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Höherwertige Tätigkeit AL2 + Stufengleiche Höhergruppierung

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Re: Höherwertige Tätigkeit AL2 + Stufengleiche Höhergruppier

Beitragvon qwer am 10.04.2017, 20:42

Unser Personalamt hat jetzt erklärt, dass eine stufengleiche Zulage hier nicht erfolgen könne, weil dies im Bereich der Entgeltordnung Bund auch nicht erfolgt wäre. Dazu wurde auf die folgende Kommentierung verwiesen:

"3.2.3.3 Keine Neufestsetzung der Zulagenhöhe ab 1. März 2014 für Beschäftigte in den Entgeltgruppen 1 bis 8

Bei Beschäftigten, die in eine der Entgeltgruppen 1 bis 8 eingruppiert sind, und auch schon am 28. Februar 2014 bereits eine persönliche Zulage nach § 14 Abs. 3 Satz 2 TVöD erhalten haben, ist am 1. März 2014 nichts weiter zu veranlassen."

Was meint ihr dazu? War dies im Bereich EGO-Bund so der Fall?
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Re: Höherwertige Tätigkeit AL2 + Stufengleiche Höhergruppier

Beitragvon Spid am 11.04.2017, 03:48

Das ist ein Auszug aus den Durchführungshinweisen des BMI - und keine "Kommentierung". Welchen Wert soll die einseitige Erklärung der AG-Seite haben?
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Re: Höherwertige Tätigkeit AL2 + Stufengleiche Höhergruppier

Beitragvon Lars73 am 11.04.2017, 05:26

Das BMI-Rundschreiben befasst sich auch nur mit einer normalen Zulage für vorübergehend übertragende Höherwertihge Tätigketen. (Es geht nicht um die Zulagen wegen fehlenden AL2 mit den besonderen Regelungen aus dem BAT [die so beim Bund auch keine Rollen spiele]. Eine Neufestlegung war beim Bund im Bereich E2-8 auch nicht nötg, weil dort einfach die 4,5% Zulage greift die so bleibt.

Auch wenn es nicht Übertragbar ist würde ich der Dienststelle den 3.2.3.2 aus dem BMI-Rundschreiben entgegenhalten. Dort wird für Bereiche wo die Zulage sich nach der theoretischen Eingruppierung in der höheren Entgeltgruppe bemisst eine Neuberechnung geregelt (nun also Stufengleich). Da auch die Zulage um die es hier geht nach der Eingruppierung bemessen wird könnte man wenn denn 3.2.3.2 heranziehen.

Problem ist eine anders ausgestaltete Regelungen bei der Zulage wegen fehlenden AL2. Aber wenn der Arbeitgeber schon mit dem BMI-Rundschreiben argumentiert kann man es ja auch machen.
Lars73
 
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Re: Höherwertige Tätigkeit AL2 + Stufengleiche Höhergruppier

Beitragvon qwer am 24.04.2017, 11:37

Zu der Zulagenfrage ist hier noch die Stellungnahme des KAV RP vom 21. April 2017 (Rundschreiben Nr.9):

Die stufengleiche Höhergruppierung hat auch Auswirkungen auf die Zulage nach § 8 Abs. 1 des Bezirkstarifvertrages über die Ausbildungs- und Prüfungspflicht der Beschäftigten nach § 38 Abs. 5 Satz 1 TVöD vom 10. November 2008.
Soweit Beschäftigten nach dem 28. Februar 2017 eine Tätigkeit auf Dauer übertragen wird, für die eine Erste oder Zweite Prüfung Voraussetzung ist, ohne dass die/der Beschäftigte über die entsprechende Prüfung verfügt, ist bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen die Zulage nach den Regelungen der stufengleichen Höhergruppierung zu berechnen. Soweit bereits vor dem 1. März 2017 eine Zulage gewährt wurde, ist davon auszugehen, dass die stufengleiche Höhergruppierung ohne Auswirkungen auf die Berechnung der Zulage bleibt. Die Zulage wird in Höhe des Unterschiedes zwischen dem Tabellenentgelt, das sie/er jeweils erhalten würde, wenn sie/er in die der Übertragung der höherwertigen Tätigkeit entsprechenden Entgeltgruppe eingruppiert wäre und dem jeweiligen Tabellenentgelt ihrer/seiner bisherigen Entgeltgruppe gewährt. Abzustellen ist dabei für die Stufenzuordnung bei der Zulagenberechnung auf den Zeitpunkt der Übertragung der höherwertigen Tätigkeit. Damit verbleibt es in diesen Fällen bei der Zulagenberechnung auf der Basis der betragsmäßigen Höhergruppierung entsprechend § 17 Abs. 4 TVöD in der Fassung bis zum 28. Februar 2017.
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Re: Höherwertige Tätigkeit AL2 + Stufengleiche Höhergruppier

Beitragvon TimTam am 29.04.2017, 14:27

Hallo zusammen,

ich lese hier auch schon seit geraumer Zeit mit.
Meine Ausgangslage ist die Folgende:

Bisher E8 Stufe 4, Tätigkeiten nach EG9 wurden am 01.11.2013 übertragen, Zulage 4,5% ab 01.03.2014, Beginn Angestelltenlehrgang II am 21.05.2014.
Prüfung bestanden am 14.03.2017.

Jetzt gibt es hier ja 2 vertretenen Meinungen, ob die die Höhergruppierung nun Stufengleich erfolgt oder nicht.
Wenn ich mir aber die Ausführung des KAV RP meines Vorposters (gleicher Wortlaut natürlich auch im für mich zuständigen KAV NW) ansehe, dann finde ich persönlich, dass die stufengleiche Höhergruppierung eigentlich unstrittig gegeben ist, lediglich die neue Anpassung der der Zulage nicht für die Leute gillt, welche vor dem 01.03.2017 bereits eine Zulage für eine höherwertige Tätigkeit erhalten haben und hier somit weiterhin die Zulage nach der alten Regelung gewährt wird.

"Soweit bereits vor dem 1. März 2017 eine Zulage gewährt wurde, ist davon auszugehen, dass die stufengleiche Höhergruppierung ohne Auswirkungen auf die Berechnung der Zulage bleibt."


Da ich mich momentan im Krankenstand befinde (Operation) habe ich von meinem AG noch keine Information bekommen, ob die Höhergruppierung aufgrund der bestandenen Prüfung somit ab 01.03.2017 Stufengleich erfolgt oder nicht.
Von einer Lehrgangskollegin des selben Arbeitgebers habe ich aber erfahren, dass der AG und auch der PR damit argumentieren, dass die Höhergruppierung nicht Stufengleich erfolgen wird, sondern nach dem altem Recht. Als Begründung wird angegeben, das die Zulage ja bereits vor dem 01.03.2017 erteilt wurde.
Allerdings soll die Zulage nach den neuen Regelungen ab 01.01.2017 angepasst werden (in meinem Fall also für 2 Monate)
Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass diese Praxis so rechtens und gewollt ist.


Gibt es hier inzwischen erfahrungen aus anderen Verwaltungen?

Wie seht ihr das vorallem auch im Hinblick auf den Wortlaut der KAV Hinweise?
TimTam
 
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Re: Höherwertige Tätigkeit AL2 + Stufengleiche Höhergruppier

Beitragvon elcattivo am 14.06.2017, 07:55

Auch unsere Verwaltung will nicht auf die stufengleiche Höhergruppierung eingehen. Zumindest ist so die Info am Telefon. Schriftlich folgt das ganze noch...

Gibt es sonst bei jemandem eine neue Entscheidung?
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Re: Höherwertige Tätigkeit AL2 + Stufengleiche Höhergruppier

Beitragvon qwer am 19.06.2017, 15:47

Bei uns (in RLP) sieht es nach Auskunft des Personalamtes so aus:

Ende des Lehrgangs nach dem 01.03.2017 = stufengleiche Höhergruppierung (bzw. Eingruppierung)

Zulage: läuft der Lehrgang nach dem 01.03.2017 noch wird die Zulage nach dem Zeitpunkt zu welchem die Tätigkeiten übertragen wurden berechnet (hier wird Bezug genommen auf den Bezirkstarifvertrag RLP)
heißt also jeder der vor dem 01.03.2017 die Tätigkeiten übertragen bekommen hat, die zu einer Zulage geführt haben, wird nach "altem" Recht behandelt. Zulage mit Stufenverlust also.
Wechselt der Beschäftigte jedoch die Stelle und es werden neue Tätigkeiten übertragen gilt seit dem 01.03.2017 die Stufengleichheit

Ob die Zulagenregelung so richtig ist kann ich nicht beurteilen. Ich bin eher davon ausgegangen das die Zulage nach dem 01.03.2017 auch stufengleich gezahlt werden muss.
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Re: Höherwertige Tätigkeit AL2 + Stufengleiche Höhergruppier

Beitragvon horstman am 21.06.2017, 12:23

Bei uns (Kommune in NRW) wurde/wird das Thema auch groß diskutiert.
Ich habe bis Anfang des Jahres in der Leistungsgewährung SGB II gearbeitet. Die Stellen waren bis Jahresende 2016 EG9 und (sofern die Voraussetzungen erfüllt waren) wurden die Mitarbeiter in E9b übergeleitet. Die Stellen sind mit E9c bewertet. (Ich selber bin davon nicht betroffen, da ich von der „kleinen“ EG9 in die E9a übergeleitet wurde. Ohne Zulage, da ich mich nicht für den ALII angemeldet hatte.)

Als Beispiel nenne ich einen Kollegen, der Mitte 2016 dort angefangen hat und nach EG8 mit Zulage (4,5%) vergütet wurde. Sein ALII startet in 2017.

Nun mein Gedanke dazu um aufs Thema zurück zu kommen:
Wenn für die Kollegen, welche die Voraussetzungen für E9c bereits erfüllen, der Antrag auf Höhergruppierung bewirkt, dass sie nicht stufengleich höher gruppiert werden, dann wäre es denen gegenüber doch ungerecht, wenn derjenige, welcher den ALII noch nicht absolviert hat, ab dem 01.03.2017 die Zulage zu E9c stufengleich erhalten würde und somit an den Kollegen "vorbeiziehen" würde. Ich denke, das wäre so nicht im Sinne der Tarifvertragsparteien.

Also um auf mein Beispiel zurück zu kommen, würde ich den Ablauf so einschätzen:
Kommend von EG8 mit Zulage (4,5%)
Übergeleitet in E8 mit Zulage (Diff. zu E9b)
Auf Antrag E8 mit Zulage (Diff. zu E9c -1 Stufe)
Nach erfolgreicher ALII-Prüfung:
E9b (mit der Stufe, die als Zulage gewährt wurde) oder
E9c (mit der -1 Stufe, die als Zulage gewährt wurde).

Bin gespannt auf eure Reaktionen :-D
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Re: Höherwertige Tätigkeit AL2 + Stufengleiche Höhergruppier

Beitragvon Spid am 21.06.2017, 12:25

Inwiefern sollte es tarifrechtlich beachtlich sein, daß Du etwas ungerecht fändest?
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Re: Höherwertige Tätigkeit AL2 + Stufengleiche Höhergruppier

Beitragvon horstman am 21.06.2017, 12:56

Ich habe nicht behauptet, dass ich persönlich diese Situation ungerecht finde, sondern dass dies meine Gedanken sind. Meine Gedanken geben nicht zwangsläufig auch meine Meinung, Empfindungen, Gefühle usw. wieder.

Ich habe es lediglich gewagt, mich bei meinen Überlegungen vom reinen Wortlaut zu lösen und ein Stück weit zu interpretieren, was sich die Tarifvertragsparteien dabei gedacht haben könnten um daraus meine Schlüsse zu ziehen. Sehr dünnes Eis und vielleicht auch etwas anmaßend von mir. Ich weiß ;-)
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