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Vorladung/Gericht=Urlaub nehmen???

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TVöD Sozial- und Erziehungsdienst

Vorladung/Gericht=Urlaub nehmen???

Beitragvon Leopold100 am 05.02.2018, 18:20

Hallo!

Ist es korrekt, dass eine Kollegin, die eine Gerichtsvorladung hat (Sie ist Beklagte!!!), sich für diesen Tag Urlaub/Überstunden nehmen muss???? Ihre Dienststelle habe ihr das so mitgeteilt. Ich bin im Zweifel, weil ich weiß, dass man bei einer Vorladung als Zeuge/Zeugin freigestellt wird.

Ist es anders, wenn man Beklagter/Beklagte ist?

Viele Grüße!!!
Leopold100
 
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Re: Vorladung/Gericht=Urlaub nehmen???

Beitragvon Juri am 05.02.2018, 19:23

Die Parteienstellung im Zivilprozess unterfällt keinem Tatbestand der Arbeitsbefreiung nach § 29 TVöD bzw. § 616 BGB. Ausnahmen bestehen m.E. u. U. nur bei arbeitsgerichtlichen Prozessen.
Juri
 
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Re: Vorladung/Gericht=Urlaub nehmen???

Beitragvon frodobeutlin100 am 05.02.2018, 21:48

Leopold100 hat geschrieben:Hallo!

Ist es korrekt, dass eine Kollegin, die eine Gerichtsvorladung hat (Sie ist Beklagte!!!), sich für diesen Tag Urlaub/Überstunden nehmen muss???? Ihre Dienststelle habe ihr das so mitgeteilt. Ich bin im Zweifel, weil ich weiß, dass man bei einer Vorladung als Zeuge/Zeugin freigestellt wird.

Ist es anders, wenn man Beklagter/Beklagte ist?

Viele Grüße!!!


für seine Privatangelegenheiten muss man sich frei nehmen ...
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Re: Vorladung/Gericht=Urlaub nehmen???

Beitragvon Miau! am 06.02.2018, 06:52

Nein?????????? Ach!!!!!!!!!!! Interessant!!!!!!!!!!! Viele Grüße!!!!!!!
Von meinem Desktop-PC gesendet.
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Re: Vorladung/Gericht=Urlaub nehmen???

Beitragvon Tingeltangelbob am 06.02.2018, 11:57

Kann man nicht den Arbeitsausfall geltend machen? Heißt, man ermittelt seinen Stundenlohn und bekommt diesen, falls man zu Unrecht angeklagt wurde, erstattet ? Bzw. der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer freistellen (ohne dass dieser Urlaub nehmen muss) und seinerseits den Ausfall einfordern.
Verliert man als Beklagter muss man ja eh die Kosten des Verfahrens im Regelfall tragen - darunter fällt dann auch der Ausfall des Arbeitgebers.

Oder sehe ich das falsch?

Ich musste im Vergangenen Jahr zumindest einmal als Zeuge zur Kripo, dafür wurde ich einfach von der Abteilungsleitung freigestellt (also ab Beginn der offiziellen Dienstzeit aufschreiben und direkt ins Büro kommen nach dem Termin).
Tingeltangelbob
 
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Re: Vorladung/Gericht=Urlaub nehmen???

Beitragvon Fragender2017 am 06.02.2018, 13:09

Wäre ja noch schöner, wenn der AG einen freistellen muss, wenn man scheiße gebaut hat.
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Re: Vorladung/Gericht=Urlaub nehmen???

Beitragvon Kat am 06.02.2018, 13:39

Als Beklager? So weit kommt's noch. Als ZEUGE kann man Verdienstausfall und Fahrkosten geltendmachen, da hat man ja nur was beobachtet, aber nichts angestellt.

Manche Leute haben echt lustige Ideen.
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Re: Vorladung/Gericht=Urlaub nehmen???

Beitragvon DaHuaba am 06.02.2018, 13:44

Hat sie euren Vorgesetzten angegriffen? Dann könnte man ja einen dienstlichen Zusammenhang konstruieren :lol:
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Re: Vorladung/Gericht=Urlaub nehmen???

Beitragvon PW-Reset_geht_nicht am 06.02.2018, 14:03

Kat hat geschrieben:Als Beklager? So weit kommt's noch. Als ZEUGE kann man Verdienstausfall und Fahrkosten geltendmachen, da hat man ja nur was beobachtet, aber nichts angestellt.

Nur, weil man Beklagter (Angeklagter?) ist, heißt das noch lange nicht, das man "was angestellt hat".

Rein aus dem Bauch heraus könnte §29 Abs. 3 greifen:

1Der Arbeitgeber kann in sonstigen dringenden Fällen Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts nach § 21 bis zu drei Arbeitstagen gewähren. 2In begründeten Fällen kann bei Verzicht auf das Entgelt kurzfristige Arbeitsbefreiung gewährt werden, wenn die dienstlichen oder betrieblichen Verhältnisse es gestatten.
Protokollerklärung zu Absatz 3 Satz 2:
Zu den „begründeten Fällen" können auch solche Anlässe gehören, für die nach Absatz 1 kein Anspruch auf Arbeitsbefreiung besteht (z.B. Umzug aus persönlichen Gründen).


Ist halt 'ne Kann-Bestimmung sowohl was die Entgeltfortzahlung als auch die Arbeitsbefreiung an sich angeht. Im Falle eines Freispruchs oder einer Abweisung der Klage würde ich erwarten, dass die Kosten dann der Staatskasse bzw. dem Kläger zur Last fallen.
PW-Reset_geht_nicht
 
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Re: Vorladung/Gericht=Urlaub nehmen???

Beitragvon VaPi am 12.02.2018, 08:04

Finde die Reaktion nicht angemessen einiger hier. Beklagter (Zivilprozess) kann heute jeder sein. Da muss einem nur der Nachbar was Böses wollen wegen einem Strauch. 50% der Fälle die verhandelt werden, haben nicht mal ansatzweise eine kriminelle Energie, sondern sind sinnlose Streitigkeiten die aufgrund von Rechtsschutzversicherungen.

Verdienstausfall, Zeitversäumnis oder Reisekosten, können durchaus geltend gemacht werden, abhängig vom Urteil.
VaPi
 
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