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E 10 oder S 15 bei 50/50-Stelle

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TVöD Sozial- und Erziehungsdienst

E 10 oder S 15 bei 50/50-Stelle

Beitragvon 2strong am 13.04.2017, 14:33

Eine Frage an die Spezis unter Euch:

Eine Beschäftigte hat zu 50% Verwaltungstätigkeiten wahrzunehmen, die der Entgeltgruppe 10 entsprechen. In den übrigen 50% ihrer Arbeitszeit sind Tätigkeiten wahrzunehmen, die dem Sozial- und Erziehungsdienst zuzuordnen sind, entsprechend der Entgeltgruppe S 15.

Bei einer exakt 50/50-Verteilung der Arbeitszeit stellt sich mir die Frage, ob nach E 10 (TVöD-V) oder S 15 (TVöD-B) einzugruppieren ist und auf welcher Rechtsgrundlage diese Eingruppierung erfolgt. Habt Ihr ne Antwort?

Besten Dank und frohe Ostern
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Re: E 10 oder S 15 bei 50/50-Stelle

Beitragvon nichts_tun am 17.04.2017, 19:02

Zunächst ist zu unterstellen, dass dein Beispiel in der Realität kaum vorkommt - weil diese ideale Trennung von fifty-fifty und jeweils mit vergleichbaren Tätigkeitsmerkmalen eher abwegig ist. Wer sagt dir denn, dass die sozialpädagogischen Tätigkeiten tatsächlich den Tätigkeitsmerkmalen der S 15 entsprechen und umgekehrt gilt das Gleiche bezüglich der EG 10.

Abgesehen davon, ist eine Eingruppierung in Entgeltgruppe S 15 tarifgrecht. Dies resultiert aus den grundsätzlichen Eingruppierungsregelungen:

Für Beschäftigte, deren Tätigkeit in speziellen
Tätigkeitsmerkmalen aufgeführt ist, gelten die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale [...]
weder in der Entgeltgruppe, in der sie aufgeführt sind, noch in einer höheren Entgelt-
gruppe.


Da bei dem von dir geschilderten Sachverhalt eine abgeschlossene Hochschulbildung sozialpädagogische Hochschulbildung notwendig ist, finden die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale keine Anwendung.
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Re: E 10 oder S 15 bei 50/50-Stelle

Beitragvon 2strong am 18.04.2017, 02:02

Scheiße, spezielle Merkmale vor allgemeinen - das ist echt banal und ich Depp hab mir wirklich nen Wolf gesucht. Vielen Dank!!

Im Übrigen ist das Beispiel durchaus real: Halbe Stelle Leitung Jugendeinrichtung, halbe Stelle Gleichstellungsbeauftragte. Eingruppierung ergibt sich aus den Tätigkeitsdarstellungen und ist bei allen Beteiligten unstrittig.

Nochmals: Besten Dank!
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Re: E 10 oder S 15 bei 50/50-Stelle

Beitragvon Spid am 18.04.2017, 07:18

Wenn zwei klar voneinander trennbare Tätigkeiten vorliegen, gibt es aber nichts, auf das man den Vorrang spezieller Tätigkeitsmerkmale anwenden könnte. Dieser Vorrang ist durch Tarifvertrag eben nur geregelt, wenn für eine Tätigkeit spezielle Tätigkeitsmerkmale vorliegen. Und das ist hier nur bei einer der beiden Tätigkeiten der Fall. Das Prinzip, das hier zum Tragen kommt, ist das arbeitsrechtliche Günstigkeitsprinzip. Es besagt, salopp formuliert, daß bei einer Normkollision die für den AN günstigere Anwendung findet. Durch die genau hälftige Aufteilung kollidieren zwei tarifliche Eingruppierungsvorschriften miteinander, die für den AN objektiv günstigere - mutmaßlich jene, die zu einem höheren Entgelt führt - kommt zur Anwendung.
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Re: E 10 oder S 15 bei 50/50-Stelle

Beitragvon AÜG am 18.04.2017, 13:12

@ Spid Das Günstigkeitsprinzip findet keine Anwendung bei der Kollision gleichrangiger Normen.
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Re: E 10 oder S 15 bei 50/50-Stelle

Beitragvon Spid am 18.04.2017, 15:14

Das ist in dieser Pauschalität unzutreffend. Die Annahme, das Günstigkeitsprinzip fände keine Anwendung bei gleichrangigen Normen, bezieht sich auf BAG, Urteil vom 28.06.2005, 1 AZR 213/04 und sich darauf stützende Urteile. In diesen Urteilen geht es jedoch darum, daß eine ältere Norm durch eine neuere ersetzt wird - und deshalb das Ordnungsprinzip anzuwenden ist. Das ist ja auch klar: eine neuere ungünstigere BV kann eine ältere ersetzen, ein neuerer, ungüstigerer TV kann einen älteren ersetzen. Das ist hier nicht der Fall, hier kollidieren zwei gleichrangige, gleichzeitig inkraftgesetzte und gleich spezielle Normen miteinander, mithin kann weder Ordnungsprinzip noch Rangprinzip noch Spezialitätsprinzip die Kollision auflöse. Es bleibt das Günstigkeitsprinzip.
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