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Änderungen im Höhergruppierungsantrag

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Änderungen im Höhergruppierungsantrag

Beitragvon mortimer69 am 12.04.2017, 09:24

Hallo zusammen,
wenn ein TB einen Höhergruppierungsantrag nach §29b TVÜ gestellt hat und ihm jedoch anhand der auszuübenden Tätigkeit laut EGO eine höhere EG als die beantragte zustehen würde: Muss dann der AG diese höhere EG anwenden? Muss/kann ein erneuter Antrag auf die höhere (korrekte) EG gestellt werden?
Vielen Dank für die Antworten.
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Re: Änderungen im Höhergruppierungsantrag

Beitragvon Lars73 am 12.04.2017, 09:31

Man sollte im Antrag die Entgeltgruppe nicht nenne. Die Rechtsfolge des Antrags nach TVÜ-VKA) ist die Eingruppierung in die Entgeltgruppe die sich nach § 12 TVöD ergibt (nicht die im Antrag genannte). Soweit der Arbeitgeber davon ausgeht, dass die falsche Entgeltgruppe im Antrag darauf hindeutet, dass kein Antrag nach § 29b TVÜ-VKA gestellt wurde wäre ein neuer Antrag möglich. (Eine solche Sicht des Arbeitgebers wäre aber kaum zu vertreten bzw. nur im Einzelfall denkbar. Z.B. wenn aus dem Antrag und den Gesamtumständen sich kein Hinweis ergibt, dass der Antrag auf § 29 b TVÜ-VKA gestützt sein soll. Dies wäre maximal denkbar, wenn der Beschäftige schreibt, dass er in Entgeltgruppe EX eingruppiert werden möchte.)
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Re: Änderungen im Höhergruppierungsantrag

Beitragvon mortimer69 am 13.04.2017, 08:53

Lars73 hat geschrieben:Man sollte im Antrag die Entgeltgruppe nicht nenne. Die Rechtsfolge des Antrags nach TVÜ-VKA) ist die Eingruppierung in die Entgeltgruppe die sich nach § 12 TVöD ergibt (nicht die im Antrag genannte).

Wenn ich es richtig verstanden habe, hat also eine im Höhergruppierungsantrag genannte EG keinerlei Verbindlichkeit, auch wenn diese irrtümlich zu niedrig und somit zum eigenen Nachteil beantragt wurde? Der AG muss sich unabhängig davon in jedem Fall an die EGO halten?
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Re: Änderungen im Höhergruppierungsantrag

Beitragvon Spid am 13.04.2017, 08:56

Der Antrag nach §29b TVÜ-VKA kann nur in die Entgeltgruppe führen, die sich nach §12 TVÖD ergibt - und zwar nur dann, wenn es sich um eine höhere Entgeltgruppe als die bisherige handelt.
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Re: Änderungen im Höhergruppierungsantrag

Beitragvon wenwirer am 18.04.2017, 07:53

"die sich nach §12 TVÖD ergibt "
-- heißt das, der Arbeitgeber kann jetzt nochmal meine Stelle bewerten und u.U. zu einem anderen Ergebnis kommen als die meiner Eingruppierung vom 31.12.2016 zugrundliegenden Bewertung (auf Grund derer ich den Antrag nach 29b gestellt habe) ?
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Re: Änderungen im Höhergruppierungsantrag

Beitragvon Lars73 am 18.04.2017, 08:04

Wegen des Höhergruppierungsantrags ist keine Neubewertung vorgesehen (außer in den Fällen wo die Struktur der Entgelordnung sich gegenüber der Vorgängerregelung geändert hat (z.B. im IT-Bereich)).

Eine Korrektur einer falschen Eingruppierung ist grundsätzlich immer möglich (unter Beachtung der dafür geltenden Prinzipien). Wenn die Eingruppierung bisher also falsch war und dies nun auffällt erfolgt grundsätzlich eine Korrektur der Eingruppierung. Wobei eine korrigierende Herabgruppierung nicht immer zulässig ist.
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Re: Änderungen im Höhergruppierungsantrag

Beitragvon wenwirer am 18.04.2017, 08:38

Würde eine Änderung der Fallgruppe (Bsp: BAT Vb FG 1a nach BAT Vb FG 1c) auch unter die Regelungen einer korrigierende Rückgruppierung fallen?
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Re: Änderungen im Höhergruppierungsantrag

Beitragvon nichts_tun am 18.04.2017, 18:54

Ja. In diesem Fall ist die Vergütungsgruppe Vb, Fallgruppe 1c BAT die Aufstiegsfallgruppe aus der Vergütungsgruppe Vc, Fallgruppe 1b BAT und damit liegt eine Rückgruppierung gegenüber der Vergütungsgruppe Vb, Fallgruppe 1a BAT vor.
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