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Wer überträgt "dauerhaft übertragene Tätigkeiten"

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Wer überträgt "dauerhaft übertragene Tätigkeiten"

Beitragvon Apek am 21.04.2017, 06:24

Ehe sich jemand dazu auslässt, dass "der TVöD VKA hierzu keine Regelung trifft", möchte ich ergänzen, dass sollte dies tatsächlich der Fall sein, ich das Thema im Unterforum TVöD Kommunen angesiedelt habe, da ich eben von der Vermutung ausgehe, dass er eine Regelung trifft und es sich hier um einen Arbeitgeber im Geltungsbereich TVöD KVA handelt.

Also hier nun zur eigentlichen Fragestellung: In meiner Annahme überträgt der Arbeitgeber (in diesem Fall eine Kommune) mit Schließung des Arbeitsvertrag, der damit übertragenen Stelle und der dazugehörigen Stellenbeschreibung die "dauerhaft übertragenen auszuübenden Tätigkeiten". Liege ich hiermit soweit richtig?

Nun soll das Aufgabengebiet des Tarifbeschäftigten geändert werden. Es sollen weitere auszuübende Tätigkeit auf Dauer übertragen werden. Diese sind nicht höherwertig als die bisher auszuübenden Tätigkeiten.

Wer kann diese Übertragung veranlassen?
Ist hierzu ein Änderungsvertrag nötig?
Inwieweit ist solche eine Übertragen durch Weisungs-/Direktionsrecht des Vorgesetzten gedeckt?

Über konstruktive Antworten würde ich mich freuen und bin für Korrektur und Berechtigung meiner Annahmen offen.
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Re: Wer überträgt "dauerhaft übertragene Tätigkeiten"

Beitragvon Kat am 21.04.2017, 06:32

Pauschal gesagt: Der Arbeitgeber. Wem das bei Euch übertragen wurde, kann hier keiner wissen. Meistens dürfte es jemand aus dem Personalamt sein.

Bei uns ging erst kürzlich nochmal eine Mail rum, daß die Teamleiter und Fachdienstleiter ausdrücklich nicht befugt sind, Tätigkeiten zu übertragen.

Ob ein Änderungsvertrag nötig ist kommt drauf an, ob die übertragenen Tätigkeiten bei Euch im Arbeitsvertrag aufgenommen wurden. Das dürfte nur sehr selten der Fall sein.
Kat
 
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Re: Wer überträgt "dauerhaft übertragene Tätigkeiten"

Beitragvon Spid am 21.04.2017, 06:34

Ja.
Der AG
Üblicherweise nicht
Das Direktionsrecht steht dem AG zu.
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Re: Wer überträgt "dauerhaft übertragene Tätigkeiten"

Beitragvon Apek am 21.04.2017, 07:44

Das heißt im Regelfall werden die dauerhaft übertragenen auszuübenden Tätigkeiten durch den AG übertragen und nicht durch den Vorgesetzten.

Kann ich dem TVöD entnehmen, dass der AG diese Tätigkeiten überträgt?
Gibt es einen Kommentar, welcher sich mit dieser Thematik auseinandersetzt?
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Re: Wer überträgt "dauerhaft übertragene Tätigkeiten"

Beitragvon Spid am 24.04.2017, 06:46

Gem. §106 GewO bestimmt der AG im Rahmen des Direktionsrechts den Inhalt der Arbeitsleistung.
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Re: Wer überträgt "dauerhaft übertragene Tätigkeiten"

Beitragvon Apek am 24.04.2017, 06:56

Danke für diese Information, Spid.

Es geht hier, um mal noch ein wenig Kontext zu bringen, darum, dass ein Vorgesetzter (Beamter) meint man könne Tarifbeschäftigten einfach Aufgabengebiete "wahllos" zuweisen und diese sei (ohne dies konkret belegen zu können), von seinem Weisungs-/Direktionsrecht gedeckt.
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Re: Wer überträgt "dauerhaft übertragene Tätigkeiten"

Beitragvon Spid am 24.04.2017, 07:11

Das Direktionsrecht ist nicht grenzenlos und steht dem AG zu. Wie und durch wen der AG, der ja im öD üblicherweise keine natürliche Person ist, die selber handeln könnte, es wahrnimmt, kann aus der Ferne nicht beurteilt werden. Es wäre aber äußerst unüblich, daß subalternes Führungspersonal derartige Befugnisse erhält. Es könnte hilfreich sein, den Vorgesetzten darum zu bitten, entsprechende Anweisungen schriftlich zu erteilen. Wenn es sich um Tätigkeiten einer anderen Entgeltgruppe handelt, könnte man dann den AG fragen, ob man diese Anweisung als Vertragsänderung zu verstehen hat. Eine der Systematiken des Funktionierens des öD ist nämlich, daß Kompetenzüberschreitung üblicherweise stärker sanktioniert wird als Versagen.
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Re: Wer überträgt "dauerhaft übertragene Tätigkeiten"

Beitragvon Nisaaru am 24.04.2017, 10:35

Mit einer Ergänzung völlig einverstanden.

Das Direktionsrecht (Änderung der Aufgabe ohne Änderung des Arbeitsvertrages) hat im Rahmen der BAG-Rechtsprechung für den öffentlichen Dienst folgende Schranken erhalten:

1. Die neuen Aufgaben sind dem Beschäftigten zumutbar und
2. Insgesamt wird die Eingruppierung nicht berührt.

Es ist also zulässig, einem Volljuristen, der als SB in der Widerspruchsstelle mit tariflich richtiger E11 arbeitet (100%) unter Kürzung der Fallzahlen aufzugeben, für die nächsten 3 Wochen ein Rechtsgutachten in einem zivilrechtlichen Schadenersatzfall zu erstellen.

Diese Übertragung muss weder durch den Personalrat, noch vom Arbeitgeber im engeren Sinn getroffen werden. Dieses weite Direktionsrecht ergibt sich aus der Vorgesetztenfunktion. Wegen aller möglicher Folgen sollte das natürlich dokumentiert werden.

Wegen dieses Dilemmas empfehle ich, immer bei Aufgabenübertragungen jemaden einzubinden, der sich mit Bewertung/Eingruppierung auskennt.
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Re: Wer überträgt "dauerhaft übertragene Tätigkeiten"

Beitragvon Apek am 25.04.2017, 13:46

Die Tätigkeiten, welche übertragen werden sollen, sind gleichwertig zu den bisherigen.
Die bisherige dauerhaft übertragenen auszuübenden Tätigkeiten werden in ihrem zeitlichen Maße reduziert und durch das neue Tätigkeitsfeld "aufgefüllt".

Eine Stellenbeschreibung liegt für beide Fälle vor. Zur Einstellung wurde jedoch keine vorgelegt bzw. durch den AN unterzeichnet.
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