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Möglichkeiten lange Kündigungsfrist zu umgehen...

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Möglichkeiten lange Kündigungsfrist zu umgehen...

Beitragvon Majon am 10.04.2018, 11:15

Moin!

Ich bin seit dem 01.01.2000 durchgehend bei einem kommunalen Entwässerungsbetrieb als Verwaltungsfachangestellte beschäftigt und werde seit der Überleitung in den TVöD nach Entgeltgruppe 8, Stufe 6 bezahlt.

Da mein Antrag auf Höhergruppierung in die Entgeltgruppe 9a, Stufe 4 abgelehnt wurde, und es hier bei uns keine entsprechende Stelle gibt, auf die ich mich bewerben könnte, habe ich mich bei unser Kreisverwaltung beworben, die mich auch sehr gern zum nächstmöglichen Zeitpunkt bei stufengleicher Höhergruppierung (+ 564,16 € / 256,50 € monatlich) einstellen würde.

Das Problem ist, dass ich meine jetzige Tätigkeit die letzten 18 Jahre komplett eigenverantwortlich und ohne jegliche Vertretung ausgeübt habe, so dass mein Arbeitgeber auf vollständige Einhaltung der Kündigungsfrist besteht und nicht bereit ist, mit mir einen vorzeitigen Auflösungsvertag zu vereinbaren.

Dadurch könnte ich, bei heutiger Kündigung zum Quartalsende (30.06.2018) sowie 6 monatiger Kündigungsfrist, erst am 01.01.2019 beim Kreis anfangen, und solange können/wollen die die Stelle nicht unbesetzt lassen...

Gibt es für mich irgendeine legale Möglichkeit früher den Arbeitgeber zu wechseln?
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Re: Möglichkeiten lange Kündigungsfrist zu umgehen...

Beitragvon JohannisBeer am 10.04.2018, 11:46

Aus einem Rechtsportal:

"Die tarifvertragliche Kündigungsfrist wird auch nicht etwa durch die von Ihnen angesprochene, dem Arbeitgeber obliegende, allgemeine Fürsorgepflicht verringert. Sie entspringt dem allgemeinen zivilrechtlichen Grundsatz von Treu und Glauben, § 242 BGB. Zwar verpflichtet die Fürsorgepflicht den Arbeitgeber dazu, auf die Interessen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen. Sie hindert ihn jedoch nicht, seine Interessen im gesetzlich zulässigen Rahmen wahrzunehmen. Der Arbeitgeber kann daher grundsätzlich auch auf der Einhaltung der sich aus § 622 Abs. 4 S. 1 BGB in Verbindung mit dem Tarifvertrag ergebenden Kündigungsfristen beharren.

Es wäre zwar grundsätzlich auch möglich, unter Nichtbeachtung der Kündigungsfrist vorzeitig zum neuen Arbeitgeber zu wechseln. Dabei ist aber zu beachten, dass der Arbeitnehmer dann einen etwaigen, dadurch beim Arbeitgeber entstandenen Schaden, zu ersetzen hätte. Insoweit müsste aber der Arbeitgeber nachweisen, dass ihm tatsächlich durch die Nichteinhaltung der Kündigungsfrist ein Schaden entstanden ist."

Die Kündigungsfrist ist insofern Bestandteil des (Arbeits-) Vertrages.
Schwer zu sagen, was passiert, wenn du den AG vor vollendete Tatsache stellst und gehst - wird er so viel Energie aufwenden und von dir Schadenersatz verlangen und dies ggf. gerichtlich durchsetzen können und wollen ( ? ).

Ziemlich riskant und tricky.
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Re: Möglichkeiten lange Kündigungsfrist zu umgehen...

Beitragvon Majon am 10.04.2018, 12:13

Tja, da das Dienstverhältnis hier im zwischenmenschlichen Bereich nach Verweigerung meiner Höhergruppierung leider recht schlecht geworden ist und immerhin noch mindestens 15 Dienstjahre vor mir liegen, möchte ich hier eigentlich nicht länger tätig sein. Die Problematik der langen Kündigungsfrist hätte ich ja ohnehin und da ich in diesem Jahr 50 Jahre alt werde, sollte der Wechsel möglichst zeitnah erfolgen, da meine Chancen am Arbeitsmarkt mit jedem Jahr schlechter werden. Aus diesem Grund kann ich auch nicht das Risiko eingehen, ohne Vorliegen einer neuen Anstellung zu kündigen...

Ich hatte ja ein wenig gehofft, dass mein jetziger Arbeitgeber so sehr daran interessiert ist, mich zu halten, dass er der Höhergruppierung nachträglich doch zustimmt, aber letztlich wurde mir inoffiziell mitgeteilt, dass man sich eben aufgrund meiner langen Kündigungsfrist und meines Alters eigentlich keine Sorgen macht, dass ich eine neue Stelle finde... seither ist das Verhältnis zu unserem Werkleiter natürlich extrem mies und wenn ich mir vorstelle, dass das noch 15 Jahre so weitergehen soll, wird mir echt speiübel!
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Re: Möglichkeiten lange Kündigungsfrist zu umgehen...

Beitragvon atatat am 10.04.2018, 12:18

Majon hat geschrieben:Gibt es für mich irgendeine legale Möglichkeit früher den Arbeitgeber zu wechseln?
Ja in dem du einen Kündigungsgrund für eine außerordentlich Kündigung nach § 626 BGB vorweisen kannst.
Die illegale Möglichkeit hat Majon ja auch aufgezeigt.
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Re: Möglichkeiten lange Kündigungsfrist zu umgehen...

Beitragvon Kamikatze am 10.04.2018, 12:40

Wie weit liegen denn alte und geplante neue Arbeitsstelle auseinander? Wenn es nicht zu weit ist, würde ich versuchen, mit altem und neuem AG zu verhandeln, dahingehend, dass Du bei beiden für eine Übergangszeit jeweils 1/2 Stelle wahrnimmst. Ist natürlich für Dich stressmäßig belastend, so ein Konstrukt, aber wäre ja nur für eine begrenzte Zeit. Und vielleicht wird Deine "alter" ja kooperativer, wenn er sieht, dass Du es auch bist.
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Re: Möglichkeiten lange Kündigungsfrist zu umgehen...

Beitragvon Lars73 am 10.04.2018, 13:02

Die Kündigungsfrist muss man im Ergebnis nicht einhalten. Die Folge können aber ggf. Schadensersatzansprüche sein. Je nach Zeitraum den man da lässt wird sich der Schaden in Grenzen halten bzw. wird nicht ursächlich nur dir zuzurechnen sein. Wobei nicht alle zukünftigen Arbeitgeber ein solches Verhalten toll finden.

Daneben ist es eher unüblich, dass Arbeitgeber tatsächlich auf Einhaltung der Kündigungsfrist bzw. Schadenersatz klagen.

Ansonsten wäre zu schauen ob der Arbeitgeber irgendwelche vertraglichen Pflichten nicht sauber einhält. Dann abmahnen und wenn es sich dann nicht ändern Kündigen.
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Re: Möglichkeiten lange Kündigungsfrist zu umgehen...

Beitragvon atatat am 10.04.2018, 13:41

in Ergänzung zu Lars73:
Selbst wenn ein AG dir eine Schadensersatzklage reinhauen möchte.
Erstmal muss er einen Schaden nachweisen, das ist im öD in vielen Fällen schon mal schwierig (Baufristen, Vertragsfristen etc. die zu Konventionalstrafen führen hat man ja nicht so oft)
Dann muss nachweisen, dass kein Organisationsverschulden vorliegt bzgl. des Schadens.
Also es muss noch etwas zweites dazukommen, zusätzlich zum Umstand, dass du nicht mehr da bist, denn damit muss der AG rechnen, denn man kann ja auch tot vom Baum fallen.
Fazit: Wenn du eine außerordentliche Kündigung machst, dann könnte es passieren, dass ein Gericht diese Kündigung als nicht gerechtfertigt ansieht und somit sie keine legale Kündigung ist, bis dies durch alle Instanzen durch ist, ist es Herbst und der Drops eh gelutscht.

Besser ist es, wenn man dann sich auf den Weg den Kamikatze beschrieben hat einigt.

Ach ja: Ein Grund für die außerordentliche Kündigung könnte mEn sein, dass du dir dein AG nicht das dir zustehende Gehalt zahlt, also schriftlich das Gehalt einfordern (rückwirkend die Kohle verlangen) bei nicht Zahlung (mit normaler Frist) außerordentliche Kündigung einreichen. Soll der AG doch dagegen Klagen, dass du eine andere Rechtsmeinung bzgl. der Eingruppierung hast als der AG.
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Re: Möglichkeiten lange Kündigungsfrist zu umgehen...

Beitragvon Majon am 10.04.2018, 13:47

atatat hat geschrieben:Die illegale Möglichkeit hat Majon ja auch aufgezeigt.


Ich vermute, du meinst den User JohannisBeer...

Kamikatze hat geschrieben: Wie weit liegen denn alte und geplante neue Arbeitsstelle auseinander? Wenn es nicht zu weit ist, würde ich versuchen, mit altem und neuem AG zu verhandeln, dahingehend, dass Du bei beiden für eine Übergangszeit jeweils 1/2 Stelle wahrnimmst.


Die Dienststellen liegen im gleichen Ort, in dem ich auch wohne. Der Vorschlag klingt vernünftig und ich hoffe sehr, dass ich beide Dienststellen davon überzeugen kann, denn mir wäre es lieber, den Wechsel ohne "all zu viel böses Blut" über die Bühne zu bringen, da ich hier die letzten gut 18 Jahre eigentlich sehr gerne gearbeitet habe und meine Kollegen, die die Entscheidungen der Dienststellenleitung ja nicht zu vertreten haben, dienstlich sehr darunter zu leiden hätten, wenn ich gehe, ohne meinen Nachfolger eingearbeitet zu haben!

Vielen Dank für diesen konstruktiven Vorschlag!
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Re: Möglichkeiten lange Kündigungsfrist zu umgehen...

Beitragvon atatat am 10.04.2018, 13:52

Majon hat geschrieben:
atatat hat geschrieben:Die illegale Möglichkeit hat Majon ja auch aufgezeigt.


Ich vermute, du meinst den User JohannisBeer...

Sorry, ja. Verguckt.
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Re: Möglichkeiten lange Kündigungsfrist zu umgehen...

Beitragvon atatat am 10.04.2018, 13:59

Majon hat geschrieben:Vielen Dank für diesen konstruktiven Vorschlag!

Wie gesagt: Ein erster Schritt wäre jetzt das dir (nach deiner Sicht der Dinge) zustehende Gehalt in Höhe von e9aS4 schriftlich und rechts-sicher einzufordern.
Dann mit Verweis auf diese Forderung auf die Werksleitung zu zugehen und denen klar machen, dass wenn es nicht erfüllt wird, du eine außerordentliche Kündigung aussprechen wirst (Grund ausbleibende Gehaltszahlung) und dann sehr kurzfristig wechseln wirst.
Alternativ, wenn sie es nicht zahlen wollen: Auflösungsvertrag und sanfter Wechsel ala Kamikaze
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