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E9>E9b/E9c, Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes?!

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E9>E9b/E9c, Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes?!

Beitragvon Iceman11 am 16.03.2017, 15:05

Bzgl. Der Höhergruppierung von E9b nach E9c nach geltendem Tarifvertrag und neuer EGO kommt es de facto zu einer Schlechterstellung der in Stufe 3 Beschäftigten im Vergleich zu allen anderen Mitarbeitern, die eine Höhergruppierung erlangen können. Begründet wird dies mit den alten, bis 1.3.2017 geltenden Regelungen, wonach bis zu diesem Zeitpunkt keine automatische stufengleiche Höhergruppierung erfolgt. Dies führt in vermehrten Fällen bei uns z.B. dazu, dass Kollegen, die gerade eben erst Stufe 4 erreichten, in derselbigen auch in 9c verbleiben ( unter Verlust, der bis zum 1.1.2017 zurückgelegten Stufenlaufzeit), wohin gegen Kollegen, die noch in Stufe 3 waren, nunmehr bei erfolgreich gestelltem Antrag in die Stufe 2 zurückgestuft werden und Brutto nun über 500 Euro Gehaltsdifferenz zu den Kollgen in E9c/4 hätten. Neue Stellen der selben Tätigkeit (Fallmanagement im Jobcenter) werden mit E9c ausgeschrieben und folglich auch so bewertet. Aus unserer Einheit heraus ergeht nun eine Aufforderung an den Personalrat uns Mitarbeiter dahin gehend zu unterstützen, unser Recht auf Lohngleichheit einzufordern. Es handelt sich nicht um eine Höhergruppierung, wie es die Tarifpartner und unsere Arbeitgeber gerne sehen. Vielmehr muss nach der gültigen Stellenbewertung eine Überleitung von alt E9 nach E9c rückwirkend zum 1.1.2017 erfolgen und zwar unter der Beibehaltung der bislang in der Entwicklungsstufe zurückgelegten Laufzeit. Der Kniff mit der individuellen Beantragung folgt ja nur der Argumentation, dass es sich um Höhergruppierungen handelt und infolge der in der Tarifvereinbarung ausgehandelten EGO eine Einzelfallbetrachtung notwendig wird, weil erst durch diese eine Schlechterstellung, bzw. Ungleichbehandlung einzelner Mitarbeiter entsteht. Die Arbeitgeber haben Schlicht den Gleichbehandlungsgrundsatz außer Kraft gesetzt. Ich bin gespannt, wie der Arbeitgeber, bzw. die Arbeitsgerichte entscheiden werden, sollte es zu Klageverfahren in dieser Sache kommen. Mich würde interessieren, was andere Kollegien/Mitarbeiter in dieser Sache bislang unternommen haben oder ob der Argumentation der Tarifparteien zähneknirschend gefolgt wird. Eine weitere Frage, die sich aufwirft ist ja auch, ob Mitarbeiter, die aufgrund der Herunterstufung in der Entwicklungsstufe nun keinen Antrag stellen und in der 9b verbleiben folglich in Ihrer Tätigkeit weniger verantwortungsvolle Aufgaben ausüben müssen, als die Kollegen in E9c und hierauf auch ein Anrecht hätten...
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Re: E9>E9b/E9c, Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes?

Beitragvon Spid am 16.03.2017, 15:22

Bullshit
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Re: E9>E9b/E9c, Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes?

Beitragvon Nethan94 am 16.03.2017, 15:27

Iceman11 hat geschrieben:Es handelt sich nicht um eine Höhergruppierung, wie es die Tarifpartner und unsere Arbeitgeber gerne sehen.

Iceman11 hat geschrieben:Der Kniff mit der individuellen Beantragung folgt ja nur der Argumentation, dass es sich um Höhergruppierungen handelt und infolge der in der Tarifvereinbarung ausgehandelten EGO eine Einzelfallbetrachtung notwendig wird, weil erst durch diese eine Schlechterstellung, bzw. Ungleichbehandlung einzelner Mitarbeiter entsteht.

Es ist eine Höhergruppierung. Die Stufe 9c wurde neu eingeführt. Wer diese nicht möchte muss den Antrag nicht stellen und bleibt unter gleichem Gehalt(+tarifliche Steigerung) in der EG9b.


Iceman11 hat geschrieben:Vielmehr muss nach der gültigen Stellenbewertung eine Überleitung von alt E9 nach E9c rückwirkend zum 1.1.2017 erfolgen und zwar unter der Beibehaltung der bislang in der Entwicklungsstufe zurückgelegten Laufzeit.

Warum muss es das? Wo ist die Rechtsgrundlage für diese Behauptung? Nur weil ich etwas will oder es nach meinem persönlichen Verständnis nicht für richtig oder gerecht halte, heißt es nicht, dass es anders gemacht werden muss.

Iceman11 hat geschrieben:Die Arbeitgeber haben Schlicht den Gleichbehandlungsgrundsatz außer Kraft gesetzt.

Hans Peter in dem privatwirtschaftlichen Unternehmen XYZ verdient mehr als ich und das trotzdem wir beide die gleichen Tätigkeiten ausüben. In Deutschland gilt die Vertragsfreiheit. Der Tarifvertrag ist ein Vertrag. Solange alles im gesetzlichen Rahmen ist(keine Benachteiligung im Sinne des AGG, Mindesturlaub, maximale Arbeitszeiten), können 2 Parteien aushandeln, was sie wollen. (So auch Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände)

Das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz führt dazu in § 1 AGG aus:
"Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen."

Nun hier wird niemand aufgrund einer der genannten Kriterien benachteiligt. Folglich liegt keine Benachteiligung im Sinne des AGG vor.

Iceman11 hat geschrieben:Ich bin gespannt, wie der Arbeitgeber, bzw. die Arbeitsgerichte entscheiden werden, sollte es zu Klageverfahren in dieser Sache kommen.

Sollte tatsächlich jemand das Bedürfnis haben sein Geld wegzuwerfen und dagegen zu klagen, so werden die Arbeitsgerichte die Bedenken vom Tisch wischen.

Iceman11 hat geschrieben:Mich würde interessieren, was andere Kollegien/Mitarbeiter in dieser Sache bislang unternommen haben oder ob der Argumentation der Tarifparteien zähneknirschend gefolgt wird.

Sie haben in Bezug auf die von Ihnen angesprochene angebliche "Ungleichbehandlung" nichts unternommen, weil sich niemand gerne lächerlich macht oder Geld verbrennt.

Iceman11 hat geschrieben:.Aus unserer Einheit heraus ergeht nun eine Aufforderung an den Personalrat uns Mitarbeiter dahin gehend zu unterstützen, unser Recht auf Lohngleichheit einzufordern.

Mein persönliches Beileid an euren Personalrat, der sich mit einem solchen Schwachsinn beschäftigen muss.
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Re: E9>E9b/E9c, Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes?

Beitragvon smogman am 16.03.2017, 15:28

Mir wurden hier im Forum dazu auch schon Urteile zur Verfügung gestellt, die die Antworten bestätigen,

z.B. ArbG Berlin · Urteil vom 26. Mai 2014 · Az. 59 Ca 1567/14 oder ArbG Berlin, 13.03.2014 - 59 Ca 13394/13 jeweils mit einem der Leitsätze: "Danach wird in dem betreffenden Arbeitsverhältnis ohne Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes bzw. des Gleichheitssatzes nach Art. 3 GG die zunächst ausgeschaltete Tarifautomatik hinsichtlich der Eingruppierung erst durch den fristgerechten Antrag oder eine (eingruppierungsrelevante) Veränderung der auszuübenden Tätigkeit wiederhergestellt."

...anderes habe ich noch nicht gelesen.
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Re: E9>E9b/E9c, Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes?

Beitragvon Iceman11 am 16.03.2017, 16:15

Danke für die fachlichen und auch persönlich sehr wert-ab-schätzenden Antworten. Ich möchte nunmehr die hohen Herren des Wissens um das Tarifrecht auch gar nicht mehr mit meiner Unwissenheit belästigen und werde mich umgehend aus diesem Forum wieder abmelden, nicht, dass einer von Ihnen noch das Wort "Troll" verwenden muss und sich auf die Suche nach Popcorn begibt.
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Re: E9>E9b/E9c, Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes?

Beitragvon Spid am 16.03.2017, 16:24

Bullshit bleibt Bullshit - Schönreden hilft da nicht. Kopftätscheln für Special Snowflakes gibts woanders.
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Re: E9>E9b/E9c, Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes?

Beitragvon Motorhead am 16.03.2017, 16:32

Die Regelung ist Mist, aber recht und billig.
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Re: E9>E9b/E9c, Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes?

Beitragvon Nethan94 am 16.03.2017, 16:34

Iceman11 hat geschrieben:Danke für die fachlichen und auch persönlich sehr wert-ab-schätzenden Antworten. Ich möchte nunmehr die hohen Herren des Wissens um das Tarifrecht auch gar nicht mehr mit meiner Unwissenheit belästigen und werde mich umgehend aus diesem Forum wieder abmelden, nicht, dass einer von Ihnen noch das Wort "Troll" verwenden muss und sich auf die Suche nach Popcorn begibt.

Ihr erster Beitrag hat den "Herren" der Gewerkschaft und Arbeitgeberseite umfangreichen Rechtsbruch vorgeworfen und war sehr urteilend. Er war vollkommen unsachlich geschrieben und ohne Benennung auch nur 1 Anspruchsgrundlage/Rechtsgrundlage. Ich habe meine persönliche Einschätzung zu dem Thema gegeben, die ausdrücklich von Ihnen verlangt war. Das Ihnen die Antworten nicht passen, weil sie nicht Ihren persönlichen moralischen Vorstellungen von Gerechtigkeit und Gesetz entsprechen tut mir leid. Wenn Sie ohne vorherige Recherche und ohne Benennung irgendwelcher Grundlagen solche wagemutigen diffamierenden Behauptungen aufstellen, müssen Sie mit einem entsprechenden Feedback rechnen.
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Re: E9>E9b/E9c, Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes?

Beitragvon Iceman11 am 16.03.2017, 16:35

Spid: Als bisher nur Leser des Forums ist mir Ihre herablassende, arrogante, hochnäsige Art, mit Fragestellern umzugehen schon öfter aufgefallen. Mag ja sein, dass Sie als fachlich versierter Wissensträger viel wissen aber wie Sie mit Fragen oder Kommentaren hier des Öfteren umgehen und dabei eben nicht sachlich bleiben, sondern ins persönlich herablassende abdriften finde ich einfach daneben. Sie sollten Bedenken: Gäbe es all diese Menschen hier nicht, die einfach weniger Ahnung haben als Sie wären Sie ein ziemlich einsamer Mensch hier im Forum. Vielleicht können Sie mir wenigstens noch verraten, wie man seinen Account hier wieder löschen kann, dass kann ich nämlich bei all meiner Dämlichkeit auch nirgends finden.
Vielen Dank für Ihre Mühen.

Edit: bleiben wir doch ganz beim Sie...
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Re: E9>E9b/E9c, Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes?

Beitragvon Spid am 16.03.2017, 16:40

Du kannst mich gerne weiter siezen, kein Problem.
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