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Teilzeit nicht ohne weitere Änderungen am Arbeitsvertrag?

BeitragVerfasst: 13.06.2017, 22:37
von physikus
Liebe Mit-Streiter,

hier ein Problem, das meine Partnerin betrifft. Wir leben in einer Stadt, die mehrere Kliniken unter dem Dach einer kommunalen Gesellschaft betreibt. Das war nicht immer so. Meine Partnerin verfügt über einen älteren Arbeitsvertrag, der nur Klinik A als Arbeitgeber nennt, und auch in den begleitenden Unterlagen ist von keinen anderen Arbeitsorten die Rede. Nun möchte sie aufgrund unseres Nachwuchses befristet in Teilzeit arbeiten. Die Personalabteilung schickte ihr daraufhin einen Vertrag zur Unterschrift zu, der ihren alten Arbeitsvertrag jedoch nicht nur hinsichtlich der Stundenzahl ändert. Es heißt nunmehr darin auch, dass die Arbeit nach Bedarf in allen Kliniken der kommunalen Gesellschaft geleistet wird - also auch in Klinik B oder C.

Hintergrund ist eben die zwischenzeitliche Gründung der kommunalen Gesellschaft und damit verbundene Rationalisierungsmaßnahmen - Personal soll nach Bedarf zwischen den Häusern verschoben werden können, das wurde schon früher mal angekündigt. Den Beschäftigten, die davon betroffen sein könnten, wurden Ausgleichszahlungen zugesagt. Dies ist jedoch noch nicht amtlich, Papierenes dazu hat noch niemand gesehen.

Nun also dieser Änderungsvertrag, der die beantragte Teilzeit mit der (hier natürlich entschädigungslosen und nicht gewollten) Vogelfreiheit beim fröhlichen Personalverschieben verknüpft. Auf Nachfrage teilte die Personalabteilung mit, dass es andere Verträge nicht mehr gebe - also Teilzeit nur, wenn die "Beigabe" auch mit akzeptiert wird. Man brauche ja nicht unterschreiben.

Meine Frage nun: Ist so etwas zulässig?

Herzlichen Dank schon einmal für die Hilfe!

PS: Der quasi nur pro forma bestehende Personalrat hatte außer einem Achselzucken keine Meinung dazu.

Re: Teilzeit nicht ohne weitere Änderungen am Arbeitsvertrag

BeitragVerfasst: 14.06.2017, 05:12
von Kat
M.E. spricht nichts rechtliches dagegen. Es herrscht Vertragsfreiheit und wenn der Arbeitgeber das Angebot nur in Verbindung damit macht, dann kann man es annehmen, verhandeln oder es lassen.

Re: Teilzeit nicht ohne weitere Änderungen am Arbeitsvertrag

BeitragVerfasst: 14.06.2017, 06:31
von Spid
Sofern der Nachwuchs das 18. Lebensjahr nicht vollendet hat, besteht ein tariflicher Anspruch auf die Vereinbarung der Teilzeit, dem der AG nur dringende betriebliche Gründe entgegensetzen kann. Eine Verknüpfung mit anderen Vertragsänderungen kann er nicht zur Bedingung machen.

Re: Teilzeit nicht ohne weitere Änderungen am Arbeitsvertrag

BeitragVerfasst: 14.06.2017, 06:34
von frodobeutlin100
vielleicht gibt es für eine Teilzeitkraft in der Klinik A keine Verwendung? ... der Arbeitgeber könnte auch eine Änderungskündigung ins Auge fassen ...

Re: Teilzeit nicht ohne weitere Änderungen am Arbeitsvertrag

BeitragVerfasst: 14.06.2017, 06:38
von frodobeutlin100
Im Übrigen:

Teilzeitbefristungsgesetz

"soweit betriebliche Gründe nicht entgegenstehen. Ein betrieblicher Grund liegt insbesondere vor, wenn die Verringerung der Arbeitszeit die Organisation, den Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt oder unverhältnismäßige Kosten verursacht. Die Ablehnungsgründe können durch Tarifvertrag festgelegt werden."

Re: Teilzeit nicht ohne weitere Änderungen am Arbeitsvertrag

BeitragVerfasst: 14.06.2017, 06:42
von ccb
Sofern es sich bei dem Nachwuchs um ein Kind unter 3 Jahren handelt, wäre m.M.n. eine Teilzeitbeschäftigung nach Elternzeitgesetz möglich.

Re: Teilzeit nicht ohne weitere Änderungen am Arbeitsvertrag

BeitragVerfasst: 14.06.2017, 07:10
von Spid
@frodobeutlin100:
eine Änderungskündigung bedürfte auch dringender betrieblicher Gründe - ebenso wie die Ablehnung der befristeten Teilzeit nach §11 Abs. 1 TVÖD. Die Hürde liegt also in beiden Fällen deutlich höher als die betrieblichen Gründe des TzBfG.

Re: Teilzeit nicht ohne weitere Änderungen am Arbeitsvertrag

BeitragVerfasst: 14.06.2017, 07:25
von frodobeutlin100
Spid hat geschrieben:@frodobeutlin100:
eine Änderungskündigung bedürfte auch dringender betrieblicher Gründe - ebenso wie die Ablehnung der befristeten Teilzeit nach §11 Abs. 1 TVÖD. Die Hürde liegt also in beiden Fällen deutlich höher als die betrieblichen Gründe des TzBfG.


möglich ist es aber .. man weiß wieder viel zu wenig ....

wie alt ist das Kind, was arbeitet die Rückkehrerin genau, wie ist die Struktur in der Klinik etc. pp.

im Übrigen finde ich es durchaus zumutbar in derselben (!) Stadt für denselben Arbeitgeber an einem anderen Ort zu arbeiten ...

Re: Teilzeit nicht ohne weitere Änderungen am Arbeitsvertrag

BeitragVerfasst: 14.06.2017, 07:53
von Spid
Möglicherweise wäre das sogar durch das Direktionsrecht des AG gedeckt - ist aber auch insofern unbeachtlich, als daß es einen tariflichen Anspruch auf die Verwirklichung des befristeten Teilzeitbegehrens ohne weitergehende Vertragsänderungen gibt. Soweit ich erkennen kann, hat der AG keinerlei Gründe und erst recht nicht die notwendigen dringenden betrieblichen Gründe vorgebracht.

Re: Teilzeit nicht ohne weitere Änderungen am Arbeitsvertrag

BeitragVerfasst: 14.06.2017, 13:32
von physikus
Schon einmal herzlichen Dank für die Impulse!

Noch einige Informationen: Das Kind ist gerade erst ein Jahr alt geworden. Meine Partnerin arbeitet als MTRA. In ihrer Abteilung gibt es schon jetzt Teilzeitkräfte, es wäre also nichts Neues und würde den üblichen Ablauf gewiss nicht durcheinanderbringen - sie möchte ihre Arbeitszeit ja nur um fünf Wochenstunden senken. Wenn der AG "dringende betriebliche Gründe" hätte, um sich so zu verhalten, wie er es jetzt tut, müsste er die Senkung der Arbeitszeit an sich schon ablehnen.

Übrigens leben wir in einer Großstadt, bei der es einen sehr großen Unterschied macht, ob man täglich in Klinik A, B oder C anrücken muss.