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Rückzahlung von Fortbildungskosten (Rückzahlungsvereinbarung

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Rückzahlung von Fortbildungskosten (Rückzahlungsvereinbarung

Beitragvon munich11 am 19.05.2017, 18:28

Hallo,

ich habe folgende Frage:

Ich habe vor dem Beginn meiner dreijährigen Fortbildung, zum Verwaltungsfachwirt, eine Rückzahlungsvereinbarung mit meinem derzeitigen Arbeitgeber geschlossen. Die Fortbildung habe ich im August 2013 begonnen und im Juni 2016 erfolgreich abgelegt.

Da ich meinen Arbeitsvertrag nach einem Jahr bereits gekündigt habe (zum 30.06.2017), wird mein Arbeitgeber einen Teil der Lehrgangskosten zurückfordern.

Die Kosten staffeln sich wie folgt:
Lehrgangsgebühr Seminar: ca. 6.500,00 €
Entgeltfortzahlung für die Tage der Freistellung einschließlich Lohnnebenkosten (AG-Anteil): ca. 13.700,00 €
Gesamtsumme: 20.200,00 €

Der Rückzahlungsbetrag ermäßigt sich für jeden Monat der Beschäftigung nach dem Ende der Fortbildungsmaßnahme um 1/36.

Aus meiner Sicht ist die Rückzahlungsvereinbarung grundsätzlich rechtens. Ich habe allerdings bedenken, dass die Aufstellung der Kosten in Ordnung ist, da es aus meiner Sicht eigentlich nicht sein kann, dass ich auch die Lohnnebenkosten (AG-Anteil) tragen muss.

Die Frage wäre dann, ob dadurch die Vereinbarung bereits nichtig ist.

Würde mich freuen, wenn jemand Erfahrungen mit dem Sachverhalt hat.

Viele Grüße
munich11
 
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Re: Rückzahlung von Fortbildungskosten (Rückzahlungsvereinba

Beitragvon bayernbatzi am 19.05.2017, 22:39

Keine rechtliche Auskunft, aber meiner Meinung nach völlig ok.
Beim dualen Studium zahlt man seine Bezüge auch wider zurück.
Hier hat der Arbeitgeber dich auch bezahlt für den Lehrgang. Das gehört also mit zu den Kosten.
bayernbatzi
 
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Re: Rückzahlung von Fortbildungskosten (Rückzahlungsvereinba

Beitragvon Lars73 am 20.05.2017, 07:15

Was steht denn genau in der Rückzahlungsvereinbarung. Werden dort die Kosten bereits aufgeschlüsselt oder zumindest hinreichend genau beschrieben?

Da die Kosten des Arbeitgebers für die Freistellung tatsächlich das Arbeitgeberbrutto (bzw. kalkulatorisch eigentlich +Overhead sind) ist dies korrekt. Wichtig ist aber, dass dies erkennbar war, dass er diese Kosten bei der Fortbildungsvereinbarung meinte.
Lars73
 
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Re: Rückzahlung von Fortbildungskosten (Rückzahlungsvereinba

Beitragvon munich11 am 20.05.2017, 07:44

Hallo,

danke für Eure Rückmeldungen. Also in der Vereinbarung steht es folgender maßen:

Lohnfortzahlung während der Freistellung: ca. 11.000 €
AG-Anteil: 2800 €

Ich habe im Netz noch folgendes gefunden:
Nicht zu erstatten sind die auf die Personalkosten entfallenden Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung. Eine Regelung, nach der ein Arbeitnehmer dem Arbeitgeber auch die (anteiligen) Sozialversicherungsbeiträge zu erstatten hat, ist nach § 32 SGB I wegen Verstoßes gegen die zwingenden Bestimmungen der §§ 20, 22 SGB IV nichtig.

Gefunden unter:
https://www.haufe.de/personal/personal- ... 69071.html

Und Lohnnebenkosten sind ja Sozialversicherungsbeträge. Oder könnte das noch was anderes sein?!

Viele Grüße
munich11
 
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