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Eingruppierung Standesbeamte

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Eingruppierung Standesbeamte

Beitragvon Danielle am 09.10.2017, 14:51

Hallo zusammen,

es steht eine Organisationsuntersuchung mit Eingruppierungsüberprüfung vor. Aus den Unterlagen ergibt sich, dass für die Standesbeamten zunächst EG 6 festgestellt wurde. Nach ein paar Jahren wurden - pauschal, ohne Bildung von Arbeitsvorgängen oder sonstigen Erwägungen - selbständige Leistungen von über 1/3 "anerkannt". Mehr geben die Akten nicht her.

Nach meinen Überlegungen sind die Tätigkeiten für die Eheschließungen ein einheitlicher Arbeitsvorgang - sie machen 70 % der Tätigkeit aus. Selbständige Leistungen sehe ich in dem Arbeitsvorgang nicht (gibt ja auch schon eine Reihe von Entscheidungen dazu). Das hieße in Konsequenz: EG 6 und korrigierende Herabgruppierung - oder sehe ich das falsch?

Viele Grüße
Danielle
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Re: Eingruppierung Standesbeamte

Beitragvon Spid am 09.10.2017, 15:25

Was ist mit den übrigen 30%?
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Re: Eingruppierung Standesbeamte

Beitragvon Danielle am 10.10.2017, 06:25

Die unterteilen sich in Bearbeitung des Geburts- und Sterberegisters und Beurkundungen/Beglaubigungen.
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Re: Eingruppierung Standesbeamte

Beitragvon Spid am 10.10.2017, 07:38

Hinsichtlich der selbstständigen Leistungen von Standesbeamten gibt es durchaus unterschiedliche Rechtsprechung und Kommentarmeinungen. Teilweise wird zumindest bei Eheschließungen mit Auslandsbeteiligung das Vorliegen selbstständiger Leistungen bejaht. Da von vornherein feststeht, ob eine Auslandsbeteiligung vorliegt, kann dafür ein eigener Arbeitsvorgang gebildet werden, dessen zeitlicher Umfang an der Gesamttätigkeit dann den Anteil der selbstständigen Leistungen ausmacht. So man dem nicht folgt und - wie eine Reihe anderer Urteile und Kommentare - eher von einer strikten Normanwendung, die aufgrund der engen Regelungen des Personenstandswesens keine Ermessensspielräume zuläßt, ausgeht, sind selbstständige Leistungen zu verneinen. So auf Basis der ersteren oder der letzteren Auslegung, der ich zuneige, sich eine Eingruppierung in E6 ergibt, ist und war der TB in E6 eingruppiert. Nicht die Eingruppierung sondern vielmehr die Rechtsmeinung über diese wäre also zu korrigieren.
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Re: Eingruppierung Standesbeamte

Beitragvon doktor-jeckyll am 11.10.2017, 07:05

Hieße dies im Umkehrschluss, dass z.B. Personaler dementsprechend auch in EG 6 einzugruppieren wären? Und ist das Baurecht beispielsweise nicht auch ähnlich gelagert? Und wäre der Kollege/die Kollegin im Sozialamt dann EG 1 oder EG2?
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Re: Eingruppierung Standesbeamte

Beitragvon Spid am 11.10.2017, 07:09

TB sind grundsätzlich entsprechend ihrer auszuübenden Tätigkeit eingruppiert.
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Re: Eingruppierung Standesbeamte

Beitragvon doktor-jeckyll am 11.10.2017, 07:24

Eben. Ich fand die Aussage mit der Eingruppierung von Standesbeamten aufgrund der fehlenden selbständigen Leistungen in EG 6 etwas befremdlich. Wobei es mich wirklich interessieren würde, wie du aufgrund deiner unstrittigen Fachkenntnisse eine/n selbständig arbeitende/n Standesbeamtin/en eingruppiert sehen würdest.
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Re: Eingruppierung Standesbeamte

Beitragvon Spid am 11.10.2017, 07:27

„Selbständig arbeiten“ ist kein Tätigkeitsmerkmal und hat absolut nichts mit den „selbstständigen Leistungen“ im Tarifsinne zu tun.
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Re: Eingruppierung Standesbeamte

Beitragvon doktor-jeckyll am 11.10.2017, 07:48

Ich meinte "selbständig arbeiten" in Bezug auf ohne Anleitung/Anweisung durch einen Vorgesetzten arbeitend, nicht im tarifrechtlichen Sinne.
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Re: Eingruppierung Standesbeamte

Beitragvon Spid am 11.10.2017, 07:55

Das ist in diesem Sinne nur in Teil A Abschnitt II Ziff. 2 EGO ein Heraushebungsmerkmal. Hier ist es unbeachtlich.
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