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Laufzeit Antrag auf Höhergruppierung

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Laufzeit Antrag auf Höhergruppierung

Beitragvon huckymaus am 03.01.2018, 13:03

Ich habe gleich zwei Fragen. Bereits am 10.01.17 habe ich einen Antrag auf Höhergruppierung gestellt. Bis jetzt wurde über den Antrag nicht abschließend entschieden. Es läuft aber vermutlich auf EG 10 Stufe 5 hinaus (derzeit 9b, Stufe 6).
Kann ich aus der langen Wartezeit Ansprüche geltend machen?
Meine 2. Frage: Ich habe genau diesen Antrag bereits im Jahr 2012 gestellt. An meinen Tätigkeitsmerkmalen hat sich seither nichts geändert. Mein Antrag wurde mit einem formlosen Schreiben abgelehnt. Ich habe den Antrag nochmal neu gestellt. Nun ist man wohl zu der Erkenntnis gekommen, seinerzeit falsch bewertet zu haben. Bereits 2012 war die Bewertungsgruppe des Personalrats mit der Ablehnung nicht einverstanden. Könnte ich gegen die Entscheidung von damals noch angehen? Ich kenne die Ausschlussfrist von 6 Monaten, denke aber eher daran, dass ich als Entschädigung z.B. stufengleich höhergruppiert werde (anstatt in EG 10 Stufe 5 in Stufe 6). Das wäre aus meiner Sicht nur gerecht, da ich sonst, hätte man 2012 fair und korrekt bewertet, ja auch bereits 2017 eine Stufe weiter gekommen wäre. Ich danke im voraus für die Antworten.
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Re: Laufzeit Antrag auf Höhergruppierung

Beitragvon Spid am 03.01.2018, 13:13

Ein Antrag auf Höhergruppierung konnte 2012 nicht gestellt werden. Die lange Bearbeitungsdauer des in 2017 gestellten Antrags, über den dem AG keine Entscheidung zukommt, könnte sich dahingehend auf Deine Ansprüche auswirken, als daß daraus resultierende Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis teilweise durch die tarifliche Ausschlußfrist verfallen sind.
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Re: Laufzeit Antrag auf Höhergruppierung

Beitragvon Baxter am 03.01.2018, 13:44

Spid hat geschrieben:Ein Antrag auf Höhergruppierung konnte 2012 nicht gestellt werden. Die lange Bearbeitungsdauer des in 2017 gestellten Antrags, über den dem AG keine Entscheidung zukommt, könnte sich dahingehend auf Deine Ansprüche auswirken, als daß daraus resultierende Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis teilweise durch die tarifliche Ausschlußfrist verfallen sind.


Ist damit gemeint, dass einem Antrag nach § 29b TVÜ_VKA innerhalb von 6 Monaten ein Antrag nach § 37 TVöD folgen muss, damit die daraus entstehenden Ansprüche nicht verfallen?
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Re: Laufzeit Antrag auf Höhergruppierung

Beitragvon Spid am 03.01.2018, 13:48

Es gibt keinen Antrag nach §37 TVÖD. Ansprüche verfallen nach §37 TVÖD nach 6 Monaten, sofern sie nicht geltend gemacht wurden. Die Ansprüche an eine Geltendmachung ergeben sich aus BAG Urteil vom 22.06.2005 - 10 AZR 459/04.
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Re: Laufzeit Antrag auf Höhergruppierung

Beitragvon Baxter am 03.01.2018, 14:18

Spid hat geschrieben:Es gibt keinen Antrag nach §37 TVÖD. Ansprüche verfallen nach §37 TVÖD nach 6 Monaten, sofern sie nicht geltend gemacht wurden. Die Ansprüche an eine Geltendmachung ergeben sich aus BAG Urteil vom 22.06.2005 - 10 AZR 459/04.


Da hast Du recht.
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Re: Laufzeit Antrag auf Höhergruppierung

Beitragvon mortimer69 am 03.01.2018, 18:55

Spid hat geschrieben:Es gibt keinen Antrag nach §37 TVÖD. Ansprüche verfallen nach §37 TVÖD nach 6 Monaten, sofern sie nicht geltend gemacht wurden. Die Ansprüche an eine Geltendmachung ergeben sich aus BAG Urteil vom 22.06.2005 - 10 AZR 459/04.


Ist es nicht so, dass die Sechsmonatsfrist erst mit Ablehnung des Antrags durch den AG beginnt?
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Re: Laufzeit Antrag auf Höhergruppierung

Beitragvon Spid am 03.01.2018, 19:07

Da dem AG keine Entscheidung zusteht und der Antrag seine Wirkung unmittelbar durch Stellung entfaltet, mithin die Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis im Zeitpunkt der Antragstellung entstehen, erschließt sich mir Deine Annahme nicht. Auf welcher Grundlage triffst Du sie?
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Re: Laufzeit Antrag auf Höhergruppierung

Beitragvon huckymaus am 04.01.2018, 19:22

Bisher hat mir leider keine der Antworten weitergeholfen.Natürlich konnte ich 2012 einen Antrag auf Höhergruppierung stellen. Ich habe eine umfassende Arbeitsplatzbeschreibung abgegeben. Das ist bei meinem AG gängige Praxis. Ich selbst war sogar früher 12 Jahre lang in der Bewertungsgruppe des Persoanalrates. Hinweis: Ich bin Beschäftigte, keine Beamtin. Mein jetziger Antrag läuft fast auf den Tag 12 Monate. Die Entscheidung soll angeblich kurz bevor stehen.Hier fasse ich meine Fragen nochmal zusammen: Gibt es eine Frist, innerhalb welcher der AG über einen Antrag entscheiden muss bzw. habe ich da evtl.Anspruch drauf? Könnte ich stufengleich höhergruppiert werden, weil ich 2012 falsch bewertet wurde? Sozusagen als Entgegenkommen? Bei den Antworten fällt die Aussage: Der AG darf nicht entscheiden.Wer denn dann? Ich arbeite bei einer Kreisverwaltung.Bei uns entscheidet generell der AG über die Anträge
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Re: Laufzeit Antrag auf Höhergruppierung

Beitragvon Spid am 04.01.2018, 19:45

Nein, ein Antrag auf Höhergruppierung ist - außer in den Fällen des §29b TVÜ-VKA, mithin erst seit dem 01.01.17 und regelmäßig nur bis zum 31.12.2017 - weder vorgesehen noch erforderlich, da TB in allen übrigen Fällen entsprechend ihrer auszuübenden Tätigkeit eingruppiert sind. Ein Antrag auf Höhergruppierung entfaltet seine Wirkung unmittelbar durch Antragstellung, der AG kann lediglich über die Wirksamkeit irren - ebenso wie er über die Eingruppierung irren kann. Einen Eingruppierungsirrtum muß der AG auch rückwirkend korrigieren, Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen nach 6 Monaten aufgrund der tariflichen Regelung zur Ausschlußfrist, sofern sie nicht geltend gemacht wurden. Ein Antrag - insbesondere ein völlig unbeachtlicher aus 2012 - genügt den Anforderungen an eine wirksame Geltendmachung regelmäßig nicht. Dem AG kommt bei einem Antrag nach §29b TVÜ-VKA - dem einzigen Antrag auf Höhergruppierung, den es gibt - keinerlei Entscheidung zu, durch seine unmittelbare Wirksamkeit entstehen Ansprüche unmittelbar mit Antragstellung und können auch gerichtlich durchgesetzt werden.
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Re: Laufzeit Antrag auf Höhergruppierung

Beitragvon atatat am 04.01.2018, 22:40

Platt gesagt: Wenn AG und AN unterschiedlicher Meinung darüber, sind wie der AN eingruppiert IST.
Dann fordert der AN halt seine Kohle und wenn nicht gezahlt wird hat er 3 Möglichkeiten:
Beim AG Pfänden lassen
Es sein lassen und schmollen, respektive einen anderen AG suchen
Das Gericht entscheiden lassen wer da richtig liegt.

Nix Antrag, Nix Frist
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