Startseite

Urlaubssperre für alle wegen Bundestagswahl rechtens?

TVöD VKA, TV-V, TV-N
TVöD Sozial- und Erziehungsdienst

Urlaubssperre für alle wegen Bundestagswahl rechtens?

Beitragvon Sungam am 06.01.2017, 16:00

Urlaubssperre für alle (alle Beschäftigten ) wegen Bundestagswahl ?
Muss in solch einen Fall nicht wenigstens der Personalrat mit einbezogen werden?

Gruß
Sungam
Sungam
 
Beiträge: 12
Registriert: 22.11.2016, 12:10

Re: Urlaubssperre für alle wegen Bundestagswahl rechtens?

Beitragvon Lars73 am 06.01.2017, 16:50

Das BVerwG (Az 6-P 19.90) sieht kein Mitbestimmungsrecht des PR bei einer Urlaubssperre. Ist in der Literatur umstritten (kritisch z.B. Altvater/Bader/Kröll, Bundespersonalvertetungsgesetz[was aber ein Mitbestimmungsfreundlicher Kommentar mit Gewerkschaftsnähe ist]) .

Wenn die Urlaubssperre tatsächlich nötig ist und im angemessenen Umfang erfolgt wohl nicht zu beanstanden. Beim Statistikamt ist es sicher gerechtfertigt. Beim Bauhof oder der Umweltverwaltung wäre eine Urlaubssperre nur schwer zu rechtfertigen (soweit das Personal zur Unterstützung eingesetzt wird ggf. aber schon). Es kommt also auf die Details an.
Lars73
 
Beiträge: 2841
Registriert: 08.08.2012, 20:08

Re: Urlaubssperre für alle wegen Bundestagswahl rechtens?

Beitragvon Sungam am 06.01.2017, 17:06

Es geht um eine Kleinstadt und die Angestellten sollen als Wahlhelfer eingesetzt werden...
Sungam
 
Beiträge: 12
Registriert: 22.11.2016, 12:10

Re: Urlaubssperre für alle wegen Bundestagswahl rechtens?

Beitragvon Lars73 am 06.01.2017, 17:15

Der Einsatz als Wahlhelfer gilt als Arbeitszeit? (D.h. er basiert nicht auf den allgemeinen Regeln für ehrenamtliche Wahlhelfer.)
Urlaubssperre für den Wahltag wäre m.E. zulässig. Hinsichtlich der Anordnung der Arbeit am Wahltag (Sonntag) ist der Personalrat in der Mitbestimmung.

Zu beachten sind die Regelungen zur Arbeitszeit etc. und die Zuschläge für Sonntag.

Eine Urlaubssperre um die Beschäftigten dann als ehrenamtliche Wahlhelfer zu verpflichten wäre dagegen wohl problematisch.
Lars73
 
Beiträge: 2841
Registriert: 08.08.2012, 20:08

Re: Urlaubssperre für alle wegen Bundestagswahl rechtens?

Beitragvon atatat am 06.01.2017, 17:32

Und wenn es um die Briefwahl geht, sprich die Menschen die vor dem Wahltag an die Urne gehe, dann ist das wohl auch nicht verhinderbar.
Das ist ja ein ausreichender betrieblicher "Notstand"
atatat
 
Beiträge: 4062
Registriert: 13.11.2009, 10:44

Re: Urlaubssperre für alle wegen Bundestagswahl rechtens?

Beitragvon Sungam am 06.01.2017, 19:43

Die Angestellten dürfen keinen Urlaub nehemen (Urlaubsperre) damit die Stadt die eigenen Mitarbeiter als ehrenamtliche Wahlhelfer einsetzen kann.

Da noch nicht das Wahldatum feststeht, gilt die Urlaubsperre vom 15.09 bis 25.09.
Sungam
 
Beiträge: 12
Registriert: 22.11.2016, 12:10

Re: Urlaubssperre für alle wegen Bundestagswahl rechtens?

Beitragvon Ikanao am 06.01.2017, 19:59

Meines Erachtens hat eine eventuelle Tätigkeit als ehrenamtlicher Wahlhelfer nichts mit der beruflichen Tätigkeit als Mitarbeiter der Stadt zu tun. Im Zusammenhang mit Wahlen fallen freilich auch zusätzliche Tätigkeiten an, die durch Beschäftigte der Stadt erledigt werden müssen, darum geht es hier aber wohl nicht.
Ikanao
 
Beiträge: 722
Registriert: 06.12.2012, 10:51

Re: Urlaubssperre für alle wegen Bundestagswahl rechtens?

Beitragvon Spid am 06.01.2017, 20:27

Ich würde Urlaub beantragen und schauen, was aufregendes in der Begründung der Ablehnung steht.
Spid
 
Beiträge: 4137
Registriert: 03.08.2014, 11:27

Re: Urlaubssperre für alle wegen Bundestagswahl rechtens?

Beitragvon Lars73 am 07.01.2017, 08:35

Vermutlich ist das kein hinreichender Grund um einen Urlaubsantrag für den Zeitraum abzulehnen. Die Frage ist gibt es tatsächliche Gründe weshalb unbedingt dann Urlaub nötig/gewünscht ist? Notfalls müsste man den Streit vorm Arbeitsgericht austragen. Dazu Urlaub beantragen und nach der Ablehnung dann Klage erheben.

Wenn man sich nur vor der Tätigkeit als Wahlhelfer drücken will reicht ja ggf. ein Wochenendtripp...
Lars73
 
Beiträge: 2841
Registriert: 08.08.2012, 20:08

Re: Urlaubssperre für alle wegen Bundestagswahl rechtens?

Beitragvon Motorhead am 07.01.2017, 10:38

Die Thematik scheint ja sehr viel Grauzone zu haben. Sollte man also pragmatisch lösen, denke ich. Also die Frage, wie berechtigt ist der Urlaubswunsch.

Da z. B wir nicht auf die Schulferien angewiesen sind, fahren wir seit 20 Jahren zwischen den Sommer- und Herbstferien in Urlaub, ist wesentlich günstiger und nicht so voll.

Da diese Thematik mit den Wahlen immer wieder auftauchte, weil diese halt geplant außerhalb der Ferien stattfinden sollen, haben wir unsere Ferienhausbuchung schon länger vom Frühjahrsbeginn auf den Dezember vorgezogen.
Motorhead
 
Beiträge: 967
Registriert: 05.01.2010, 14:21

Nächste

Zurück zu TVöD Kommunen

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: Google [Bot], Kaiser80, Yahoo [Bot] und 42 Gäste