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[TH] Besoldungsrunde 2017 Thüringen

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[TH] Besoldungsrunde 2017 Thüringen

Beitragvon Karsten am 21.02.2017, 10:34

In Thüringen ist die inhaltsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten noch nicht so sicher.
Meine Vermutung 6 Monate zeitversetzt und minus 0,2%

Schon jetzt ist im Personalentwicklungskonzept ein Plus von 20 Millionen Euro für die Lehrer und sechs Millionen Euro für mehr Polizisten vorgesehen. Insbesondere die Linke drängt aber noch auf weitere Ausgaben. So soll jede frei werdende Pädagogenstelle wieder besetzt werden - was die Neueinstellung von bis zu 1000 Lehrern pro Jahr bedeutet. Vorgesehen sind bislang nur 500.

Hier bremst allerdings Finanzministerin Heike Taubert (SPD) deutlich - genauso wie bei der Forderung der Linken, den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst sofort und vollständig auf die Beamten zu übertragen.


http://www.otz.de/startseite/detail/-/s ... 1409504935
Karsten
 
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Re: Besoldungsrunde 2017 Thüringen

Beitragvon CK7985 am 21.02.2017, 13:36

Hier eine weitere Aussage vom 18.02.2017:

http://www.thueringer-allgemeine.de/web ... -202883524

"Erfurt. Die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst schränkt aus Sicht der Thüringer Finanzministerin Heike Taubert (SPD) die Spielräume im Landeshaushalt ein. Angesichts des auslaufenden Solidarpakts, des nötigen Schuldenabbaus sowie steigender Ausgaben hätte sie sich einen moderaten Abschluss gewünscht, erklärte Taubert am Samstag. Aus diesem Grund habe sich Thüringen bei der Abstimmung enthalten. "Gleichwohl gilt der erzielte Abschluss für den Freistaat", betonte sie.

Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes einigten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber am Freitag in Potsdam auf einen milliardenschweren Kompromiss. Neue Streiks in Schulen und Kitas sind damit abgewendet.

Bei einer Laufzeit von zwei Jahren steigen die Entgelte der rund 25.000 Thüringer Landesbeschäftigten in einer ersten Stufe rückwirkend zum 1. Januar 2017 um 2,0 Prozent, mindestens jedoch um 75 Euro. Eine weitere lineare Erhöhung der Tabellenentgelte um 2,35 Prozent folgt zum 1. Januar 2018.

Die Tarifeinigung kostet nach Angaben des Finanzministeriums in Thüringen ohne Übertragung auf Beamte und Versorgungsempfänger in diesem Jahr etwa 31 Millionen Euro und 2018 rund 67 Millionen Euro."
CK7985
 

Re: Besoldungsrunde 2017 Thüringen

Beitragvon Karsten am 21.02.2017, 13:56

CK7985 hat geschrieben:Hier eine weitere Aussage vom 18.02.2017:

http://www.thueringer-allgemeine.de/web ... -202883524

"Erfurt. Die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst schränkt aus Sicht der Thüringer Finanzministerin Heike Taubert (SPD) die Spielräume im Landeshaushalt ein. Angesichts des auslaufenden Solidarpakts, des nötigen Schuldenabbaus sowie steigender Ausgaben hätte sie sich einen moderaten Abschluss gewünscht, erklärte Taubert am Samstag. Aus diesem Grund habe sich Thüringen bei der Abstimmung enthalten. "Gleichwohl gilt der erzielte Abschluss für den Freistaat", betonte sie.

Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes einigten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber am Freitag in Potsdam auf einen milliardenschweren Kompromiss. Neue Streiks in Schulen und Kitas sind damit abgewendet.

Bei einer Laufzeit von zwei Jahren steigen die Entgelte der rund 25.000 Thüringer Landesbeschäftigten in einer ersten Stufe rückwirkend zum 1. Januar 2017 um 2,0 Prozent, mindestens jedoch um 75 Euro. Eine weitere lineare Erhöhung der Tabellenentgelte um 2,35 Prozent folgt zum 1. Januar 2018.

Die Tarifeinigung kostet nach Angaben des Finanzministeriums in Thüringen ohne Übertragung auf Beamte und Versorgungsempfänger in diesem Jahr etwa 31 Millionen Euro und 2018 rund 67 Millionen Euro."



Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

"Gleichwohl gilt der erzielte Abschluss für den Freistaat" - dieser Satz bezieht sich meiner Meinung nach aber nur auf die Tarifbeschäftigten, da sich Thüringen als Mitglied an die Verhandlungsergebnisse der TVL hält. Hier sind explizit nicht die Beamten gemeint, nicht umsonst werden im Artikel die Kosten ohne eine Übertragung auf Beamte und Versorgungsempfänger bekannt gegeben.

Nichts desto trotz, wird Thüringen auch seinen 30.000 Beamten diese Erhöhung zu Gute kommen lassen müssen. Dies ist Pflicht nach § 14 ThürBesG. Die Frage ist halt nur wann (+- 6 Monate) und ob nochmals jeweils 2x 0,2 Prozent des Anpassungsvolumens für den Aufbau einer Versorgungsrücklage abgezogen werden oder nur 1x.

Denn §64 ThürBesG erlaubt die Kürzung um 0,2% nur noch bis 31.12.2017.
Karsten
 
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Re: Besoldungsrunde 2017 Thüringen

Beitragvon CK7985 am 21.02.2017, 14:10

Ich bin auch mal gespannt, da ich zum 01.07.2017 vom Freistaat Bayern nach Thüringen versetzt werde...Insofern hoffe ich neben der Anpassung in Bayern (1:1 zzgl. einer einmaligen Prämie) auch in Thüringen von einer höheren Besoldung zu profitieren.

Die Taubert scheint eine ziemlich Hardlinerin zu sein. Sie mag Finanzministerin sein, stärkste Fraktion ist und bleibt aber die Linke und die fordert klar die Übertragung 1:1, ebenso vermutlich die Grünen.

Wie legst du § 14 ThürBesG konkret aus in diesem Fall ?

"Die Besoldung wird entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und unter Berücksichtigung der mit den Dienstaufgaben verbundenen Verantwortung durch Gesetz regelmäßig angepasst."

Ausgabendisziplin ist selbstverständlich wichtig, ebenso wie Investitionen und Schuldentilgung. Aber angesichts der enormen Überschüsse, der Steuerprognosen sowie der Rechtsprechung der vergangenen Jahre, mit der die unverschämte, irrationale Besoldungspolitik einiger Länder (Abkoppelung, Nullrunden, unterdurchschnittliche Anpassungen etc.) gekippt und als rechtswidrig erklärt wurde, wird man um die Übertragung wohl nicht drum rum kommen.

Es wird wohl tatsächlich wie 2015 laufen..Erhöhung ab 01.09.2017 verringert um die Versorgungsrücklage von 0,2%, vorerst bis 31.12.2017, wobei diese sicher auch ausgeweitet werden kann ? Da kenn ich mich zu wenig aus. Zudem ist sicher unklar, ob auch der Sockel von 75 Euro übernommen wird (ebenfalls vermindert um 0,2%) und ob und wie man die aus der Stufe 6 resultierende Erhöhung bei Beamten abbilden wird. Zumindest scheint dies in Schleswig-Holstein diskutiert zu werden.
CK7985
 

Re: Besoldungsrunde 2017 Thüringen

Beitragvon CK7985 am 21.02.2017, 14:24

Das BVerfG hat ja ohnehin eindeutige Maßstäbe für eine verfassungsgemäße Besoldung festgesetzt.

Demnach gibt es fünf Parameter:

Differenz zwischen der Besoldung und den Tarifergebnissen für Angestellte im öffentlichen Dienst sollte im jeweiligen Land über einen Zeitabschnitt von 15 Jahren nicht mehr als 5 Prozent des Indexwertes der erhöhten Besoldung betragen.

Differenz zwischen der Besoldung und dem Normallohnindex sollte im jeweiligen Land über einen Zeitabschnitt von 15 Jahren nicht mehr als 5 Prozent des Indexwertes der erhöhten Besoldung betragen.

Differenz zwischen der Besoldung und dem Verbraucherpreisindex sollte im jeweiligen Land oder dem Bund über einen Zeitabschnitt von 15 Jahren nicht mehr als 5 Prozent des Indexwertes der erhöhten Besoldung betragen.

Der systeminterne Besoldungsvergleich orientiert sich am Grundgesetz und darf “den Abstand zwischen verschiedenen Besoldungsgruppen” nicht dauerhaft einebnen. So wurden “zeitversetzte und/oder gestufte Inkraftsetzung der Besoldungserhöhung” bei höheren Besoldungsgruppen als verfassungsrechtlich bedenklich eingestuft. “Ein Verstoß liegt in der Regel vor bei einer Abschmelzung der Abstände zwischen zwei vergleichbaren Besoldungsgruppen um mindestens 10 Prozent in den zurückliegenden fünf Jahren”, heißt es im Urteil.

Im Vergleich der Besoldungsgruppen in Bund und Ländern sollte untereinander keine erhebliche Gehaltsdifferenz vorhanden sein. So heißt es im Urteil: “Liegt das streitgegenständliche jährliche Bruttoeinkommen einschließlich etwaiger Sonderzahlungen 10 Prozent unter dem Durchschnitt des Bundes und anderer Länder im gleichen Zeitraum, ist dies jedenfalls ein weiteres Indiz für eine verfassungswidrige Unteralimentation.”
CK7985
 

Re: Besoldungsrunde 2017 Thüringen

Beitragvon Dude23 am 21.02.2017, 14:33

CK7985 hat geschrieben:Angesichts des auslaufenden Solidarpakts, des nötigen Schuldenabbaus sowie steigender Ausgaben hätte sie sich einen moderaten Abschluss gewünscht, erklärte Taubert am Samstag.


Was soll denn der Abschluss sonst sein, wenn nicht moderat? Was hat die Frau sich denn bitte vorgestellt?
Dude23
 
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Re: Besoldungsrunde 2017 Thüringen

Beitragvon CK7985 am 21.02.2017, 14:39

Dude23 hat geschrieben:
CK7985 hat geschrieben:Angesichts des auslaufenden Solidarpakts, des nötigen Schuldenabbaus sowie steigender Ausgaben hätte sie sich einen moderaten Abschluss gewünscht, erklärte Taubert am Samstag.


Was soll denn der Abschluss sonst sein, wenn nicht moderat? Was hat die Frau sich denn bitte vorgestellt?


Ich glaube, dass Sie damit fast ausschließlich auf die neue Stufe 6 ab der EG 9 abstellt, da (dienst)ältere Tarifbeschäftigte den Großteil des Personals des Freistaats ausmachen und unmittelbar von der neuen Stufe profitieren werden.
CK7985
 

Re: Besoldungsrunde 2017 Thüringen

Beitragvon Dude23 am 21.02.2017, 15:02

Achso...na gut. Danke für die Aufklärung :)
Dude23
 
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Re: Besoldungsrunde 2017 Thüringen

Beitragvon CK7985 am 22.02.2017, 09:29

Noch immer keine Aussage zur Übernahme des Ergebnisses auf die Beamten aber etwas versöhnlichere Worte...

http://www.otz.de/startseite/detail/-/s ... 1204416453

Tariferhöhung fällt Thüringen sehr schwer

Finanzministerin Heike Taubert rechnet Unterschiede zu Bayern vor. Für sie sind die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst der Länder gut investiertes Geld, das aber an anderer Stelle nicht eingesetzt werden kann.
22. Februar 2017 / 04:50 Uhr

Erfurt. Als jüngst der Tarifabschluss für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder verhandelt war, da wurde von der CSU-Landesregierung in Bayern darauf positiv reagiert – nach dem Motto: Das steht den Menschen zu – während Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) laut lamentierte. Nun sagt die Finanzministerin: "Ich gönne unseren Beschäftigten die ausgehandelte Tariferhöhung, jeder und jedem Einzelnen. Sollte ein anderer Eindruck entstanden sein, tut mir das leid. Wer gute Arbeit leistet, soll auch gut verdienen – das ist eine sozialdemokratische Grundauffassung. Davon weiche ich keinen Millimeter ab." Aber: Als Finanzministerin habe sie nicht nur die Bezahlung der Beschäftigten des Freistaates im Blick, sondern den gesamten Landeshaushalt.

Und das bedeutet: Steigen die Ausgaben für die Beschäftigten, werden die Spielräume für andere Ausgaben enger. Oder anders gesagt: Geld für Tarifabschlüsse ist gut investiertes Geld, kann aber an anderer Stelle nicht eingesetzt werden, so Taubert. Und in diesem Fall helfe auch der Verweis auf die angeblich gut gefüllte Landeskasse nicht weiter. "Uns drücken Schulden in Milliardenhöhe, die weltwirtschaftliche Lage ist unsicher, der Bund überweist uns von Jahr zu Jahr weniger Geld. Und wir haben trotz allem die im Koalitionsvertrag vereinbarten Investitionen zu tätigen." Anders sei es in Bayern. "Der dortige Finanzminister Markus Söder hat keine Sorgenfalten so wie ich, sondern Lachfalten. Er würde auch einen höheren Tarifabschluss locker wegstecken", ist sich Taubert sicher.

Warum? Bayern stehe wesentlich besser da. Taubert hat dafür eine Menge Zahlen parat. Thüringen ist wirtschaftsschwach mit einem Bruttoinlandsprodukt von 26.364 Euro je Einwohner im Jahr 2015, das wirtschaftsstarke Bayern kommt auf 43.092 Euro. Thüringen ist steuerschwach mit 54,5 Prozent des Länderdurchschnitts je Einwohner vor dem Umsatzsteuerausgleich im Jahr 2016, Bayern ist steuerstark mit 131,7 Prozent. Thüringen wird von der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab dem Jahr 2020 um etwa 24 Euro je Einwohner pro Jahr profitieren, Bayern um etwa 74 Euro. Thüringen hat einen relativ hohen Personalbestand von 23,7 sogenannten Vollzeitäquivalenten je 1000 Einwohner, Bayern nur 21,6. Der Anteil der Lehrerinnen und Lehrer im Angestelltenverhältnis, die vom Tarifergebnis unmittelbar begünstigt sind, beträgt in Thüringen etwa 50 Prozent, in Bayern lediglich etwa zehn Prozent.

Dies alles führe dazu, dass dem Freistaat Thüringen dieser Tarifabschluss schwerer falle, als dem Freistaat Bayern, so Taubert. Das habe nichts mit Rot-Rot-Grün hierzulande zu tun, "sondern mit unseren schwierigen Rahmenbedingungen. Wir sind noch weit entfernt von paradiesischen bayerischen Verhältnissen, leider. Und trotzdem gilt: Wir setzen den Tarifabschluss um und die Beschäftigten des Freistaates Thüringen haben diese Tariferhöhung verdient", so Taubert.
CK7985
 

Re: Besoldungsrunde 2017 Thüringen

Beitragvon Steinbock am 22.02.2017, 10:29

CK7985 hat geschrieben:Noch immer keine Aussage zur Übernahme des Ergebnisses auf die Beamten aber etwas versöhnlichere Worte...

http://www.otz.de/startseite/detail/-/s ... 1204416453

Tariferhöhung fällt Thüringen sehr schwer

Finanzministerin Heike Taubert rechnet Unterschiede zu Bayern vor. Für sie sind die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst der Länder gut investiertes Geld, das aber an anderer Stelle nicht eingesetzt werden kann.
22. Februar 2017 / 04:50 Uhr

Erfurt. Als jüngst der Tarifabschluss für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder verhandelt war, da wurde von der CSU-Landesregierung in Bayern darauf positiv reagiert – nach dem Motto: Das steht den Menschen zu – während Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) laut lamentierte. Nun sagt die Finanzministerin: "Ich gönne unseren Beschäftigten die ausgehandelte Tariferhöhung, jeder und jedem Einzelnen. Sollte ein anderer Eindruck entstanden sein, tut mir das leid. Wer gute Arbeit leistet, soll auch gut verdienen – das ist eine sozialdemokratische Grundauffassung. Davon weiche ich keinen Millimeter ab." Aber: Als Finanzministerin habe sie nicht nur die Bezahlung der Beschäftigten des Freistaates im Blick, sondern den gesamten Landeshaushalt.

Und das bedeutet: Steigen die Ausgaben für die Beschäftigten, werden die Spielräume für andere Ausgaben enger. Oder anders gesagt: Geld für Tarifabschlüsse ist gut investiertes Geld, kann aber an anderer Stelle nicht eingesetzt werden, so Taubert. Und in diesem Fall helfe auch der Verweis auf die angeblich gut gefüllte Landeskasse nicht weiter. "Uns drücken Schulden in Milliardenhöhe, die weltwirtschaftliche Lage ist unsicher, der Bund überweist uns von Jahr zu Jahr weniger Geld. Und wir haben trotz allem die im Koalitionsvertrag vereinbarten Investitionen zu tätigen." Anders sei es in Bayern. "Der dortige Finanzminister Markus Söder hat keine Sorgenfalten so wie ich, sondern Lachfalten. Er würde auch einen höheren Tarifabschluss locker wegstecken", ist sich Taubert sicher.

Warum? Bayern stehe wesentlich besser da. Taubert hat dafür eine Menge Zahlen parat. Thüringen ist wirtschaftsschwach mit einem Bruttoinlandsprodukt von 26.364 Euro je Einwohner im Jahr 2015, das wirtschaftsstarke Bayern kommt auf 43.092 Euro. Thüringen ist steuerschwach mit 54,5 Prozent des Länderdurchschnitts je Einwohner vor dem Umsatzsteuerausgleich im Jahr 2016, Bayern ist steuerstark mit 131,7 Prozent. Thüringen wird von der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab dem Jahr 2020 um etwa 24 Euro je Einwohner pro Jahr profitieren, Bayern um etwa 74 Euro. Thüringen hat einen relativ hohen Personalbestand von 23,7 sogenannten Vollzeitäquivalenten je 1000 Einwohner, Bayern nur 21,6. Der Anteil der Lehrerinnen und Lehrer im Angestelltenverhältnis, die vom Tarifergebnis unmittelbar begünstigt sind, beträgt in Thüringen etwa 50 Prozent, in Bayern lediglich etwa zehn Prozent.

Dies alles führe dazu, dass dem Freistaat Thüringen dieser Tarifabschluss schwerer falle, als dem Freistaat Bayern, so Taubert. Das habe nichts mit Rot-Rot-Grün hierzulande zu tun, "sondern mit unseren schwierigen Rahmenbedingungen. Wir sind noch weit entfernt von paradiesischen bayerischen Verhältnissen, leider. Und trotzdem gilt: Wir setzen den Tarifabschluss um und die Beschäftigten des Freistaates Thüringen haben diese Tariferhöhung verdient", so Taubert.


Tja, niedrige Löhne bedeuten natürlich auch niedriges Steueraufkommen... Lehrer kann man verbeamten dann zählen sie nicht mit (billiger wird es dadurch allerdings nicht) ... und der höhere Personalschlüssel im Osten resultiert einfach daraus, dass es mehr öffentliche Kindertagesstätten gibt... schlicht und ergreifend sehr viele Scheinargumente....
Steinbock
 
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