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Nebenjob unbegründet abgelehnt, rechtens?

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Nebenjob unbegründet abgelehnt, rechtens?

Beitragvon Hortensienliebe am 19.06.2017, 11:32

Guten Tag,
ich arbeite Teilzeit (50%) im Sozialen Bereich bei der VG X. Nun würde ich mich gerne auf eine weitere Teilzeitstelle (25%) ebenfalls im Sozialen Bereich bei der VG Y bewerben.

Beide Stellen, haben keinerlei Berührungspunkte. Meine zuvor mündlichen Anfrage, wurde jedoch unbegründet abgelehnt. "Wir möchten das nicht" hieß es lediglich.

Nach meiner bisherigen Recherche nach, hätte ich lediglich vor beginn der Nebentätigkeit eine Anzeigepflicht. Den Rechtsanspruch auf einen Nebenjob sowieso. Ablehnungsgründe wie Konkurrenz, sind im öffentlichen Dienst, meines Wissens nach nicht gegeben. Eine Überarbeitung ebenfalls nicht, da ich insgesamt auf max. 30 Std. kommen würde. Auch sonst fallen mir beim besten Willen keine Gründe ein, die dem Interesse meines AG schaden oder missfallen könnten.

Daher meine Frage: Ist eine Ablehnung rechtens???

Bin für jede Hilfe dankbar!

Grüße
Hortensienliebe
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Re: Nebenjob unbegründet abgelehnt, rechtens?

Beitragvon was_guckst_du am 19.06.2017, 12:13

...da Nebenjobs nur anzeigepflichtig sind, gibt es keine Grundlage zum ablehnen...
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Re: Nebenjob unbegründet abgelehnt, rechtens?

Beitragvon Sonnenanbeter am 19.06.2017, 12:23

§ 3 Abs. 3 TVÖD

Nebentätigkeiten gegen Entgelt haben die Beschäftigten ihrem Arbeitgeber rechtzeitig vorher schriftlich anzuzeigen. Der Arbeitgeber kann die Nebentätigkeit untersagen oder mit Auflagen versehen, wenn diese geeignet ist, die Erfüllung der arbeitsvertraglichen Pflichten der Beschäftigten oder berechtigte Interessen des Arbeitgebers zu beeinträchtigen.
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Re: Nebenjob unbegründet abgelehnt, rechtens?

Beitragvon DaHuaba am 19.06.2017, 12:27

Zeig die Nebentätigkeit schriftlich an und erläutere noch kurz, warum sie aus deiner Sicht auch in Einklang mit § 3 Abs. 3 TVöD steht (keine Berührungspunkte, nur TZ beim "Hauptarbeitgeber" etc). Mal schauen, ob und wenn ja was dann zurück kommt.
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Re: Nebenjob unbegründet abgelehnt, rechtens?

Beitragvon Hortensienliebe am 19.06.2017, 12:39

Sonnenanbeter hat geschrieben:§ 3 Abs. 3 TVÖD

Nebentätigkeiten gegen Entgelt haben die Beschäftigten ihrem Arbeitgeber rechtzeitig vorher schriftlich anzuzeigen. Der Arbeitgeber kann die Nebentätigkeit untersagen oder mit Auflagen versehen, wenn diese geeignet ist, die Erfüllung der arbeitsvertraglichen Pflichten der Beschäftigten oder berechtigte Interessen des Arbeitgebers zu beeinträchtigen.


Was möchtest du mir damit sagen?
Der Paragraph ist mir bekannt.
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Re: Nebenjob unbegründet abgelehnt, rechtens?

Beitragvon Hortensienliebe am 19.06.2017, 12:40

DaHuaba hat geschrieben:Zeig die Nebentätigkeit schriftlich an und erläutere noch kurz, warum sie aus deiner Sicht auch in Einklang mit § 3 Abs. 3 TVöD steht (keine Berührungspunkte, nur TZ beim "Hauptarbeitgeber" etc). Mal schauen, ob und wenn ja was dann zurück kommt.


Hallo, danke für deine Antwort.
Meinst du nicht, wenn ich diese Sachen von vornherein aufführe, dass ich mich direkt in eine Konfrontationshaltung begebe?
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Re: Nebenjob unbegründet abgelehnt, rechtens?

Beitragvon Sonnenanbeter am 19.06.2017, 12:51

Aus meiner Sicht gibts keinen Grund warum dein AG dir den Nebenjob versagen darf. Wenn dein AG nicht möchte, dass du einen Nebenjob annimmst, dann soll er dir doch eine Stundenaufstockung anbieten. Wenn er das nicht kann, dann ist es doch dein gutes Recht einen Nebenjob anzunehmen.

Ich würde ein freundliches aber bestimmtes Schreiben an deinen AG aufsetzen.
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Re: Nebenjob unbegründet abgelehnt, rechtens?

Beitragvon Spid am 19.06.2017, 12:59

Ich würde einfach die Nebentätigkeit rechtzeitig vorher anzeigen. Sollte der AG sie untersagen wollen, wird er dies mit Angabe von Gründen - wobei mir sich aus der Sachverhaltsschilderung keine erschließen - tun. Eine Untersagung kann leicht vor dem Arbeitsgericht angegriffen werden.
Spid
 
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Re: Nebenjob unbegründet abgelehnt, rechtens?

Beitragvon DaHuaba am 19.06.2017, 13:05

Hortensienliebe hat geschrieben:
DaHuaba hat geschrieben:Zeig die Nebentätigkeit schriftlich an und erläutere noch kurz, warum sie aus deiner Sicht auch in Einklang mit § 3 Abs. 3 TVöD steht (keine Berührungspunkte, nur TZ beim "Hauptarbeitgeber" etc). Mal schauen, ob und wenn ja was dann zurück kommt.


Hallo, danke für deine Antwort.
Meinst du nicht, wenn ich diese Sachen von vornherein aufführe, dass ich mich direkt in eine Konfrontationshaltung begebe?


Mit der Aussage "wollen wir nicht" hat sich deine Perso, oder bei wem du da auch nachgefragt hast, eigenlich selbst in eine Konfrontationshaltung begeben. Vielleicht hatte der oder diejenige einfach einen schlechten Tag oder kennt den §3 nicht oder oder oder... So wie du es darstellst, gibt es eigentlich keine rechtliche Möglichkeit, dir den Job zu versagen
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Re: Nebenjob unbegründet abgelehnt, rechtens?

Beitragvon Börnie am 19.06.2017, 13:26

Ablehnungsgründe wie Konkurrenz, sind im öffentlichen Dienst, meines Wissens nach nicht gegeben.

Das kann man so pauschal nicht sagen. Z.B. ist es in den von uns betriebenen Kliniken (betrieben als Eigenbetriebe = öffentlicher Dienst, keine private Rechtsform) so, dass die dort arbeitenden Ärzte nicht ohne weiteres z.B. eine Privatpraxis oder bei einer privaten Klinik anfangen dürfen, da gilt das Wett­be­werbs­ver­bot auch im öffentlichen Dienst. Ob das für den sozialen Bereich auch gilt, mag ich nicht beurteilen zu können.
Tipp: Anzeigen und abwarten was Sie antworten - bei einer Untersagung würde ich direkt die Stundenerhöhung beantragen. (Die Hürden für eine Untersagung sind schon relativ hoch.)
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