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E9a Selbstständige Leistungen vs. Techniker

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E9a Selbstständige Leistungen vs. Techniker

Beitragvon M.R.M am 13.11.2017, 09:38

Hallo,

folgende Situation:

MA ist im Bauamt beschäftigt und die Stelle wurde mit 9a bewertet (demnach g.u.v FK und SL), jedoch wurden dem MA die persönlichen Voraussetzungen abgesprochen da er keine Verwaltungsausbildung hat, und er soll daher E8 erhalten.
In einem Gespräch wurde dem Widersprochen da der MA schon bei Einstellung älter wie 40 Jahre war (2013) und die Tätigkeiten ja unverändert auszuführen sind. Ausserdem müsse man Ihm, wenn dem so wäre, die Möglichkeit geben den AL1 nachzuholen. Der Hinweis, das es außerdem bei den Technikern, wo die Stelle eventuell/alternativ anzusiedeln sei, auch "Sonstige" gäbe wurde nun dahingehend genutzt dieses anzuwenden, aber den MA nicht in der Tätigkeit des selbstständig tätigen Technikers zu sehen.
Der Hinweis, das die SL doch weiterhin vorhanden sind, wird ignoriert.

Zudem soll die Höhergruppierung unter dem Vorwand EGO stattfinden, also mit Stufenverlust, was ich auch für falsch halte. Derzeitige EG ist 6/4.

Was ist zu tun? Was ist korrekt?
Danke für eure Mühe.

M.R.M
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Re: E9a Selbstständige Leistungen vs. Techniker

Beitragvon Spid am 13.11.2017, 09:50

„Selbstständige Leistungen“ und „selbstständig tätig“ sind zwei völlig unterschiedliche Tätigkeitsmerkmale in unterschiedlichen Abschnitten der EGO, die absolut nichts miteinander zu tun haben. Ein Arbeitsvorgang erfüllt immer nur genau die Tätigkeitsmerkmale eines Abschnitts/einer Ziffer einer einzigen Entgeltgruppe. Ob bei Einstellung das vierzigste Lebensjahr bereits vollendet war, ist völlig unbeachtlich. Nur das Überleitungsergebnis ist für die Dauer unverändert auszuübender Tätigkeit bestandsgeschützt.
Spid
 
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Re: E9a Selbstständige Leistungen vs. Techniker

Beitragvon M.R.M am 13.11.2017, 12:03

Im Prinzip geht es ja darum die korrekte Eingruppierung vor der Überleitung festzustellen.
Die Stelle wurde vorher noch nicht bewertet.

1.Aus dieser Feststellung heraus muss ja dann die Überleitung gemacht werden?
2.Galt nicht bis zum 31.12.16 dass von der Ausbildungs- und Prüfungspflicht Angestellte befreit waren, die das 40 Lebensjahr vollendet hatten? Bzw. galt die Anlage 3 zu §25 BAT nicht?
3.Im übrigen wurde die Stelle als Sachbearbeiter ausgeschrieben und eine Ausbildung in einem speziellem Handwerksberuf gefordert, jedoch nicht als handwerklich Tätiger.
Ist denn nicht schon durch Feststellung der g+vFK + >50SL eine Eingruppierung gegeben?
4.Ist das Tätigkeitsmerkmal Techniker überhaupt einzubringen?

Danke für die Mühe!
M.R.M
 
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Re: E9a Selbstständige Leistungen vs. Techniker

Beitragvon Spid am 13.11.2017, 13:04

Warum sollte es im Prinzip darum gehen, die korrekte Eingruppierung vor der Überleitung festzustellen? Nichts in Deiner Sachverhaltsschilderung legt nahe, daß es darum ginge. Du hast selbst ausgeführt, der TB in der Sachverhaltsschilderung sei derzeit in E6/4 - da weder ein Stufenaufstieg noch ein Antrag auf Höhergruppierung erwähnt wird, war der o.g. TB zwangsläufig vor der Überleitung auch in E6/4. Bring erstmal Deine Gedanken in Ordnung und versuche es mit einer konsistenten und vollständigen Sachverhaltsschilderung und einem klar formulierten Erkenntnisinteresse, dann kann Dir auch geholfen werden.
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Re: E9a Selbstständige Leistungen vs. Techniker

Beitragvon M.R.M am 13.11.2017, 15:00

Lieber Spid,

schade dass du aus der Schilderung heraus nicht erkennst worum es geht.
Ich weis allerdings nicht wieso du gleich diese Tonart anschlägst, mag sein das Du es nicht anders kannst.
Ich bin dennoch nicht entmutigt es zu probieren Antworten, gerne auch von Dir, zu bekommen.

Ich fange mal von vorne an.
1. Es gab bisher keine Stellenbewertung
2. MA wird bisher nach EG6 entlohnt.
3. Jahr 2016 geht zu Ende, Jahr 2017 fängt an.
4. MA wird erstmal übergeleitet in EG6.
5. Stelle wird überprüft und nach EG9a bewertet (guv FK + >50% SL)
6. MA soll in die EG8 statt EG9a höhergruppiert werden auf Antrag, weil keine
Verw.Ausbildung.(Ausb.- und Prüfpflicht) . MA ist aber schon vor 2017 auf dieser
Stelle mit unveränderten Tätigkeiten.
7. MA bringt ein, das nicht überwiegend Verw.Tätigkeiten auszuführen sind. Ob Techniker
bzw. hier der "Sonstige" in Frage kommt um die 9a zu bekommen. Andernfalls könnte
er den AL1 auch nachholen, wenn die Ausb- und Prüfungsfrist tatsächlich noch besteht.
8. MA wird nun als "Sonstige" unter Techniker ohne selbstständig Tätig zu sein (in EG8)
eingestuft mit Stufenrückfall.

1.Zählt die Feststellung guv FK + >50% jetzt gar nicht mehr und die Eingruppierung ist
als "Techniker FG. Sonstiger" richtig?
2.In welchem Fall ist ein Antrag von EG6 auf EG8/EG9a zu stellen bei unveränderter
Tätigkeit?
3.Wenn lediglich der Irrtum korrigiert wurde, ist der Stufenrückfall richtig?

Hoffe die Sachverhaltschilderung ist klarer und das Begehren auch.

M.R.M
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Re: E9a Selbstständige Leistungen vs. Techniker

Beitragvon Spid am 13.11.2017, 15:08

Handelt es sich nun um eine auszuübende Tätigkeit, die spezielle Tätigkeitsmerkmale erfüllt, oder um eine, die Tätigkeitsmerkmale des allg. Teils erfüllt? Ist die auszuübende Tätigkeit seit 2013 unverändert? Wurde ein Antrag nach §29b TVÜ-VKA gestellt?
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Re: E9a Selbstständige Leistungen vs. Techniker

Beitragvon atatat am 13.11.2017, 15:30

M.R.M hat geschrieben: 1.Zählt die Feststellung guv FK + >50% jetzt gar nicht mehr und die Eingruppierung ist
als "Techniker FG. Sonstiger" richtig?
Das wäre ein andere Teil der EGO der da betrachtet werden muss (spezielle Tätigkeitsmerkmale)
M.R.M hat geschrieben: 2.In welchem Fall ist ein Antrag von EG6 auf EG8/EG9a zu stellen bei unveränderter Tätigkeit?
Immer wenn die neue EGO zu einer höheren EG führt als die in die man übergeleitet wurde.
M.R.M hat geschrieben: 3.Wenn lediglich der Irrtum korrigiert wurde, ist der Stufenrückfall richtig?

Welcher Irrtum? Wenn du damit meinst, dass er schon vor 2017 falsch eingruppiert war, dann würde die EG korrigiert und entsprechend anderes übergeleitet.
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Re: E9a Selbstständige Leistungen vs. Techniker

Beitragvon M.R.M am 13.11.2017, 16:27

@ Spid
Hier ist ja leider der Knackpunkt da >50% guv FK (Interpretation aus der Mitteilung das die Stelle EG9a jedoch die Verw. Prüfung fehlt). Ist hier, vermute ich, der Versuch unternommen einen Weg in die EG8 über den Techniker zu finden.
Bleibt eigentlich doch nicht genug % für das spezielle Tätigkeitsmerkmal.
Die Tätigkeit ist unverändert. Ein Antrag wurde nicht gestellt, siehe 2. und 3.Antwort zu atatat. Irrtum beheben = Forderung stellen.
Das Ergebnis kann zu einem Antrag führen (z.B. wenn Vc als Ergebnis herauskommt)

@atatat:
1. siehe Antwort an Spid
2. Ein rechtmäßiger Antrag nach §29 führt doch maximal in die nächsthöhere EG, andere
Fallkonstellationen sind mir noch nicht bekannt.
3. Davon (Irrtum) muss ich ausgehen wenn es um 2 oder 3 EG hochgeht bei gleicher
unveränderter Tätigkeit.

Oder?
M.R.M
 
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Re: E9a Selbstständige Leistungen vs. Techniker

Beitragvon Spid am 13.11.2017, 17:18

Es ist nicht zwingend, daß die Rechtsmeinung des AG - zumal die Sachverhaltsschilderung dessen Versagen bei der korrekten Anwendung tariflicher Normen offenbart - hinsichtlich der erfüllten Tätigkeitsmerkmale zutreffend ist. Gehen wir davon aus, so war der TB bereits bei Einstellung in E8 eingruppiert und mithin in E8/4 übergeleitet. Wenn die Ausbildungs- und Prüfungspflicht nach dem 31.12.2016 räumlich, sächlich und persönlich gilt, bspw. weil der bisherige Ausnahmetatbestand hinsichtlich des Alters durch jenen nach Vorbemerkung Nr. 7 Abs5 lit. a) EGO ersetzt wurde und dieser nicht erfüllt wird, kann ein Antrag nach §29b TVÜ-VKA nicht gestellt werden.
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Re: E9a Selbstständige Leistungen vs. Techniker

Beitragvon atatat am 13.11.2017, 18:47

M.R.M hat geschrieben:1. siehe Antwort an Spid
2. Ein rechtmäßiger Antrag nach §29 führt doch maximal in die nächsthöhere EG, andere
Fallkonstellationen sind mir noch nicht bekannt.
3. Davon (Irrtum) muss ich ausgehen wenn es um 2 oder 3 EG hochgeht bei gleicher
unveränderter Tätigkeit.

Oder?

zu 2.) ja? warum?
zu 3.) der Verdacht liegt nahe.
zu 1.) zu klären wäre ob und wo der TB eingruppiert ist, spezielle Tätigkeitsmerkmale oder allgemeiner Teil
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