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[RP] Besoldungsrunde 2017 Rheinland-Pfalz

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Re: Besoldungsrunde 2017 Rheinland-Pfalz

Beitragvon Ron110 am 17.03.2017, 21:24

hab ich auch schon zigmal versucht.....kein smilie möglich

aber das mit dem umbenennen in Gabler... ist doch schön...hihi
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Re: Besoldungsrunde 2017 Rheinland-Pfalz

Beitragvon Ron110 am 24.03.2017, 20:57

Es ist wie ein Wunder passiert.....die Diäten werden nach der fast einstimmigen Plenarsitzung erhöht!
Die Beamten wurden nur kurz erwähnt und auch durch geschoben.....
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Re: Besoldungsrunde 2017 Rheinland-Pfalz

Beitragvon Admin am 24.03.2017, 21:54

Ron110 hat geschrieben:Es ist wie ein Wunder passiert.....die Diäten werden nach der fast einstimmigen Plenarsitzung erhöht!
Die Beamten wurden nur kurz erwähnt und auch durch geschoben.....


Liegt bereits ein Gesetzentwurf vor? - Falls ja, würde uns ein Upload via
http://oeffentlicher-dienst.info/c/feed ... index.html
sehr weiterhelfen :-)
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Re: Besoldungsrunde 2017 Rheinland-Pfalz

Beitragvon LilliLenzFan am 26.03.2017, 21:48

Ja, die Diäten sind durch, der von mir vor einer guten Woche zur Diskrepanz Diäten/Entwicklung der Beamtenbezüge angemailte MdL hat noch nicht geantwortet....möglicherweise waren die Beratungen so intensiv....
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Re: Besoldungsrunde 2017 Rheinland-Pfalz

Beitragvon LilliLenzFan am 26.03.2017, 21:55

@ admin
wir hoffen ja noch, dass es nicht bei der bloßen 1:1 Übertragung bleibt, von daher wollen wir auch noch keine Gesetzentwürfe
-Sarkasmus aus-
aber vielen Dank für Ihre Arbeit!
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Re: Besoldungsrunde 2017 Rheinland-Pfalz

Beitragvon MonteCristo am 26.03.2017, 22:09

LilliLenzFan hat geschrieben:@ admin
wir hoffen ja noch, dass es nicht bei der bloßen 1:1 Übertragung bleibt,


Man wird ja noch träumen dürfen, was? :-D
MonteCristo
 
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Re: Besoldungsrunde 2017 Rheinland-Pfalz

Beitragvon LilliLenzFan am 28.03.2017, 20:17

Heute habe ich eine Antwort von dem angeschriebenen MdL erhalten. Auf die anstehende (unzureichende) Erhöhung der Beamtenbesoldung wird nicht eingegangen, stattdessen mehr die Diätenerhöhung begründet. Vermutlich in wesentlichen Teilen ein Formschreiben... Hier der wesentliche Text am Stück:

"herzlichen Dank für Ihre Mail vom 17. März 2017 zur Anhebung der Abgeordnetenbezüge.
Bitte entschuldigen Sie zunächst, dass ich Ihnen erst heute antworte. Aber die vergangene Woche war ausgefüllt mit den Vorbereitungen und der Durchführung der Plenarsitzung. Heute aber antworte ich Ihnen gerne.
Die Thematik löst regelmäßig Diskussionen aus, was ich nachvollziehen kann. Die Erhöhung selbst kann nicht isoliert betrachtet werden. Daher will ich Ihnen noch ein paar Fakten an die Hand geben, da in der Öffentlichkeit die einen oder anderen Aspekte nur unzureichend beleuchtet werden. Diese haben wir in der Anlage zusammengefasst.
Mitglieder des Landtags haben einen weit überdurchschnittlichen Arbeitsaufwand zu erbringen. Verbunden ist dies mit regelmäßigen Terminen am Abend oder am Wochenende. Geregelte Arbeitszeiten gibt es nicht. 60 Stunden-Wochen sind keine Seltenheit. Jeden Tag wird ein Höchstmaß an Flexibilität verlangt. Nicht zu vergessen ist, dass der Abgeordnete immer im Lichte der Öffentlichkeit steht. Und für die wenigsten gibt es Planungssicherheit. Alle fünf Jahre muss man sich neu bewerben. Wahlkampf ist neben hohem zeitlichem Einsatz regelmäßig auch mit hohen privaten Kosten verbunden.
Dies alles bringt erhebliche Einschränkungen für das Privat- oder Familienleben mit sich. Das ist nur die persönliche Seite.
Erst nach zehn Jahren Parlamentszugehörigkeit entsteht ein erster Anspruch auf Altersversorgung. Gerade für Abgeordnete, die aus der freien Wirtschaft kommen, ist dieses Risiko im Hinblick auf die Altersversorgung nicht zu unterschätzen. In einem solchen Fall ist darüber hinaus zu berücksichtigen, dass Abgeordnete ebenfalls weder ein 13 Monatsgehalt, noch Urlaubs- und /oder Weihnachtsgeld und auch keinen Familienzuschlag erhalten. Die Diäten selbst sind selbstverständlich voll zu versteuern. Die steuerfreie Pauschale, die ein Abgeordneter erhält, soll die Kosten decken, die für die Unterhaltung des Wahlkreisbüros (Miete, Nebenkosten, Büromaterial etc.), für Benzinkosten und für weiteren Aufwand im Zusammenhang mit dem Mandat anfallen. Dafür dürfen Abgeordnete auch gegenüber dem Finanzamt keine Werbungskosten geltend machen.
Bei der Anpassung der Diäten auf das Niveau des am geringsten besoldeten politischen Beamten in Rheinland-Pfalz (eines Verbandsbürgermeisters einer 10.000 Einwohner-Gemeinde) geht es darum, die Lücke im Verhältnis zu den Landesbeamten innerhalb von vier Jahren nachträglich zu schließen. Während zum Beispiel die Beamtenbesoldung in Rheinland-Pfalz zwar langsam, aber stetig gestiegen ist, sind die Diätensteigerungen der Abgeordneten durch zahlreiche Nullrunden deutlich dahinter zurückgeblieben. Dass die Beamtenbesoldung in Rheinland-Pfalz im Verhältnis zu anderen Ländern oder zum Bund im Hintertreffen ist, ist zutreffend. Deshalb kann ich auch die Verärgerung vieler Lehrer, Polizisten, Richter oder anderer Landesbeamten verstehen. Dies gilt umso mehr, als für Prestigeprojekte wie den Nürburgring Geld da war. Dies hat die CDU-Landtagsfraktion immer wieder deutlich kritisiert.
Wir haben in der Vergangenheit immer eine zeitgleiche und vollumfängliche Übertragung der Tarifergebnisse für die Landesbeamten gefordert. Auch haben wir in den zurückliegenden und gegenwärtigen Haushaltsberatungen immer für eine Rückführung der Neuverschuldung gekämpft, damit mehr finanzieller Spielraum zur Verfügung steht, wovon natürlich auch die Bediensteten des Landes profitieren.
All dies zeigt, wie wichtig die parlamentarische Kontrolle ist. Die Missstände am Nürburgring, die Beraterkosten am Flughafen Hahn oder auch der zuweilen unsachgemäße Umgang mit öffentlichen Geldern wurden erst durch das Parlament aufgedeckt. Deshalb sollte uns die parlamentarische Arbeit auch etwas wert sein.
Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass die Abgeordneten in den vergangenen Jahren oftmals auf eine Erhöhung der Bezüge verzichtet haben oder die Erhöhung unter der Inflationsrate lag. Daher sollen sich in Zukunft die Anpassungen der Diäten an der durchschnittlichen Steigerung der Löhne und Gehälter in Rheinland-Pfalz orientieren. Somit soll sichergestellt werden, dass Abgeordnete gegenüber Tarifsteigerungen der Arbeitnehmer in Rheinland-Pfalz weder besser noch schlechter gestellt werden.
Schließlich ist es für die Akzeptanz der parlamentarischen Arbeit unerlässlich, dass auch zukünftig qualifizierte Bürger aus allen Bereichen der Bevölkerung für ein Abgeordnetenmandat zur Verfügung stehen. Dies setzt auch eine angemessene Entschädigung für dieses anspruchsvolle Mandat voraus."

Leider nicht wirklich ein Bezug zu den Beamten, jedenfalls nicht für Gegenwart und Zukunft. Erst recht nicht zu den unterschiedlichen Maßstäben, die hier angelegt werden.Weiß jemand, ob das mit den Nullrunden so stimmt?
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Re: Besoldungsrunde 2017 Rheinland-Pfalz

Beitragvon LilliLenzFan am 28.03.2017, 20:28

Eben gesehen, dass selbst Brandenburg (kein reiches Land) um 2,45 bzw. 2,85 % erhöht, also einen Zuschlag von je 0,5 %, 2017 vermindert um 0,2 %, plus weitere 0,15 % statt 75 € vornimmt. Auch den Brandenburgern sei es gegönnt, aber allmählich wird es für uns mehr als ärgerlich. Es sollte wirklich jeder bei seiner Gewerkschaft/Standesvertretung und den Abgeordneten Druck machen.

Eine oder zwei mails sind ja eigentlich jedem hier zuzumuten. Und bitte auch die Kollegen entsprechend motivieren!

Immerhin gab es ja von Lilli Lenz/DBB eine weitere Reaktion incl. Nachschlagsforderung. Wenigstens wird das Thema "Zuschlag muss her" jetzt "offiziell" aufgegriffen.
Zuletzt geändert von LilliLenzFan am 28.03.2017, 21:19, insgesamt 3-mal geändert.
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Re: Besoldungsrunde 2017 Rheinland-Pfalz

Beitragvon LilliLenzFan am 28.03.2017, 20:40

Muss heute wohl einen Schreibtick haben... und beantworte meine Frage zu Nullrunden bei den Abgeordneten selbst. Das Schreiben des MdL erhielt noch eine PDF Datei mit der Diätenentwicklung der letzten 20 Jahre. Demnach gab es wohl Nullrunden 1996, 2003,2004 und 2011. Es war wohl auch so, dass in den 90er Jahren die Diäten zeitweise über den jetzt (wieder) angestrebten A 16-Bezügen lagen. Mir ging es ja auch weniger um die Diätenerhöhung selbst, sondern um die Ungleichbehandlung der Beamten.
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Re: Besoldungsrunde 2017 Rheinland-Pfalz

Beitragvon Ron110 am 30.03.2017, 10:47

....wenigstens reagiert noch jemand nach einer Woche, hier ein offener Brief des DGB und GdP:

https://www.gdp.de/gdp/gdprp.nsf/id/DE_ ... en&ccm=000

obs was bringt, glaube ich eher nicht......

sonnige Grüße aus Mainz
Ron110
 
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