Startseite

[allg] Neuigkeiten altersdiskriminierende Besoldung

Beamte der Bundesländer
Beamte der Kommunen (u.a. Städte, Gemeinden, Landkreise)
Kirchenbeamte

Re: [allg] Neuigkeiten altersdiskriminierende Besoldung

Beitragvon speedcat am 07.02.2018, 20:06

Hallo zusammen,

da man aus NRW in der besagten Sache nur wenig hört, hier mal der ausdrückliche Hinweis:

Das BVerwG hat bereits am 16.11.2017 letztinstanzlich für NRW geurteilt und den Entschädigungsanspruch wegen altersdiskriminierender Besoldung bestätigt (http://www.bverwg.de/de/161117U2C13.17.0) !

Der Dank für den Hinweis gebührt diesmal Ver.di NRW und ihrem Beamtenrechts-Info 1/2018, nachdem Ver.di sich zu dieser Thematik trotz eindeutigem Urteil aus April 2017 für das Land Hessen ja lange nicht geäußert hat.

Ich habe meinen Dienstherrn direkt auf das nunmehr ergangene letztinstanzliche Urteil zum NRW-Besoldungsrecht hingewiesen (eine Vorwarnung, dass dort was zu erwarten ist, hatte ich bereits mit Bekanntwerden des Urteiltextes zum hessischen Besoldungsrecht im letzten Sommer gegeben).

Auch wenn mein Dienstherr aus den offiziellen Quellen (kommunaler Arbeitgeberverband oder Städte- und Gemeindebund NRW) noch nichts wusste, so hat er doch den Anspruch dem Grunde nach anerkannt und kramt gerade im Personalamt die Widersprüche der Kolleg*innen aus dem Frühjahr 2012 wieder hervor :-D.

Ich bin zuversichtlich, dass wir die Sache bis Ostern vom Tisch haben ... nach ziemlich genau sechs Jahren.

Also Leute:
macht eure NRW-Dienstherren wach, die scheinen noch zu schlafen oder stecken den Kopf in den Sand ... frei nach dem Motto "Was ich nicht kenn', muss ich auch nicht bezahlen." !!
speedcat
 
Beiträge: 23
Registriert: 04.07.2012, 08:29

Re: [allg] Neuigkeiten altersdiskriminierende Besoldung

Beitragvon neo_85 am 08.02.2018, 09:24

Gut das meine NRW Gewerkschaft diese Problematik 2012 noch nicht auf dem Schirm hatte und ich auch noch nicht dieses Forum genutzt hatte So werde ich leider leer ausgehen. Naja immerhin 2013 hatte meine Gewerkschaft das Thema ja dann auf dem Schirm.
neo_85
 
Beiträge: 51
Registriert: 13.09.2017, 07:37

Re: [allg] Neuigkeiten altersdiskriminierende Besoldung

Beitragvon speedcat am 09.02.2018, 13:36

Na also, geht doch:

Heute Morgen um 11:30 Uhr kam dann der Schnellbrief vom Städte- und Gemeindebund NRW an die Kommunen, der den Anspruch auf Entschädigungszahlungen bestätigt.

Hier mal für alle Betroffenen aus NRW zum Nachlesen:
https://www.dropbox.com/s/ny0lqdw0o3d84oi/Schnellbrief%20StGB%20NRW%2043-2018.pdf?dl=0.

Damit sollte einer Entschädigungszahlung nichts mehr im Wege stehen ... :-D
speedcat
 
Beiträge: 23
Registriert: 04.07.2012, 08:29

Re: [allg] Neuigkeiten altersdiskriminierende Besoldung

Beitragvon neuling01 am 10.02.2018, 15:28

Da drücke ich die Daumen, dass die Entschädigungszahlung ohne große Verzögerung ausgezahlt werden.
neuling01
 
Beiträge: 29
Registriert: 18.02.2017, 19:07

Re: [allg] Neuigkeiten altersdiskriminierende Besoldung

Beitragvon Jost75 am 12.02.2018, 10:15

Guten Morgen!

Auszug aus dem Urteil BVerwG 2 C 13.17:
"Der verschuldensunabhängige Anspruch bestehe für die Zeit vom 1. April 2012
bis Ende Mai 2013. Dagegen sei der Anspruch für die Zeit bis zum 31. März
2012 mangels rechtzeitiger Geltendmachung erloschen. Denn das Schreiben,
mit dem der Kläger seinen Entschädigungsanspruch geltend gemacht habe, sei
bei der Beklagten erst am 2. Mai 2012 eingegangen."

Bedeutet dies, dass wenn ich im Dezember 2012 Widerspruch eingelegt habe, mir eine Entschädigung ab November 2012 zusteht?

Gruß
Jost75
Jost75
 
Beiträge: 15
Registriert: 03.08.2011, 11:00

Re: [allg] Neuigkeiten altersdiskriminierende Besoldung

Beitragvon S. D. am 12.02.2018, 15:00

Bei uns in der Kommune ist etwas ärgerliches passiert:

Aufgrund der unterschiedlichen Empfehlungen des Ministeriums/Städtetag zu unterschiedlichen Zeitpunkten, ist die erste Rutsche an Anträgen aus Dezember 2012 per Widerspruchsbescheid im 1. Halbjahr 2013 vom Personalamt rechtskräftig abgelehnt worden. Die zweite Rutsche Anträge vom 2. Halbjahr 2013 wurde dann ruhend gestellt.

Die gut informierten schnellen Mitarbeiterinnen gucken nun in die Röhre und die, die gewartet haben, können sich auf Entschädigung freuen.

Irgendwie ungerecht oder? Kann man da was machen?
S. D.
 
Beiträge: 1
Registriert: 12.02.2018, 14:49

Re: [allg] Neuigkeiten altersdiskriminierende Besoldung

Beitragvon speedcat am 13.02.2018, 12:44

S. D. hat geschrieben:Bei uns in der Kommune ist etwas ärgerliches passiert:

Aufgrund der unterschiedlichen Empfehlungen des Ministeriums/Städtetag zu unterschiedlichen Zeitpunkten, ist die erste Rutsche an Anträgen aus Dezember 2012 per Widerspruchsbescheid im 1. Halbjahr 2013 vom Personalamt rechtskräftig abgelehnt worden. Die zweite Rutsche Anträge vom 2. Halbjahr 2013 wurde dann ruhend gestellt.

Die gut informierten schnellen Mitarbeiterinnen gucken nun in die Röhre und die, die gewartet haben, können sich auf Entschädigung freuen.

Irgendwie ungerecht oder? Kann man da was machen?


Hmmm,
ich denke, es wird noch ungerechter (oder schlimmer):

@S.D.:
Ich setze jetzt mal voraus, dass Du auch ein/e NRW-Besoldete/r bist.

Wenn bei euch eine "zweite Rutsche" erst im zweiten Halbjahr 2013 Widerspruch eingelegt hat (sagen wir mal: Juli oder August 2013), so fällt der Widerspruch bereits in die Zeit des neuen diskriminierungsfreien Besoldungsrechtes in NRW (ab 1.6.2013 in Kraft).

Da der Widerspruch nach § 15 Abs. 4 AGG nur zwei Monate zurückwirkt (sagen wir mal: bis Mai oder Juni 2013 zurück), kommt für die Spät-Widersprecher nur eine Entschädigung von höchstens einem Monat = 100,- € raus ... oder gar nichts.

Dass eure Dienststelle die Früh-Widersprecher mit Widerspruchsbescheiden abgewiesen hat, ist nicht die feine englische Art und entspricht nicht der Empfehlung der kommunalen Spitzenverbänden aus Frühjahr 2012, Widersprüche nicht zu bescheiden und unter Verzicht auf die Verjährung ruhend zu stellen.

Da hat dann wohl einer bei der Dienststelle darauf spekuliert, dass schon niemand klagen wird ... und im Nachhinein Recht gehabt.

Ob man da noch was machen kann ? Bei einer solchen Dienststelle wohl kaum ...
speedcat
 
Beiträge: 23
Registriert: 04.07.2012, 08:29

Re: [allg] Neuigkeiten altersdiskriminierende Besoldung

Beitragvon 2888 am 13.02.2018, 13:35

unser Personalrat hat mitgeteilt, dass die Verfahren nun ihren Abschluss gefunden haben. Wir werden eine Nachzahlung von 700 EUR bekommen. Besser als nix.
2888
 
Beiträge: 103
Registriert: 20.10.2010, 19:45

Re: [allg] Neuigkeiten altersdiskriminierende Besoldung

Beitragvon Rafterman1401 am 16.02.2018, 13:07

Für RLP:

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat am 16. Januar 2018 in drei Musterverfahren den Klägern Schadensersatz- bzw. Entschädigungsansprüche zugesprochen.

Das Landesamt für Finanzen (LfF) greift die ruhenden Widerspruchsverfahren nunmehr auf und ermittelt die individuell zustehenden Schadensersatz- bzw. Entschädigungsansprüche.

Nach den derzeitigen Planungen wird das LfF Ende März 2018 allen Widerspruchsführerinnen und -führern einen Widerspruchsbescheid übersenden. Die Zahlung einer Entschädigung erfolgt zusammen mit den Bezügen für den Monat April 2018. Bitte sehen Sie bis zu diesem Zeitpunkt von telefonischen und schriftlichen Sachstandsanfragen nach Möglichkeit ab.

Ausführliche Informationen zur Berechnung der Entschädigung wird das LfF Ende März 2018 auf der Homepage veröffentlichen.

Schaut doch gut aus, zumindest für die unmittelbaren Landesbeamten.
Rafterman1401
 
Beiträge: 33
Registriert: 20.09.2011, 13:06

Re: [allg] Neuigkeiten altersdiskriminierende Besoldung

Beitragvon 17325 am 16.02.2018, 17:16

Jost75 hat geschrieben: Bedeutet dies, dass wenn ich im Dezember 2012 Widerspruch eingelegt habe, mir eine Entschädigung ab November 2012 zusteht?

Beamter in NRW?
https://dfeug.de/index.php/nordrhein-we ... ldung.html
Zitat: "(...) Betroffenen steht ein monatlicher Anspruch von 100,00 EUR – gerechnet vom Vormonat der Antragstellung bis zum 31.05.2013 (= Inkrafttreten des Art. 2 des Dienstrechtsanpassungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16. Mai 2013 (GV. NRW S. 233) am 1. Juni 2013) – zu (...)."
17325
 
Beiträge: 529
Registriert: 25.12.2013, 19:10

VorherigeNächste

Zurück zu Beamte der Länder und Kommunen

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: Google [Bot] und 8 Gäste