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Herabgruppierung nach Wegfall von Aufgaben möglich ?

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Herabgruppierung nach Wegfall von Aufgaben möglich ?

Beitragvon Xemides am 28.06.2012, 06:08

Hallo,

Vor einigen Jahren wurden ich und meine Kollegen im Einwohnermeldeamt alle auf BAT Vc bzw EG 8 heraufgestuft, da wir zum Bürgerbüro wurden. Dadurch kamen zahlreiche Aufgaben hinzu (KFZ-Anmeldung, Bewohnerparkausweise, Kassenführung etc. pp).

Nun steht hier im Raume (bisher nur hypothetisch) das wieder zurückzuführen und einen Teil der Aufgaben wieder an die ursprünglichen Bereiche zurück zu geben.

Das Personalamt hat meinen Vorgesetzten die Auskunft gegeben, ob wir Besitzstand behalten liegt im Ermessen des Bereiches. Da der Kein Geld hätte, würde er evtl. allen Änderungskündigungen anbieten, zurück auf TVÖD 6.

Die Arbeitsplätze würde nicht wegfallen, nur die Aufgaben neu geschnitten.

Nun meine Frage:

Wie ist da die Rechtslage dazu ? Wie ist das bei eingetretener Unkündbarkeit ?
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Re: Herabgruppierung nach Wegfall von Aufgaben möglich ?

Beitragvon Kat am 28.06.2012, 07:30

Bei denjenigen, die gekündigt werden können, geht das mit Änderungskündigung. WEnn die dann sagen, okay, dann gehe ich eben, wird er sich umgucken.
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Re: Herabgruppierung nach Wegfall von Aufgaben möglich ?

Beitragvon Flaus am 28.06.2012, 13:22

Zulässig ist das ganze auf alle Fälle.

Wenn der AG die Herabgruppierung mit Hilfe einer Änderungskündigung so durchzieht muss der Personalrat dem zustimmen (2 x : einmal der Kündigung und dann gleich im Anschluss der Einstellung in EG 6).
Stellt sich halt die Frage wie euer PR so drauf ist und so etwas mitmacht.
Wie gesagt: Rechtens ist das ganze schon. Du wirst nur für das bezahlt was deine Stellenbeschreibung hergibt und wenn dir Aufgaben genommen werden bzw. weg fallen ist es halt auch nicht mehr die ursprüngliche Entgeltgruppe.
Jetzt stellt sich nur die Frage ob die Angestellten sich ständigen organsiatorischen Änderungen mit ihrer Entgeltgruppe - speziell nach unten - anpassen sollen/ müssen. Hier kommt wieder der Personalrat ins Spiel.
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Re: Herabgruppierung nach Wegfall von Aufgaben möglich ?

Beitragvon Xemides am 28.06.2012, 22:01

Danke zunächst mal.

Ist das denn auch für die unkündbaren rechtens, also den 40+-jährigen mit 15+ Jahren betriebszugehörigkeit ?
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Re: Herabgruppierung nach Wegfall von Aufgaben möglich ?

Beitragvon Kat am 28.06.2012, 22:35

Da bin ich mir nicht sicher. Steht die Gehaltsgruppe im Arbeitsvertrag? Wenn nicht, gibt es glaube ich eine Möglichkeit. Mein Personalrat hat mir auf meine Frage diesbezüglich mal geantwortet, daß mir das nicht passieren kann, weil die Gehaltsgruppe im Arbeitsvertrag festgeschrieben ist. Deshalb kriegen wir immer Änderungsverträge bei jeder Höhergruppierung. Grundsätzlich ist es aber so, daß man immer das kriegt, wie die Stelle bewertet ist. Und zumindest nach einer bestimmten Zeit wäre eine Herabgruppierung möglich.
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Re: Herabgruppierung nach Wegfall von Aufgaben möglich ?

Beitragvon Xemides am 29.06.2012, 06:57

Ja, die Tarifgruppe steht im Arbeitsvertrag.
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Re: Herabgruppierung nach Wegfall von Aufgaben möglich ?

Beitragvon Kat am 29.06.2012, 07:36

Dann geht es nicht. Der Arbeitgeber muß denjenigen dann halt andere Aufgaben geben, damit es mit der Gehaltsgruppe passt, oder die Leute über kurz oder lang auf passende Stellen umsetzen.

Ihr seid ja keine Spezialisten, die nicht auch in anderen Ämtern arbeiten können.
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Re: Herabgruppierung nach Wegfall von Aufgaben möglich ?

Beitragvon Fragmal am 29.06.2012, 07:59

Und die Entgeltgruppe im Arbeitsvertrag hat welche Wirkung?

Wurde hier doch schon recht häufig erörtert, dass es in den meisten Fällen nur "deklaratorisch" ist.

Ansonsten wäre eine tätigkeitsbezogene Bezahlung ja nur bei Neueinstellungen möglich, sobald eine Vergütungsgruppe im Arbeitsvertrag steht. Wenn ich da bei uns schaue, dann würde das ja auf fast alle Arbeitsverträge zutreffen.

Gruß
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Re: Herabgruppierung nach Wegfall von Aufgaben möglich ?

Beitragvon Kat am 29.06.2012, 11:13

Hat die Wirkung, das arbeitsvertraglich festgelegt ist, wie viel der Mitarbeiter bekommt und das dann nicht einseitig abgeändert werden kann. Ein Arbeitsvertrag ist immer noch ein 2-seitiges Rechtsgeschäft.

Bei einer Höhergruppierung kriegt man ja auch einen Änderungsvertrag zum Arbeitsvertrag, der von AG und AN unterschrieben wird, wird also von beiden Seiten geändert.
Kat
 
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Re: Herabgruppierung nach Wegfall von Aufgaben möglich ?

Beitragvon Fragmal am 29.06.2012, 18:24

Hat die Wirkung, das arbeitsvertraglich festgelegt ist, wie viel der Mitarbeiter bekommt und das dann nicht einseitig abgeändert werden kann. Ein Arbeitsvertrag ist immer noch ein 2-seitiges Rechtsgeschäft.


Ändert nichts daran, dass die Angabe der Entgeltgruppe "fast" immer nur deklaratorisch im Vertrag / auf dem Ergänzungsblatt etc. steht. Man kann nicht einerseits ständig auf die Tarifautomatik pochen und mehr Geld wollen wenn man meint die Tätigkeit hat sich nach oben entwickelt aber im Gegenzug heißt es dann "Ne, abwärts kann es nicht gehen".

Bei einer Höhergruppierung kriegt man ja auch einen Änderungsvertrag zum Arbeitsvertrag, der von AG und AN unterschrieben wird, wird also von beiden Seiten geändert.


Nö, das ist nicht korrekt. Gibt genug Höhergruppierungen ohne gegenseitige Unterschrift.

Gruß
Fragmal
 
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