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[NRW] Ausgleichszulage bei Dienstherrenwechsel

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[NRW] Ausgleichszulage bei Dienstherrenwechsel

Beitragvon amorph82 am 17.05.2018, 09:09

Hallo liebes Forum,
da ich bald voraussichtlich meine Dienstelle wechseln werde, habe ich eine Frage zu der Ausgleichszulage gemäß Paragraph 61 LBesG Nrw und meiner Interpretation dazu.

Zum Hintergrund:
Aktuell bin ich Bediensteter einer JVA und mir wird entsprechend Paragraph 51 LBesG NRW Abs. 1 eine Stellenzulage von 130,65€ gewährt. Nun werde ich ggf. entsprechend meines Wunsches (Versetzungsantrag aus eigenem Antrieb) in einen LG-Bezirk in den aSD versetzt. Es erfolgt nach meinem Verständnis also nach Paragraph 61 LBesG NRW Abs. 1 „eine Verringerung der Dienstbezüge aufgrund einer Versetzung die auf Antrag erfolgt ist“?!?! Sehe ich das richtig, dass mir entsprechend eine Ausgleichzulage gewährt wird, da die Zulage nach 51 aufgrund der neuen Dienstelle wegfällt?
amorph82
 
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Re: [NRW] Ausgleichszulage bei Dienstherrenwechsel

Beitragvon 2strong am 18.05.2018, 08:38

§ 61 LBesG NRW gilt nur bei einer Versetzung in den Geltungsbereich des Landesbesoldungsgesetzes NRW, nicht innerhalb dessen Geltungsbereichs. Wenn Du also bislang bereits Landesbeamter NRWs bist, hast Du keinen Anspruch. Ließest Du Du dagegen aus Niedersachsen oder vom Bund nach NRW versetzen, wäre § 61 LBesG einschlägig.
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