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Ablehnungsbescheid erstellen ohne eigenes Einverständnis

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Ablehnungsbescheid erstellen ohne eigenes Einverständnis

Beitragvon Elma am 14.03.2017, 11:05

Guten Morgen, liebe Community!

Nachdem ich bei meinem letzten Problemchen hier wirklich gute Antworten erhalten habe, versuche ich es jetzt noch einmal.

Situation wie folgt: ich bin Arbeitsvermittlerin in einer optierenden Kommune und "betreue" die Rehabilitanden, also alles, was Anspruch auf LTA hat.
Die BA erstellt in diesen Fällen die sogenannte Eingliederungsempfehlung, ist also federführend, weil die auch den LTA-Status als Solchen feststellen dürfen.
Ich als ASP beim Jobcenter erhalte dann dieses Schriftstück und gebe eine sachliche Stellungnahme ab, ob ich einverstanden bin oder nicht, da wir als Optionskommune unter laufendem ALG II-Bezug Kostenträger sind.
In der Regel geht das alles auch glatt, ich gebe meine komplette Fallschilderung an die Teamleitung, die nur eingeschränkt weisungsbefugt, also keine Amts-oder Arbeitsgruppenleitung ist, weiter, die gibt ihren Segen und ich den BGS für den Kunden.

Nun habe ich folgenden Fall: Eingliederungsempfehlung der BA positiv hinsichtlich einer speziellen Qualifizierung im Anschluss an eine Umschulung. Ich gehe damit absolut konform, weil alles andere kontraproduktiv wäre für die Integration. Weitergeleitet, Teamleitung ist aber NICHT einverstanden. Ich habe noch eine weitere ausführliche Stellungnahme geschrieben.
Wenn nun diese Teamleitung sich über die Empfehlung der BA und meine Zustimmung hinwegsetzt, wer schreibt dann den Ablehnungsbescheid?

Oder anders gesagt: bin ich verpflichtet, einen Ablehnungsbescheid zu unterschreiben, wenn ich dem Inhalt überhaupt nicht zustimme, weil ich es sachlich ganz anders begründe?

Ich hoffe, Ihr versteht, was ich meine.

LG, die Elma
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Re: Ablehnungsbescheid erstellen ohne eigenes Einverständnis

Beitragvon Spid am 14.03.2017, 11:23

Der TVÖD trifft dazu naheliegenderweise keine Regelung.
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Re: Ablehnungsbescheid erstellen ohne eigenes Einverständnis

Beitragvon Schokobon am 14.03.2017, 11:25

Richte dein Anliegen an deine Teamleitung. Die muss dir erklären wer hier den Bescheid schreibt/unterschreibt. Und das, was sie sagt, tust du.

Eine passende Grundlage dazu geht aus dem TVÖD nicht hervor.
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Re: Ablehnungsbescheid erstellen ohne eigenes Einverständnis

Beitragvon frodobeutlin100 am 14.03.2017, 12:20

@ Elma

letzten Endes bis Du weisungsgebunden, wenn Dich Deine Teamleitung im entsprechend anweist (und sich die Entscheidung im Rahmen der geltenden Gesetze bewegt - Kannleistung), wirst du also auch den Ablehnungsbescheid schreiben müssen (auch wenn Du selbst anderer Meinung bist)
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Re: Ablehnungsbescheid erstellen ohne eigenes Einverständnis

Beitragvon frodobeutlin100 am 14.03.2017, 12:21

Schokobon hat geschrieben:Richte dein Anliegen an deine Teamleitung. Die muss dir erklären wer hier den Bescheid schreibt/unterschreibt. Und das, was sie sagt, tust du.

Eine passende Grundlage dazu geht aus dem TVÖD nicht hervor.


die Teamleitung wird den Bescheid sicher nicht schreiben .. sie trifft die Entscheidung, die andere umzusetzen haben ...
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Re: Ablehnungsbescheid erstellen ohne eigenes Einverständnis

Beitragvon JC-TLin am 16.03.2017, 17:49

Hi,
wenn dir deine TL eine solche Anweisung gibt, muss sie dir auch die Gründe liefern, da du sonst nicht in der Lage bist, einen rechtsfehlerfreien Bescheid hinsichtlich der Dokumentation der Ermessensausübung zu schreiben.
Falls dies nicht erfolgt, kannst du auf diesen Umstand nochmal hinweisen.
Mit einer entsprechenden Eingliederungsempfehlung kann ich mir aber kaum Ablehnungsgründe vorstellen. "Geld ist alle" ist jedenfalls keiner :-)
Freundliche Grüße
JC-TLin
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