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Antrag Höhergruppierung

TVöD VKA, TV-V, TV-N
TVöD Sozial- und Erziehungsdienst

Antrag Höhergruppierung

Beitragvon HM FÖS am 19.03.2017, 22:37

Hallo,
mich würde mal interessieren wieviel Zeit man dem Arbeitgeber geben muss bis Er über eine Höhergruppierung entscheidet .
Beziehungsweise gibt es dafür eine Vorschrift ?
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Re: Antrag Höhergruppierung

Beitragvon Spid am 20.03.2017, 06:31

Da TB entweder entsprechend ihrer auszuübenden Tätigkeit eingruppiert sind (§12 TVÖD) oder auf Antrag entsprechend ihrer auszuübenden Tätigkeit eingruppiert sind (§29b TVÜ-VKA), entscheidet der AG nicht über eine Höhergruppierung, sondern die Wirkung tritt unmittelbar aufgrund der tariflichen Regelungen ein.
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Re: Antrag Höhergruppierung

Beitragvon frodobeutlin100 am 20.03.2017, 10:22

HM FÖS hat geschrieben:Hallo,
mich würde mal interessieren wieviel Zeit man dem Arbeitgeber geben muss bis Er über eine Höhergruppierung entscheidet .
Beziehungsweise gibt es dafür eine Vorschrift ?


ich gehe davon aus, dass eine Überprüfungsantrag gestellt wurde .. theoretisch kann der Arbeitgeber das endlos hinziehen .. letzten Endes bleibt nur die Klage übrig ..
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Re: Antrag Höhergruppierung

Beitragvon =Kai= am 20.03.2017, 20:34

Zwischenfrage:

Mein Antrag zur überführung in die E9a ist noch nicht bearbeitet worden. Auf Nachfrage teilte mir das PA mit, dass man ja noch das ganze Jahr Zeit habe.

Kann ich deine obige Aussage so auf meine Sache übertragen? Unterliegt also die mir zustehende Bezahlung einem Zins?
Freundliche Grüße!
=Kai=
 
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Re: Antrag Höhergruppierung

Beitragvon frodobeutlin100 am 21.03.2017, 06:53

=Kai= hat geschrieben:Zwischenfrage:

Mein Antrag zur überführung in die E9a ist noch nicht bearbeitet worden. Auf Nachfrage teilte mir das PA mit, dass man ja noch das ganze Jahr Zeit habe.

Kann ich deine obige Aussage so auf meine Sache übertragen? Unterliegt also die mir zustehende Bezahlung einem Zins?


sehe ich nicht so ...

§ 29b TVÜ-VKA
Höhergruppierungen

(1) 1Ergibt sich nach der Anlage 1 - Entgeltordnung (VKA) zum TVöD eine höhere
Entgeltgruppe, sind die Beschäftigten auf Antrag in der Entgeltgruppe eingruppiert,
die sich nach § 12 (VKA) TVöD ergibt. 2Der Antrag kann nur bis zum
31. Dezember 2017 gestellt werden (Ausschlussfrist) und wirkt auf den
1. Januar 2017 zurück; nach dem Inkrafttreten der Anlage 1 - Entgeltordnung
(VKA) zum TVöD eingetretene Änderungen der Stufenzuordnung in der bisherigen
Entgeltgruppe bleiben bei der Stufenzuordnung nach den Absätzen 2 bis 5
unberücksichtigt. 3Ruht das Arbeitsverhältnis am 1. Januar 2017, beginnt die
Frist von einem Jahr nach Satz 1 mit der Wiederaufnahme der Tätigkeit; der Antrag
wirkt auf den 1. Januar 2017 zurück.

....

es ist nur geregelt, dass die Höhergruppierung auf den 01.01.2017 zurück wirkt ...
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Re: Antrag Höhergruppierung

Beitragvon Spid am 21.03.2017, 07:05

Die TB sind auf Antrag zum 01.01.17 in die höhere Entgeltgruppe eingruppiert, der Antrag wird nicht beschieden, schon gar nicht durch den AG. Dieser bringt auch hier nur ggfs. seine Rechtsmeinung vor. Eine nach Antrag erfolgte korrekte Einforderung des zustehenden Entgelts mit Fristsetzung und eine Verzugsetzung würde einen Anspruch auf Verzinsung des geltend gemachten Anspruchs ergeben - ebenso wie bei der Forderung des zustehenden Entgelts bei sonstigen Eingruppierungsirrtümern des AG.
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Re: Antrag Höhergruppierung

Beitragvon Kaiser80 am 21.03.2017, 07:15

=Kai= hat geschrieben:Zwischenfrage:

Mein Antrag zur überführung in die E9a ist noch nicht bearbeitet worden. Auf Nachfrage teilte mir das PA mit, dass man ja noch das ganze Jahr Zeit habe.

Kann ich deine obige Aussage so auf meine Sache übertragen? Unterliegt also die mir zustehende Bezahlung einem Zins?


Je nach Behördengröße und Fallzahl der Antragstellungen nach §29b kann die Bearbeitung ja nun schlicht und ergreifend tatsächlich lange dauern. Entscheiden ist, dass der Antrag selbst, wie bei dir ja offensichtlich geschehen, vor Ablauf des 31.12.2017 gestellt wird. Hinsichtlich Frist und Rückwirkung ist §29b eindeutig.

Der AG kann die Maßnahmen auch in 2018 abwickeln, Ziel der Parteien war dies bis zum Frühjahr 2018 abgearbeitet zu haben. Dies ändert nichts an der zutreffenden eingruppierung zum 01.01.2017.

Rechtlich ist es zulässig: Geltendmachung des Anspruchs ->Fristsetzung -> in Verzug setzen -> Vezugsschaden geltend machen. Ob es sich lohnt wegen 2-4€ Zinsverlust p.M. den Scheiß anzufangen...Ich fände es erbärmlich. Soll jeder selber wissen.
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Re: Antrag Höhergruppierung

Beitragvon TV-Ler am 21.03.2017, 07:33

Kaiser80 hat geschrieben:Ob es sich lohnt wegen 2-4€ Zinsverlust p.M. den Scheiß anzufangen...Ich fände es erbärmlich. Soll jeder selber wissen.

Entsprechend der Behördengröße ist in der Regel auch die Personalabteilung (personell) ausgestattet. Und hier geht es schließlich darum, sich lediglich anhand der Aktenlage eine Rechtsmeinung bilden zu müssen.

Daher wäre es von Seiten des AG erbärmlich, für den Vorgang mehr als ein paar Wochen zu benötigen ...
... jedenfalls ist damit zu rechnen, das eine Geltendmachung des Anspruchs mit Fristsetzung die Angelegenheit beschleunigt.
Tipp (Jaaa, ich halte mich auch nicht in allen Fällen daran):
Wollen wir dem TE helfen: Posten
Wollen wir es nicht: Lassen

Übrigens: Es ist bereits alles gesagt, aber es haben noch nicht alle alles gesagt ;-)
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Re: Antrag Höhergruppierung

Beitragvon Gemeindefuzzi am 21.03.2017, 08:25

TV-Ler hat geschrieben:
Kaiser80 hat geschrieben:Ob es sich lohnt wegen 2-4€ Zinsverlust p.M. den Scheiß anzufangen...Ich fände es erbärmlich. Soll jeder selber wissen.

Entsprechend der Behördengröße ist in der Regel auch die Personalabteilung (personell) ausgestattet. Und hier geht es schließlich darum, sich lediglich anhand der Aktenlage eine Rechtsmeinung bilden zu müssen.

Daher wäre es von Seiten des AG erbärmlich, für den Vorgang mehr als ein paar Wochen zu benötigen ...
... jedenfalls ist damit zu rechnen, das eine Geltendmachung des Anspruchs mit Fristsetzung die Angelegenheit beschleunigt.


Ich sehe auch eher Probleme bei kleinen Behörden.
Bei uns zum Beispiel hat das Personalamt Zusatzaufgaben, wie z.B. die Landtagswahl am WE.
Da ist die Personaldecke, wenn die Abteilung nur aus drei Leuten besteht, dann doch recht dünn...

Allerdings ist es auch so, dass wenn eine Stelle nach z.B. "Vc/1b" bewertet ist, man das einfach "abhaken" könnte.
Tabelle der eingegangenen Anträge --->
Synopse holen oder selber anfertigen---->
vergleichen, abhaken, bescheiden, fertig!

Etwas komplizierter wird es bei zwingenden Neubewertungen durch veränderte Tätigkeitsmerkmale. Aber Hexerei ist das auch nicht...
Gemeindefuzzi
 
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Re: Antrag Höhergruppierung

Beitragvon =Kai= am 21.03.2017, 11:33

Die obigen Argumente sind völlig verständlich, mir geht es auch nicht um einen oder zwei Euro. TV-Ler hat mit seiner Sicht recht. Es kann ja nicht sein, das wir zum einen bis zum Tag X warten müssen und das (zumindest ich) mit so komischen Kommentaren abgespeist werde.

Was ich auch bemerkenswert finde, das doch die EGO im Großen und Ganzen seit März 2016 steht. Seitdem könnte man sich doch auch selbst einlesen und mit Kollegen besprechen oder Brainstormen.

Weiterhin gilt bei der Stufenzuordnung „altes Recht“. Also alles kalter Kaffee für die MA des PA.

Ich würde mir sehr wünschen, dass die von mir als SB geforderte „KUNDENFREUNDLICHKEIT“ auch intern von dem PA gelebt werden würde.
Freundliche Grüße!
=Kai=
 
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