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Sonderurlaub aus persönlichen Anlässen ...

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Re: Sonderurlaub aus persönlichen Anlässen ...

Beitragvon Spid am 06.12.2017, 15:15

Deine neuerliche Vorbringung soll nun inwiefern geeignet sein, die gefestigte Rechtsprechung des BAG zum „wichtigen Grund“ und daß ebendieser nach der Interessenlage des Angestellten zu beurteilen ist (z.B. Urteil v. 08.05.2001 - 9 AZR 179/00, Urteil v. 25.01.1994 - 9 AZR 540/91), infrage zu stellen?
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Re: Sonderurlaub aus persönlichen Anlässen ...

Beitragvon Motorhead am 06.12.2017, 17:05

Spid hat geschrieben:Deine neuerliche Vorbringung soll nun inwiefern geeignet sein, die gefestigte Rechtsprechung des BAG zum „wichtigen Grund“ und daß ebendieser nach der Interessenlage des Angestellten zu beurteilen ist (z.B. Urteil v. 08.05.2001 - 9 AZR 179/00, Urteil v. 25.01.1994 - 9 AZR 540/91), infrage zu stellen?


Die Gerichte führen doch aus, daß nicht nur ein individuelles Interesse an der Dienstbefreiung geben soll, sondern es zudem bei objektivierter Betrachtungsweise genügend gewichtig sein muss. Dies ist hier nicht gegeben.
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Re: Sonderurlaub aus persönlichen Anlässen ...

Beitragvon Spid am 06.12.2017, 17:16

Worin genau begründet sich die Annahme, Erhalt von Leib und Leben eines Menschen sei bei objektiver Betrachtung kein wichtiger Grund? Zumal bspw. das Ableisten eines FSJ als solcher anerkannt ist.
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Re: Sonderurlaub aus persönlichen Anlässen ...

Beitragvon Motorhead am 06.12.2017, 18:59

Um eine wirklich objektive Betrachtung zu gewinnen, sollte ein Blick auf die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen geworfen werden. Hierzu ist in Bezug auf Entschädigung bzw. anderer Fördermittel in Bezug auf Transfusionen und Organspenden wenig zu finden.

Und gerade solche Spenden sind nicht von einer bestimmten Person abhängig, sondern können gesamtgesellschaftlich gefordert werden, insbesondere von Nichtvollzeitbeschäftigten.

Ausnahme: ein besonderer medizinischer Grund liegt vor - daher auch die entsprechende Regelung im Beamtenrecht.
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Re: Sonderurlaub aus persönlichen Anlässen ...

Beitragvon Spid am 06.12.2017, 19:20

Inwiefern sollte es relevant sein, daß Nichtvollzeitbeschäftigte ebenso Spenden können oder könnten? Auf das Ableisten des FSJ dürfte das ebenso zutreffen.
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Re: Sonderurlaub aus persönlichen Anlässen ...

Beitragvon vbba am 06.12.2017, 20:55

Motorhead hat geschrieben:Arbeitsbefreiung hat auch keine entsprechende Regelung vorgesehen.

Daher handelt es sich um ein "Privatvergnügen".


Ist denn deiner Auffassung nach ausgeschlossen, dass Arbeitsbefreiung in „sonstigen dringenden Fällen“ (mit Entgeltfortzahlung) bzw. in „begründeten Fällen“ (ohne Entgeltzahlung) gewährt wird? (§29 Abs. 3 S.1 und 2 TVöD)

Das würde doch -wenn auch als „kann-Vorschrift“- der Absicht des TE entsprechen. Außer, dass es dann nicht mehr Sonderurlaub heißt.
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Re: Sonderurlaub aus persönlichen Anlässen ...

Beitragvon Grumbakiechel am 07.12.2017, 20:10

Tut mir leid, ich muss hier mal rein grätschen...

Zuerst mal ist je nachdem, was gespendet werden soll, nicht völlig beliebig, wer Spender ist. Eine Blutstammzellenspende setzt voraus, dass Spender und Empfänger passen. Diese Spende wird nicht nur bei Leukämie benötigt, es gibt weitere Erkrankungen, die so behandelt werden und wo eventuell sogar regelmäßige Spenden gebraucht werden. Das zu dem Thema, dass es völlig egal sei, wer spendet. Dann frage ich mich, wieso ich mich als Spenderin insgesamt vier Typisierungen und diversen gesundheitlichen Untersuchungen unterziehen musste, bevor meine Stammzellen entnommen werden konnten.

Erst informieren, dann quaken!

Um Sonderurlaub bzw. Entgeltfortzahlung braucht sich ein Spender keine Sorgen zu machen. Das entgangene Entgelt zahlt in der Regel das Institut, das auch die Entnahme durchführt. Geht ganz normal mit Formular, das beim Personalamt vorgelegt wird, dort wird das Entgelt bescheinigt und es wird ersetzt.

Und für Menschen, die glauben, anderen mit einer Spende zu helfen, sei kein wichtiger Grund, auch wenn es um Gesundheit oder sogar ein Leben geht, denen kann ich nur wünschen, dass sie im Bedarfsfall nicht auf Menschen treffen, die so geartet sind, wie sie selbst. Oder dass sie nicht mal erleben müssen, dass ein Angehöriger verstirbt, weil kein passender Spender gefunden wird, spätestens dann ändert sich diese Sichtweise garantiert.

Eine Blutstammzellenspende ist keine Transfusion, sondern eine Transplantation. Es werden nicht Blutbestandteile übertragen, sondern blutbildende Zellen, wie der Begriff Stammzellen bereits ausdrückt. Diese befinden sich im Knochenmark, nicht im Blutkreislauf, und siedeln sich bei erfolgreicher Übertragung als Ersatz für das vorher zerstörte blutbildende Gewebe beim Empfänger an.
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Re: Sonderurlaub aus persönlichen Anlässen ...

Beitragvon poiuzz am 07.12.2017, 20:47

> Zuerst mal ist je nachdem, was gespendet werden soll, nicht völlig > beliebig, wer Spender ist. Eine Blutstammzellenspende s ...

In diesem speziellen Fall handelt es sich um einen Sonderfall der Thrombozytenspende. Also keine Stammzellen. Der Empfänger benötigt nicht nur eine bestimmte Blutgruppe; es müssen zusätzlich weitere Faktoren übereinstimmen. Der Spender ist daher nur schwierig zu ersetzen und muss auch zu bestimmten Zeitpunkten spenden.
Man erhält dabei den Verdienstausfall nicht ersetzt.
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Re: Sonderurlaub aus persönlichen Anlässen ...

Beitragvon Grumbakiechel am 07.12.2017, 21:19

Diesen Ausfall müsste die Krankenkasse des Empfängers möglicherweise übernehmen. Bei meiner Darstellung bezüglich Stammzellenspende ging es mir im Wesentlichen darum, dass diese pauschale Aussage, es sei egal, wer spendet, eben nicht in allen Fällen zutreffend ist. Es hat sich ja auch nicht an Dich gerichtet. Mit der von Dir genannten Spende kenne ich mich nicht aus, aber es scheint dann auch so ahnlich zu sein, wie bei Stammzellen, es werden mehrere Typisierungen nacheinander durchgeführt, bei denen immer weitere Merkmale bestimmt werden.
Ehrlich gesagt kann ich mir nicht vorstellen, dass ein Verdienstausfall nicht übernommen würde. Bei mir hat das die Stiftung geregelt, die die Spende entnommen hat, für alle Voruntersuchungen und den Tag der Spende, das fand auch alles dort statt. Es wurde sogar Fahrgeld gezahlt. Ich habe damit ehrlich gesagt auch nicht gerechnet, man macht es ja nicht deshalb. Ich habe leider keine Unterlagen mehr davon, ist schon zu lange her und war auch anderer Arbeitgeber, sonst hätte ich nochmal nachlesen können, worauf die Erstattung gründete.

Auf jeden Fall finde ich es sehr lobenswert, wenn jemand das alles in Kauf nimmt, um zu helfen, vor allem, wenn man die Person noch nicht mal kennt. Sorry, ich weiß, das passt alles eigentlich nicht mehr ins ursprüngliche Thema.
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Re: Sonderurlaub aus persönlichen Anlässen ...

Beitragvon Motorhead am 08.12.2017, 10:58

@ Grumbakiechel

Ich habe nicht geschrieben, daß es egal ist, wer spendet. Medizinische Gründe, und darunter fällt halt auch ein speziell in Frage kommende Spender, sind außen vor. Zudem führen Sie ja aus, daß Leistungen der Krankenkasse des Empfängers zustehen können.

Und nochmals: es ist bei der Gewährung von Sonderkonditionen auf das subjektive und auf das objektive Moment abzustellen. Das subjektive Moment scheint unstrittig zu sein. Im objektiven Moment ist auf die Gewichtung eines außenstehenden Betrachters abzustellen. Hierzu nur folgendes, ohne Beweihräucherung:

Wenn ich sehe, daß der Tarifvertrag auch für Feuerwehreinsätze im Rahmen der freiwilligen Feuerwehr keine Sonderbedingungen vorsieht. Wenn ich sehe, daß ich für Hunderte Stunde Blutspende keine tarifliche Ausnahme sehe, und wenn ich sehe, daß ich Rahmen des Zivildienstes auch tote Kinder von der Straße holen musste und das bei fünfstelligen Gehaltseinbussen, wenn ich sehe, daß ich Geschwister in jungen Jahren zu Grabe tragen musste und dafür keine besondere Tarifregelung für Urlaub besteht...

dann denke ist nun mal objektiv keine gesellschaftlich Einigkeit für Sonderkondition für Organspenden und Transfusionen zu sehen.

Finde ich nicht dolle, ist aber so.

Übrigens, Organspende Ausweis habe ich auch noch und jetzt kommen Sie mal von Ihrer Selbstherrlichkeit bitte etwas herunter. Vielleicht haben auch Sie schon was von mir:-)
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