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[allg] Entscheidung Bundesverfassungsg. Besoldung 05.05.2015

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Re: [allg] Entscheidung Bundesverfassungsg. Besoldung 05.05.

Beitragvon krazykrizz am 16.01.2018, 19:43

Das VG Aachen (Urteil vom 07.12.2017, 1 K 649/14) hat die Klage eines Polizeibeamten, Besoldungsgruppe A 12, abgewiesen. Das Gericht macht es sich sehr einfach, indem es schlicht auf das VG Gelsenkirchen, (Urteil vom 23.09.2015, 1 K 5754/13) verweist. Neue Argumente seien nicht vorgebracht worden. Außerdem sei das Urteil des VG Gelsenkirchen obergerichtlich bestätigt worden.

Die letzte Aussage ist leider falsch. Das OVG NRW hatte seinerzeit über die Zulassung der Berufung zu entscheiden (siehe dazu hier). Der Antrag des Klägers ist aber daran gescheitert, dass der Anwalt bei seiner Argumentation Murks gemacht hat. In der Sache hatte sich das OVG mit der Besoldungshöhe daher gar nicht zu beschäftigen.
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Re: [allg] Entscheidung Bundesverfassungsg. Besoldung 05.05.

Beitragvon krazykrizz am 18.02.2018, 21:32

Meine Klage beim VG Düsseldorf ist heute zwei Jahre alt geworden (Kontext hier). Trotz Nachfragen, Verzögerungsrügen und weiteren Schreiben an das Verwaltungsgericht passiert dort leider nichts. Bisher kein Vorankommen im Verfahren.

Die Justiz ist grad völlig abgesoffen und hoffnungslos überfordert.
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Re: [allg] Entscheidung Bundesverfassungsg. Besoldung 05.05.

Beitragvon MonteCristo am 19.02.2018, 17:30

krazykrizz hat geschrieben:Meine Klage beim VG Düsseldorf ist heute zwei Jahre alt geworden (Kontext hier). Trotz Nachfragen, Verzögerungsrügen und weiteren Schreiben an das Verwaltungsgericht passiert dort leider nichts. Bisher kein Vorankommen im Verfahren.

Die Justiz ist grad völlig abgesoffen und hoffnungslos überfordert.


Abgesehen davon, dass die Justiz zurzeit tatsächlich völlig überlastet ist, tut die Politik sicher alles, um derartige Klagen möglichst lange hinauszuzögern. So verjähren landesweit jedes Jahr Forderungen in Milliardenhöhe.
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Re: [allg] Entscheidung Bundesverfassungsg. Besoldung 05.05.

Beitragvon krazykrizz am 28.02.2018, 20:23

Es hat über fünf Monate gedauert, aber heute und im Schatten der Diskussion um Diesel-Fahrverbote hat das Bundesverwaltungsgericht die vollständigen Entscheidungsgründe zu einem Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 22.09.2017, 2 C 56.16 (PDF mit Randnummern und Berechnungstabellen hier) veröffentlicht. Die Entscheidung ist sehr umfangreich, aber durchaus lesenswert.

Es geht vordergründig um Richterbesoldung (R1 bzw. R2), am Ende aber merkt das BVerwG an, dass es in Parallelverfahren betreffend die Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 zum gleichen Ergebnis gekommen ist.

Die wichtigsten Kernaussagen in aller Kürze:

- Die bisherige Rechtsprechung des BVerfG verlangt nicht zwingend, dass drei von fünf Vergleichsparametern (Tarifeinkommen im öffentlichen Dienst, Nominallohnindex, Verbraucherpreisindex, systeminterner Vergleich von Besoldungsgruppen und Quervergleich mit Bund und anderen Bundesländern) eine Unteralimentation indizieren. Ein Alimentationsdefizit kann auch vorliegen, wenn zwei Parameter deutlich eine Abkopplung von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung erkennen lassen.

- Es gibt ein relatives und ein absolutes Abstandsgebot: Die relativen Abstände zwischen den Besoldungsgruppen dürfen grundsätzlich nicht eingeebnet werden. Die Besoldung der untersten Besoldungsgruppen muss zudem einen Mindestabstand zur staatlichen Fürsorge („Hartz IV“) einhalten. Daraus kann folgen, dass eine zu geringe Besoldung der rangniedrigen Beamten auch zu Erhöhungen der darüber liegenden Besoldungsgruppen nach sich zieht.

- Die Berechnungsmethode zum Abstand zwischen SGB-II-Leistungen und der Besoldung der unteren Besoldungsgruppen ist bisher vom BVerfG nicht konkret vorgegeben worden. Das BVerwG begnügt sich daher mit einer vorsichtigen Berechnung und lässt Faktoren unberücksichtigt, die eine noch gravierende Unteralimentation bedeuten würden (z. B. Absetz- und Freibeträge nach § 11b Abs. 2 und 3 SGB II, siehe dazu hier). Dass das BVerwG von „Freibeträge[n] nach § 11a Abs. 3 SGB II“ spricht (Rn. 184), ist wohl ein Redaktionsversehen.

- Die Richterbesoldung in Berlin ist so schlecht, dass ernsthafte Probleme der Nachwuchsgewinnung bestehen, weil die „besten Köpfe“ lieber in die freie Wirtschaft oder – im Falle von Beamten des mittleren und gehobenen Dienstes – zu Bundesbehörden gehen. Es zeigt sich hier wieder: „If you pay peanuts, you get monkeys“

Am 22.03.2018 ist übrigens die mündliche Verhandlung über die Revision zum Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 06.06.2016, 4 S 1094/15 (beim BVerwG anhängig unter 2 C 20.16).
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Re: [allg] Entscheidung Bundesverfassungsg. Besoldung 05.05.

Beitragvon krazykrizz am 13.03.2018, 19:44

Das VG Frankfurt a. M. (Urteile vom 12.03.2018, 9 K 40/17.F und 9 K 324/17.F) hält die Besoldung der Landesbeamten in Hessen (konkret BesGr A 6 und A 10) für verfassungsgemäß.

Pressemitteilung vom 13.03.2018
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Re: [allg] Entscheidung Bundesverfassungsg. Besoldung 05.05.

Beitragvon LordAres am 14.03.2018, 14:31

Na da bin ich ja beruhigt, eine Verfassungswidrige Besoldung hätte mich wahrlich schokiert.

Spaß beiseite, vielen Dank fürs Teilen. Ich bin ja mal sehr auf die Urteilsbegründung gespannt.
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Re: Entscheidung Bundesverfassungsgericht Besoldung 05.05.20

Beitragvon krazykrizz am 14.03.2018, 21:16

Beelzebub hat geschrieben:Verwaltungsgericht Halle - Pressemitteilung Nr.: 007/2017

Halle (Saale), den 20. März 2017

(VG HAL) Ankündigung: Das Verwaltungsgericht Halle verhandelt zur Frage der amtsangemessenen Alimentation der Beamten und Richter des Landes Sachsen-Anhalt
In seiner Sitzung am 22. März 2017 befasst sich das Verwaltungsgericht Halle mit der Frage, ob die Besoldung der Staatsdiener in Sachsen-Anhalt den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt.

Das Gericht hatte im Jahr 2008 in einem damals zu entscheidenden Verfahren beanstandet, dass die Höhe der Besoldung unzureichend ist. In den jetzt zu entscheidenden Verfahren von vier Richtern und zwei Beamten hat es zu prüfen, ob die seither durch das Land vorgenommenen Besoldungsanpassungen ausreichend waren und die erfolgten prozentualen Nachzahlungen für die vergangenen Jahre ohne eine auf Dauer wirkende Erhöhung der Besoldungstabellen erfolgen durften.

Die mündliche Verhandlung findet am 22. März 2017 um 10.00 Uhr im Sitzungssaal 1.064 des Justizzentrums statt.

Irgendwie ist es meiner Aufmerksamkeit entgangen*, aber die Verfahren wurden schon vor einigen Monaten entschieden. Das VG Halle hat die Verfahren betreffend Richter mit BesGr R 1 und einen Beamten in A 8 ausgesetzt und nach Karlsruhe vorlegt.

Das VG hat u. a. zwei Aspekte angesprochen, die ich hier bereits zuvor mal kritisch erwähnt habe:

- Bei der Abstandsberechnung zu Hartz IV ist das Kindergeld richtigerweise dem Einkommen zuzurechnen und nicht vom Bedarf abzusetzen (siehe hier zur Berechnung in Sachsen). Genauso sieht es das VG Halle etwa im Beschluss vom 11.07.2017, 5 A 140/15 unter Rn. 197.

- Bei der Abstandsberechnung sind laut VG Halle (Rn. 198 ff.) auch die Freibeträge zu berücksichtigen, die ein SGB-II-Empfänger vom Einkommen absetzen kann. Ich bin auch der Meinung, dass diese berücksichtigt werden müssen. Das VG Halle sagt klar, was passiert, wenn das nicht getan wird: "Der Beamte steht nicht besser als ein Grundsicherungsempfänger, er wird zu einem." Das BVerwG hat den Punkt ebenfalls gesehen, konnte ihn aber offen lassen.

*) Die Beschlüsse sind bisher nicht bzw. nicht im Volltext in dejure.org gelistet, daher hat mich die Benachrichtigungsfunktion dieses Portals im Stich gelassen. Ich habe der Redaktion einen Hinweis zukommen lassen.
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Re: [allg] Entscheidung Bundesverfassungsg. Besoldung 05.05.

Beitragvon krazykrizz am 15.03.2018, 19:48

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute noch die vollständigen Entscheidungsgründe zu weiteren Beschlüssen vom 22.09.2017 nachgereicht, mit denen Besoldungsfragen zum Bundesverfassungsgericht vorgelegt wurden. Im Einzelnen sind dies die folgenden Verfahren:

2 C 4.17 – Kläger (Jahrgang 1965, BesGr A 9/A 10) ist verheiratet und hat zwei Kinder
2 C 5.17 – Kläger (Jahrgang 1958, BesGr A 10) ist verheiratet und hat zwei Kinder
2 C 6.17 – Kläger (Jahrgang 1960, BesGr A 12) ist verheiratet und hat zwei Kinder
2 C 7.17 – Kläger (Jahrgang 1965, BesGr A 10) ist ledig (und wohl kinderlos)
2 C 8.18 – Kläger (Jahrgang 1965, BesGr A 10 bis A 12) ist verheiratet und hat sieben Kinder

Obwohl schon diese Angaben zeigen, dass hier verschiedene Sachverhalte vorliegen, ist die Begründung des Bundesverwaltungsgerichtes jedes Mal identisch. Nähere entscheidungsrelevante Informationen zu den Sachverhalten fehlen aber, insbesondere dazu, ob die Kinder im Familienzuschlag berücksichtigt werden.

Die Vorlagebeschlüsse haben gute Aussichten, in Karlsruhe als unzulässig durchzufallen. Wie komme ich zu dieser Einschätzung?

Das VG Braunschweig hat schon vor zehn Jahren einen handwerklich ordentlichen Vorlagebeschluss (vom 09.09.2008, 7 A 357/05) zum BVerfG gebracht. Knapp vier Jahre später das bittere Verdikt aus Karlsruhe: unzulässig!

Was hat das VG Braunschweig denn falsch gemacht? Das BVerfG (Beschluss vom 03.05.2012, 2 BvL 17/08) hat die „Fehler“ ausführlich aufgelistet: Beschlusstenor und Beschlussgründe fielen auseinander, weil zwar die Rechtsgrundlagen für bestimmte Besoldungsbestandteile erwähnt werden, in den Gründen aber keine Auseinandersetzung damit erfolge. Es werde nicht hinreichend zwischen Netto- und Bruttobesoldung unterschieden bzw. die Berechnungen seien nicht vollständig nachvollziehbar. Mit der Rechtsprechung des BVerfG zu kinderreichen Familien befasse sich das VG auch nicht.

Genau diese Fehler aber begeht das Bundesverwaltungsgericht mit den aktuellen Vorlagebeschlüssen auch! Es werden einfach nur Brutto-Grundgehälter betrachtet.

Ein bisschen Hoffnung für das Bundesverwaltungsgericht gibt es aber noch, denn die Geschichte geht weiter.

Das VG Braunschweig hat sein Verfahren also wieder zurück bekommen. Und gut nachgebessert. Mit Beschluss vom 03.04.2014, 7 A 219/12 hat das Gericht die Sache erneut dem Bundesverfassungsgericht vorlegt. Und diesmal war die Vorlage zulässig.

Darauf hin hat das BVerfG den Beschluss vom 17.11.2015, 2 BvL 19/09 gefällt. In der Begründung lehnt es sich stark an das Urteil an, das diesem Thread zugrunde liegt.

In seinen Entscheidungen aber hat das BVerfG genau die gleichen Fehler gemacht, dies es dem VG Braunschweig vorher vorgehalten hat: Keine Unterscheidung brutto/netto, keine Berücksichtigung des Familienstandes, Beschneidung der Beschlussvorlagen ausschließlich auf Grundgehälter.

Also, wenn das BVerfG seiner früheren Linie treu bleiben würde, müssten die aktuellen BVerwG-Beschlüsse als unzulässig verworfen werden. Nach neuerer Rechtsprechung (die aber nicht überzeugt), wäre eine inhaltliche Befassung des BVerfG mit den Besoldungsfragen zu erwarten.

Für mich wirkt das alles nur noch willkürlich...
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Re: [allg] Entscheidung Bundesverfassungsg. Besoldung 05.05.

Beitragvon krazykrizz am 22.03.2018, 20:56

krazykrizz hat geschrieben:Am 22.03.2018 ist übrigens die mündliche Verhandlung über die Revision zum Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 06.06.2016, 4 S 1094/15 (beim BVerwG anhängig unter 2 C 20.16).

Die Revision des Richters mit fünf Kindern wurde heute zurückgewiesen. Auf die Begründung bin ich wirklich mal sehr gespannt...

Bericht bei www.stuttgarter-zeitung.de
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Re: [allg] Entscheidung Bundesverfassungsg. Besoldung 05.05.

Beitragvon krazykrizz am 23.03.2018, 23:04

Bisschen merkwürdig: Zu dem Verfahren beim BVerwG gibt es keine Pressemitteilung des Gerichts und kaum Berichterstattung in den Medien. Neben der Stuttgarter Zeitung (s. o.) berichtet nur badische-zeitung.de (gleicher Autor, anderer Verlag, Paywall). Da kriegen selbst belanglosere Entscheidungen der unteren Gerichtsinstanzen mehr Aufmerksamkeit.
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