizite Zustimmung der TE. Ausweislich der späteren Vorbringung ist es jedoch keinesfalls so, daß sie lediglich einer Übertragung einer auszuübenden Tätigkeit in der E6 zugestimmt hätte:
Primavera hat geschrieben:Eine Vertragsänderung in dem Sinne, dass es eine Änderungskündigung gegeben hätte, gab es nicht. Vielmehr mußte ich selbst ein Schreiben aufsetzen, dass ich zukünftig sogenannte "Zuarbeitertätigkeiten" ausführen wolle. Sog. Zuarbeitertätigkeiten sind sehr einfache Arbeiten bei meinem Arbeitgeber, für die keine Fachkraft-Ausbildung nötig ist. Nachdem ich dieses Schreiben für die Personalakte abgab, wurde ich heruntergruppiert in EG 6(bekam auch eine schriftliche Heruntergruppierungs-Mitteilung) und man bot mir dann entsprechende Stellen an, unter anderem in der Abteilung, in die ich dann ging. In dieser Abteilung gibt es eigentlich nur Tätigkeiten, die maximal Entgeltgruppe 3 entsprechen, zum Beispiel Akten ausheften, von Heftklammern befreien und für die Digitalisierung vorbereiten. Sehr einfache Arbeiten.


Sie hat also tatsächlich der Übertragung einfacher Tätigkeiten zugestimmt. Fraglich ist mithin nicht ihre Eingruppierung, sondern lediglich der Entgeltanspruch.
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Re: Herabgruppierung ohne Zustimmung des Arbeitnehmers mögli

Beitragvon Primavera am 12.12.2017, 18:44

Das steht sogar im Internet:

"Dabei sind von der höchstrichterlichen Rechtsprechung folgende Zeitgrenzen festgelegt:
Das BAG hat in dem Urteil BAG, 26.01.2005 - 4 AZR 487/03 festgestellt, dass eine Rückgruppierung zumindest noch fünf Jahre nach der fehlerhaften Eingruppierung zulässig sei.
Eine Rückgruppierung ist nicht mehr zulässig, wenn der Arbeitnehmer ca. sieben bis acht Jahre nach der fehlerhaften Entgeltgruppe vergütet worden ist (BAG, 14.09.2005 - 4 AZR 524/04)."
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Re: Herabgruppierung ohne Zustimmung des Arbeitnehmers mögli

Beitragvon Spid am 12.12.2017, 19:04

Im Internet steht auch das: http://www.chemtrail.de/?cat=25

Es hat auch eine ähnliche Qualität, da BAG, Urteil v. 14.09.2005 - 4 AZR 524/04 genau das eben nicht aussagt.
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Re: Herabgruppierung ohne Zustimmung des Arbeitnehmers mögli

Beitragvon Primavera am 12.12.2017, 19:19

Ich denke aber, dass wir uns einig sind, dass in dem Sachverhalt zumindest eine korrigierende Rückgruppierung nicht möglich ist. Wir sind uns sicher einig, dass der Arbeitgeber um eine Änderungskündigung nicht vorbei kommen würde? Gegen die man natürlich juristisch vorgehen könnte.
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Re: Herabgruppierung ohne Zustimmung des Arbeitnehmers mögli

Beitragvon Spid am 12.12.2017, 19:45

Da ich - wie bereits ausgeführt - das relevante bereits hier im Thread ausführte, bleibt mir nur der Verweis auf folgende Ausführungen:
Spid hat geschrieben:Was ich dem überflüssig langen Texten entnehmen kann, sind folgende relevante Sachverhalte: Auf Deinen Wunsch hin erfolgte vor einiger Zeit eine einvernehmliche Änderung der auszuübenden Tätigkeit. Entsprechend dieser neuen auszuübenden Tätigkeit warst und bist Du mutmaßlich in E2 oder E3 eingruppiert, der AG zahlte und zahlt aber Entgelt nach E6. Der AG handhabt es ausweislich der Sachverhaltsschilderung höchst unterschiedlich, ob er Entgelt entsprechend der Eingruppierung zahlt oder ein höheres Entgelt, dessen Bestimmung auch keinem erkennbaren Muster folgt. Nunmehr befürchtest Du, daß Dein AG Dir zukünftig nur noch Entgelt entsprechend Deiner Eingruppierung zahlen möchte.

Nunmehr kommt es darauf an, ob Vertrauenstatbestände geschaffen wurden, die ein solches Handeln unbillig machten und/oder gegen Treu und Glauben verstoßen ließe, oder/und der AG mit Wissen und Wollen ein zu hohes Entgelt zahlte und sich daraus eine implizite Vereinbarung fingieren ließe.

Die Rechtsprechung des BAG zur wiederholten korrigierenden Rückgruppierung kann hier nicht für die Annahme der Schaffung eines hinreichenden Vertrauenstatbestands herangezogen werden, eben weil es sich bei der ersten Herabgruppierung nicht um eine sog. korrigierende Rückgruppierung handelte, sondern vielmehr um den Regelfall der Herabgruppierung durch eine Änderung der auszuübenden Tätigkeit. Hat der AG bei einer solchen geirrt, kann er seinen Irrtum regelmäßig auch Jahre später noch korrigieren. Zweifelhaft ist indes, daß der AG tatsächlich über die Eingruppierung irrte. Dafür spricht, daß der AG andere AN entsprechend ihrer Eingruppierung aufgrund der gleichen auszuübenden Tätigkeit bezahlte. So er nicht irrte, sondern bewußt mehr als das tariflich zustehende Entgelt zahlte, ist ihm zumindest eine Korrektur für die Vergangenheit jedenfalls verwehrt. Ob die einseitige Änderung für die Zukunft möglich ist oder Du darauf vertrauen durftest, daß der AG Dir auch in Zukunft ein Entgelt nach E6 zahlen würde, käme auf eine Würdigung der tatsächlichen Umstände an, insbesondere auf den Wortlaut der sicherlich ausgetauschten Schriftstücke und dem sich daraus ergebenden Willen der Parteien. Jedenfalls möglich wäre - wie von @Lars73 angemerkt - jedoch die Übertragung einer der Entgeltgruppe entsprechenden Tätigkeit.
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Re: Herabgruppierung ohne Zustimmung des Arbeitnehmers mögli

Beitragvon Primavera am 12.12.2017, 20:17

Spid hat geschrieben: Zweifelhaft ist indes, daß der AG tatsächlich über die Eingruppierung irrte. Dafür spricht, daß der AG andere AN entsprechend ihrer Eingruppierung aufgrund der gleichen auszuübenden Tätigkeit bezahlte.
[/quote]

Der Irrtum in der Eingruppierung ist die Voraussetzung für eine korrigierende Rückgruppierung, die ohne Änderungskündigung möglich ist. Da der AG nicht irrte sondern bewusst zuviel zahlte und zahlt, dürfte der AG sein Ziel nur mit dem Versuch einer Änderungskündigung erreichen. Wenn ich es richtig verstanden habe können nur korrigierende Rückgruppierungen ohne Änderungskündigung durchgeführt werden.
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Re: Herabgruppierung ohne Zustimmung des Arbeitnehmers mögli

Beitragvon Spid am 12.12.2017, 21:12

Eine Eingruppierung ist keine ins Ermessen des Arbeitgebers gestellte, rechtsgestaltende Maßnahme, sondern Rechtsanwendung (BAG, Beschluß v. 29.10.2011 - 4 ABR 119/09). Es geht im Sachverhalt mithin nicht um die zutreffende Eingruppierung, sondern - wie jetzt bereits mehrfach angemerkt - um das zustehende Entgelt. Hier kommt es eben auf die Würdigung der Gesamtumstände an, ob Du darauf vertrauen durftest, daß Dir ein Entgelt nach E6 dauerhaft gezahlt wird. Dafür reicht weder der fehlende Irrtum des AG (BAG, Urteil v. 16.02.2000 - 4 AZR 62/99) noch bloßer Zeitablauf (BAG, Urteil v. 14.09.2005 - 4 AZR 524/04) aus.
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