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[TH] Besoldungsrunde 2017 Thüringen

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Re: Besoldungsrunde 2017 Thüringen

Beitragvon CK7985 am 28.02.2017, 09:07

http://jena.otz.de/web/jena/startseite/ ... -132022408

Erfurt. Es gehört zu den schlechten Traditionen Thüringer Landesregierungen, Tarifabschlüsse für die Angestellten nicht zeitgleich auch für die Beamten umzusetzen. So sehen das zumindest der Thüringer Beamtenbund (TBB) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Deshalb fordern beide Interessenvertretungen von der Landesregierung, sich von dieser benachteiligenden Praxis zu verabschieden. Denn mit einer Ausnahme im Jahr 2008 folgte die Tarifanpassung für die Beamten und Richter in Thüringen immer erst ein halbes Jahr nach der Umsetzung der entsprechenden Abschlüsse für die Angestellten.

Damit haben etwa Polizisten, Justizbedienstete oder Richter immer wieder auch weniger Geld erhalten, als beispielsweise Angestellte. Angesichts des Millionenüberschusses im Landeshaushalt sehen die Berufsvertretungen für das erneute Benachteiligen der Beamten keine Gründe.

Bayerische Beamte erhalten 500 Euro Bonus

TBB-Chef Helmut Liebermann hat Finanzministerin Heike Taubert (SPD) noch einmal auf diese Ungerechtigkeit aufmerksam gemacht. Er hat sie aber auch darauf hingewiesen, dass andere Bundesländer sich längst dazu entschlossen haben, den Tarifabschluss auch für ihre Beamten umzusetzen. Länder wie Bayern würden sogar noch 500 Euro Bonus als Einmalzahlung drauf legen, so Liebermann.

"Bisher ist noch keine Entscheidung für die Thüringer Beamten gefallen", erklärte gestern ein Sprecher des Finanzministeriums gegenüber der Thüringer Allgemeinen. Es würden dazu noch Gespräche geführt.

Vor anderthalb Wochen einigten sich die Tarifpartner auf einen Abschluss für den öffentlichen Dienst der Länder. Dieser beinhaltet in diesem Jahr eine Steigerung von zwei Prozent rückwirkend zum Jahresbeginn. Für Finanzministerin Heike Taubert beengt der Abschluss allerdings den finanziellen Spielraum Thüringens.

Kai Mudra / 28.02.17
CK7985
 

Re: Besoldungsrunde 2017 Thüringen

Beitragvon CK7985 am 01.03.2017, 08:56

Heike Taubert (SPD) versucht zu erläutern, wie viel Geld die Regierung in den nächsten beiden Jahren so ausgeben will. Das fällt ihr gar nicht so leicht. Die Koalition hat ihren Basar längst noch nicht geschlossen. Die Verhandlungen über den Doppelhaushalt 2018 und 2019 beginnen erst.

Erfurt. In der Staatskanzlei hingen am Dienstag, der saisonbedingten Narretei wegen, rote und weiße Luftballons herum. Darunter stand Finanzministerin Heike Taubert (SPD) und versuchte zu erläutern, wie viel Geld die Regierung in den nächsten beiden Jahren so ausgeben will.

Das fiel ihr gar nicht so leicht. Die Koalition hat ihren Basar längst noch nicht geschlossen. Die Verhandlungen über den Doppelhaushalt 2018 und 2019 beginnen erst, viele Zahlen verändern sich.

Da sind zum Beispiel die Eckwerte des künftigen Etats, die das Kabinett am Dienstag beschloss. Den wichtigsten Wert - das Haushaltsvolumen - wollte oder konnte Taubert nicht genau mitteilen. Man werde, ungefähr, wieder bei den rund zehn Milliarden Euro landen, die auch dieses Jahr im Etat stünden, teilte sie auf Nachfrage mit.

Dies ist insofern bemerkenswert, als mit den Flüchtlingsausgaben ein großer Kostenfaktor geschrumpft ist. Von den etwa 500 Millionen, die dafür dieses Jahr allein beim Migrationsminister eingestellt sind, dürfte nur ein Bruchteil abfließen.

Woher kommen also die zusätzlichen Ausgaben? Wie berichtet, legt die rot-rot-grüne Koalition ein Landesinvestitionsprogramm in Höhe von 275 Millionen Euro auf. Darüber hinaus gibt es ein kommunales Investitionsprogramm im Höhe von 100 Millionen Euro, das bereits im laufenden Jahr beginnt. Zusammen mit den 245 Millionen Euro, die mit der Gebietsreform an fusionswillige Gemeinden und Ex-Kreisstädte fließen sollen, summiert sich das Paket auf 620 Millionen Euro.

Personalabbau wird gestreckt

Das ist aber noch nicht alles. 40 Millionen Euro fallen 2018 und 2019 dafür an, dass die Regierung ihre Personalabbaupläne um fünf Jahre bis 2025 streckt. Unter anderem bedeutet dies, dass mehr frei werdende Polizei- und Lehrer-Stellen besetzt werden sollen.

Auch die jüngste Tariferhöhung im öffentlichen Dienst, die rückwirkend zum 1. Januar gilt, wird teuer. Bis Ende nächsten Jahres sind fast 100 Millionen Euro mehr zu zahlen. Darüber hinaus drängt die Linke, das Ergebnis auch 1 zu 1 auf die Beamten zu übertragen. Um wenigstens etwas zu sparen, will hier Taubert erst ab dem 1. April mehr Gehalt auszahlen.

Dies alles soll aus den angesammelten Rücklagen finanziert werden, die historisch hohe 1,05 Milliarden Euro betragen. Abzüglich der 166 Millionen, die in die Schuldentilgung fließen, bleibt davon fast nichts mehr übrig. Der Rest belaufe sich auf "etwas mehr als 100 Millionen", sagte die Finanzministerin auf Nachfrage.

Opposition reagiert erwartbar empört

Bleiben all die Einzelposten, für Kultur, Natur oder Talsperren? Während Taubert die meisten der vorläufigen Zahlen bestätigte, die von dieser Zeitung berichtet worden waren, zückte die grüne Umweltministerin Anja Siegesmund im Internet ihren Korrekturstift. Nicht 20 Millionen Euro flössen in die Kultur, sondern nur 16, maßregelte sie unter anderem die Berichterstattung.

Aber wer weiß schon, was morgen gilt. Der Basar hat ja noch geöffnet. Die Opposition reagierte erwartbar empört. Statt vorzusorgen, plündere die Koalition die Kasse, sagte CDU-Fraktionschef Mike Mohring.
CK7985
 

Re: Besoldungsrunde 2017 Thüringen

Beitragvon Karsten am 01.03.2017, 12:22

Ich fasse mal kurz zusammen:

In Thüringen regiert R2G und in der Opposition ist die CDU und AFD.

Die Regierung hat den von der alten CDU Regierung beschlossenen Stellenabbau auf 2025 verschoben, um aktuell Neueinstellungen zu ermöglichen. Zudem sollen alle angestellten Lehrer ab 23 bis 47 eine Beamtenstelle angeboten bekommen. (ca 3.500 Stellen). Die Linke fordert die 1 zu 1 Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten. Die SPD positioniert sich bisher nur insofern, dass der Tarifabschluss für die Angestellten 1 zu 1 umgesetzt wird und für die Beamten ab 01.04.2017 gelten soll (ob Kürzungen vorgenommen werden ist unbekannt).

Die Opposition fordert die Kasse nicht zu plündern und anstatt dessen vorzusorgen. Ergo der Stellenabbau soll bei 2020 bleiben, keine Beamtenstellen und die Tariferhöhung soll sicherlich wie in den letzten 10 Jahren nur gekürzt umgesetzt werden um zu sparen.

Fazit:
Wenn nicht mal die Opposition eine 1 zu 1 Umsetzung fordert, stehen die Beamten auf ganz wackligen Beinen. Eine Kürzung wird wohl eine breite Mehrheit finden :(
Karsten
 
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Re: Besoldungsrunde 2017 Thüringen

Beitragvon CK7985 am 01.03.2017, 15:23

Karsten hat geschrieben:Ich fasse mal kurz zusammen:

In Thüringen regiert R2G und in der Opposition ist die CDU und AFD.

Die Regierung hat den von der alten CDU Regierung beschlossenen Stellenabbau auf 2025 verschoben, um aktuell Neueinstellungen zu ermöglichen. Zudem sollen alle angestellten Lehrer ab 23 bis 47 eine Beamtenstelle angeboten bekommen. (ca 3.500 Stellen). Die Linke fordert die 1 zu 1 Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten. Die SPD positioniert sich bisher nur insofern, dass der Tarifabschluss für die Angestellten 1 zu 1 umgesetzt wird und für die Beamten ab 01.04.2017 gelten soll (ob Kürzungen vorgenommen werden ist unbekannt).

Die Opposition fordert die Kasse nicht zu plündern und anstatt dessen vorzusorgen. Ergo der Stellenabbau soll bei 2020 bleiben, keine Beamtenstellen und die Tariferhöhung soll sicherlich wie in den letzten 10 Jahren nur gekürzt umgesetzt werden um zu sparen.

Fazit:
Wenn nicht mal die Opposition eine 1 zu 1 Umsetzung fordert, stehen die Beamten auf ganz wackligen Beinen. Eine Kürzung wird wohl eine breite Mehrheit finden :(


Naja innerhalb der Regierungskoalition machen sich neben den Grünen vor allem die Linken stark für die bedingungslose, uneingeschränkte Übernahme des Tarifergebnisses auf die Beamten. Zudem hat man ein Hinausschieben des drastischen Personalabbaus erwirkt und eine Verstärkung der Einstellung und Verbeamtung von Lehrern. Alles Forderungen und Ergebnisse, die man als Beschäftigter doch wertschätzen und würdigen sollte.

Auch die SPD sperrt sich angesichts der hervorragenden Haushaltslage grundsätzlich nicht gegen die Übertragung des Tarifergebnisses, weist aber auf weitere, vorgesehene Ausgaben und die angesichts der Verschuldung Thüringens notwendige Zurückhaltung in der Haushaltspolitik hin.

Welcher Ansicht die Opposition ist, ist irrelevant. Den Beschäftigten zugetan war die CDU in Thüringen eigentlich nie.

Fakt ist, dass das Urteil des BVerfG aus dem Jahr 2015 (eingangs dargestellt) und die darin enthaltenden Kriterien für eine amtsangemessene Besoldung den Handlungsspielraum und die Willkür der Politik enorm eingeschränkt haben. Insofern kommt man um die Übertragung ohnehin nicht drumrum. Kleine Abstriche sind aber immer zu befürchten.
CK7985
 

Re: Besoldungsrunde 2017 Thüringen

Beitragvon CK7985 am 03.03.2017, 10:41

http://www.thueringer-beamtenbund.de/in ... tarif.html

Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten: Wertschätzung sieht anders aus
Liebermann: „Bayern-Bonus“ und „Thüringen-Malus“ legen Zeugnis ab von hoher und geringer Wertschätzung

Die Thüringer Finanzministerin Heike Taubert hat erstmals am 28. Februar ihre Vorstellungen zur übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten des Landes und der Kommunen in Thüringen bekannt gegeben.

lineare Erhöhung der Entgelte um 1,8 % ab 1. April 2017 (0,2% Zuführung zur Versorgungsrücklage) und
weitere 2,35 % (erstmalig keine Absenkung um 0,2% mehr) ab 1. April 2018
Erhöhung der allgemeinen Stellenzulage von bisher 20,48 Euro um 25,00 Euro für die unteren Besoldungsgruppen bis A8.
Erhöhung der Anwärtergrundbeträge ab 1. April für die Jahre 2017 und 2018 um jeweils 35,00 Euro.
Zum Vergleich: am 17. Februar hatten sich die Tarifvertragsparteien im Wesentlichen auf die folgenden Eckpunkte geeinigt:

lineare Erhöhung der Entgelte um 2,0 % ab 1. Januar 2017 und
weitere 2,35 % ab 1. Januar 2018
davon abweichend Erhöhung der Monatsentgelte bis 3.200,- Euro zum 1. Januar 2017 um 75,- Euro (soziale Komponente – sog. Mindestbetrag)
Auszubildende erhalten eine Erhöhung ihrer Entgelte zum 1. Januar 2017 um 35,- Euro und zum 1. Januar 2018 um weitere 35,- Euro. Außerdem wurde für Auszubildende die Erhöhung des Urlaubsanspruchs um einen Tag auf 29 Tage/Jahr vereinbart.
Einführung einer sechsten Erfahrungsstufe in zwei Schritten zum 1. Januar 2018 und 1. Oktober 2018 für die oberen Entgeltgruppen ab E9
Laufzeit: 24 Monate
„Wenn die Landesregierung die Wertschätzung ihrer Beamten und Versorgungsempfänger ehrlich meint, ist die zeit- und inhaltsgleiche übertragung zwingend“, lautete eine Formulierung bereits in der Pressemitteilung des tbb zu diesem Thema vom 18. Februar dieses Jahres. „Unter der Maßgabe eines aktuellen Haushaltsüberschusses von 582,4 Millionen Euro sind die durch die dreimonatige Verschiebung verbundenen Minderausgaben von etwa 8,5 Millionen in keiner Weise mit begrenzten finanziellen Spielräumen begründbar, sondern senden lediglich ein Signal geringer Wertschätzung aus“, kommentiert der tbb-Vorsitzende Helmut Liebermann die Vorschläge der Finanzministerin.
Der bayerische Finanzminister Dr. Söder hatte bereits am 20. Februar verlautbart, dass er sich dafür einsetzen wird, das Tarifergebnis zeit- und inhaltsgleich auf die bayerischen Beamten zu übertragen. „Das ist auch eine Anerkennung für die hervorragenden Leistungen der bayerischen Beamten. Insbesondere bei der Bewältigung der besonderen Herausforderungen der Flüchtlingskrise und der Sicherheitslage waren unsere Beamten besonderes gefordert. Polizisten, Lehrer, Justiz, Ausländerbehörden und Landratsämter haben Großartiges geleistet“, betonte Söder.

Gilt das für Thüringen nicht?

„Der Tarifabschluss ist keine Zusatzbelastung für den bayerischen Haushalt. Die entsprechende Tarifrunde ist bereits bei der Haushaltsplanung 2017/2018 berücksichtigt. Wir haben gut vorgesorgt und das Geld schon im Haushalt eingeplant“, so Söder. Klar, die finanziellen Möglichkeiten Thüringens und Bayerns unterscheiden sich extrem. Dass es Anfang 2017 eine Tariferhöhung geben würde, die auf den Beamtenbereich übertragen werden muss, kam aber in Thüringen auch nicht sonderlich überraschend. Klar, die Einführung einer Erfahrungsstufe 6 für die oberen Entgeltgruppen im Tarifbereich lässt sich nicht auf die Beamtenbesoldung übertragen. Ein Ausgleich dafür im Beamtenbereich (Bayern zahlt pro Person dafür einmalig 500 Euro „Bayern-Bonus“) wäre aber durchaus angemessen.

„Bayern-Bonus und Thüringen-Malus legen Zeugnis ab von hoher und geringer Wertschätzung“, fasst der tbb-Vorsitzende Helmut Liebermann zusammen. Es ist nunmehr zunächst Aufgabe des Kabinetts, die Vorstellungen der Finanzministerin zu bewerten und einen Gesetzentwurf in den Landtag einzubringen. Die Abgeordneten haben schließlich das Letztentscheidungsrecht, was das Thüringer Besoldungsanpassungsgesetz beinhalten wird.
CK7985
 

Re: Besoldungsrunde 2017 Thüringen

Beitragvon Karsten am 03.03.2017, 13:38

Das wäre für die Beamten ab Gruppe A9 eine Farce !

1,8% um 3 Monate verspätet
2,35% analog
25 € anstatt 75 € für Beamte von A3-A8

Insgesamt würden dann alle Beamte effektiv "nur" 4,19 % Besoldungsanpassung auf 24 Monate erhalten. Und die unteren Besoldungsgruppen eine extrem abgespeckte Sozialkomponente.

Jeder angestellte E13 Lehrer sollte sich ernsthaft überlegen, dass nun kommende "lockende" Verbeamtungsangebot des Freistaates Thüringen anzunehmen. In den letzten 10 Jahren und auf längere Sicht verliert der Beamte immer mehr. Man wird den Zweifel nicht los, dass Thüringen durch die Verbeamtung die Leute nur "günstig" im Land halten will. Denn der angestellte Lehrer kann von heute auf morgen das Land bzw. seinen Arbeitgeber flexibel verlassen.
Karsten
 
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Re: Besoldungsrunde 2017 Thüringen

Beitragvon CK7985 am 03.03.2017, 13:55

Karsten hat geschrieben:Das wäre für die Beamten ab Gruppe A9 eine Farce !

1,8% um 3 Monate verspätet
2,35% analog
25 € anstatt 75 € für Beamte von A3-A8

Insgesamt würden dann alle Beamte effektiv "nur" 4,19 % Besoldungsanpassung auf 24 Monate erhalten. Und die unteren Besoldungsgruppen eine extrem abgespeckte Sozialkomponente.

Jeder angestellte E13 Lehrer sollte sich ernsthaft überlegen, dass nun kommende "lockende" Verbeamtungsangebot des Freistaates Thüringen anzunehmen. In den letzten 10 Jahren und auf längere Sicht verliert der Beamte immer mehr. Man wird den Zweifel nicht los, dass Thüringen durch die Verbeamtung die Leute nur "günstig" im Land halten will. Denn der angestellte Lehrer kann von heute auf morgen das Land bzw. seinen Arbeitgeber flexibel verlassen.


Von der Übernahme der Sozialkomponente war in den bisherigen Äußerungen und Verhandlungen doch gar keine Rede. wie kommen Sie zu dieser Aussage ? Der Betrag von 25,00 Euro bezieht sich auf die allgemeine Stellenzulage bis zur Besoldungsgruppe A8, nicht auf eine Sozialkomponente im Rahmen der Tariferhöhung.

Der 01.01. als Zeitpunkt der Erhöhung wäre natürlich wünschenswert, es handelt sich hier aber um einen Einmaleffekt, der langfristig weitestgehend vernachlässigt werden kann, was die "Ewigkeitswirkung" angeht. Viel entscheidender ist, dass die Versorgungsrücklage von 0,2% mit Ablauf des 31.12.2017 entfällt und die Tariferhögung somit auch faktisch 1:1 zum TV-L erfolgt.

Noch allerdings sind auch keine abschließenden Entscheidungen getroffen, insbesondere was den Zeitpunkt der Übernahme, die Versorgungsrücklage und die Sozialkomponente betrifft. Damit wird sich zunächst das Kabinett befassen.

Im Übrigen werden insbesondere Lehrer das Angebot der Ernennung zum Beamten auf Probe und Lebenszeit ohne zu zögern annehmen. Davon ist auszugehen. Die Landesregierung hat geht hier einen wichtigen und richtigen Weg, der sehr zu begrüßen ist, um gutes, qualifiziertes Personal langfristig und zu relativ attraktiven Beschäftigungsbedingungen zu binden und auch Verlässlichkeit zu bieten. Tarifbeschäftigte sind sicher flexibler und sollen ebenfalls angemessen vergütet werden aber die Stufe 6 gibt es ohnehin erst nach 15 Jahren einschlägiger Berufserfahrung. Das ist gerade für Nachwuchskräfte zunächst irrelevant, wenn auch keine schlechte Perspektive. Die Differenz zwischen Stufe 5 und 6 entscheidet ohnehin nicht über Reichtum oder Armut ;-)

Na dann harren wir der abschließenden Entscheidung. Vielleicht ringt man sich doch noch zu dem einen oder anderen kleinen Zugeständnis durch, gerade im Wahljahr.
CK7985
 

Re: Besoldungsrunde 2017 Thüringen

Beitragvon Admin am 03.03.2017, 14:08

Aktualisierung von
http://oeffentlicher-dienst.info/beamte/th/a/2017/a/
mit den wahrscheinlich künftigen Besoldungstabellen für Thüringen ist nun erfolgt.
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Re: Besoldungsrunde 2017 Thüringen

Beitragvon Karsten am 03.03.2017, 16:08

Admin hat geschrieben:Aktualisierung von
http://oeffentlicher-dienst.info/beamte/th/a/2017/a/
mit den wahrscheinlich künftigen Besoldungstabellen für Thüringen ist nun erfolgt.


Super, danke!

CK7985 hat geschrieben:Von der Übernahme der Sozialkomponente war in den bisherigen Äußerungen und Verhandlungen doch gar keine Rede. wie kommen Sie zu dieser Aussage ? Der Betrag von 25,00 Euro bezieht sich auf die allgemeine Stellenzulage bis zur Besoldungsgruppe A8, nicht auf eine Sozialkomponente im Rahmen der Tariferhöhung.


Ich habe einfach mal meinen Bekannten bei der Gewerkschaft erkundigt.

Finanzministerin Heike Taubert (SPD) hat in der Tat angekündigt, nur Teile des Tarifergebnisses auf die Beamten in Thüringen zu übertragen. Die Besoldungserhöhungen sollen analog übertragen werden, lediglich der Beginn verschiebt sich auf den 01.04.2017. Anstatt der 2,0% sollen die 1,8% gelten, da analog des Bundes einmalig die Versorgungsrücklage wieder mit 0,2% gefüllt werden müsse.

Die allgemeine Stellenzulage der Besoldungsgruppen A 6 bis A 8 soll sich im Jahr 2017 um pauschal 25 € erhöhen. Grundlage dieser Idee ist der Mindesterhöhungsbetrag von 75€ bei Tarifbeschäftigten bis 3.200€. Diese Grenze soll auch bei den Beamten angewendet werden und zwar in den Endstufen der Vergütungsgruppen. Da der A8er in der Endstufe derzeit bei 3.141,73 € liegt (<3.200), soll seine Zulage um 25€ erhöht werden. Der A9er ist in der Endstufe bei 3.236,08 € (>3.200€), daher soll hier keine 25€ Sozialkomponente gelten.

Im Übrigen behält sich Thüringen das Recht vor, analog dem Bund die -0,2% bis 2032 weiter je Tarifabschluss einmalig abzuziehen. Dies wäre notwendig, um die baldige Schuldengrenze einzuhalten. Hierzu müsste aber das Gesetz noch angepasst werden.

CK7985 hat geschrieben:
Im Übrigen werden insbesondere Lehrer das Angebot der Ernennung zum Beamten auf Probe und Lebenszeit ohne zu zögern annehmen. Davon ist auszugehen. Die Landesregierung hat geht hier einen wichtigen und richtigen Weg, der sehr zu begrüßen ist, um gutes, qualifiziertes Personal langfristig und zu relativ attraktiven Beschäftigungsbedingungen zu binden und auch Verlässlichkeit zu bieten.



Etwas falsch formuliert. Es müsste heißen Verbeamtung, zu relativ bescheidenen Bedingungen. Ich selbst werde als E13 Lehrer das Angebot ablehnen, da ich von Stufe 6 profitiere und keine Lust habe für weniger Gehalt Versetzungen und Weisungen des Landes Folge leisten zu müssen. Viele meiner Kollegen denken ähnlich. Sie scheinen noch von Bayerischen Verhältnissen geblendet zu sein, der Beamte in Thüringen hat bereits kein Urlaubsgeld und kein Weihnachtsgeld mehr. Ja es wurde in die monatlichen Vergütungen einberechnet ,aber trotz diese Maßnahme wird es bald bereits niedriger sein als in Bayern ohne Weihnachtsgeld. Der Thüringer Beamte muss zudem unbezahlte Überstunden leisten und hat bei Versetzungen im Landkreis keine Wahl. Meine Partnerin ist verbeamtet und ich kann perfekt vergleichen. Vielleicht haben es die Politiker noch nicht bemerkt, aber das frühere Lockangebot "ewiger Kündigungsschutz" zieht bei uns Lehrern nicht mehr. Lehrer werden mehr denn je gebraucht. In Thüringen erhalte ich mir die Flexibilität des Angestellten. Wenn ich das Beamtentum anstrebe, dann sicherlich nur in Bayern.
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Re: Besoldungsrunde 2017 Thüringen

Beitragvon CK7985 am 04.03.2017, 13:15

Karsten hat geschrieben:
Admin hat geschrieben:Aktualisierung von
http://oeffentlicher-dienst.info/beamte/th/a/2017/a/
mit den wahrscheinlich künftigen Besoldungstabellen für Thüringen ist nun erfolgt.


Super, danke!

CK7985 hat geschrieben:Von der Übernahme der Sozialkomponente war in den bisherigen Äußerungen und Verhandlungen doch gar keine Rede. wie kommen Sie zu dieser Aussage ? Der Betrag von 25,00 Euro bezieht sich auf die allgemeine Stellenzulage bis zur Besoldungsgruppe A8, nicht auf eine Sozialkomponente im Rahmen der Tariferhöhung.


Ich habe einfach mal meinen Bekannten bei der Gewerkschaft erkundigt.

Finanzministerin Heike Taubert (SPD) hat in der Tat angekündigt, nur Teile des Tarifergebnisses auf die Beamten in Thüringen zu übertragen. Die Besoldungserhöhungen sollen analog übertragen werden, lediglich der Beginn verschiebt sich auf den 01.04.2017. Anstatt der 2,0% sollen die 1,8% gelten, da analog des Bundes einmalig die Versorgungsrücklage wieder mit 0,2% gefüllt werden müsse.

Die allgemeine Stellenzulage der Besoldungsgruppen A 6 bis A 8 soll sich im Jahr 2017 um pauschal 25 € erhöhen. Grundlage dieser Idee ist der Mindesterhöhungsbetrag von 75€ bei Tarifbeschäftigten bis 3.200€. Diese Grenze soll auch bei den Beamten angewendet werden und zwar in den Endstufen der Vergütungsgruppen. Da der A8er in der Endstufe derzeit bei 3.141,73 € liegt (<3.200), soll seine Zulage um 25€ erhöht werden. Der A9er ist in der Endstufe bei 3.236,08 € (>3.200€), daher soll hier keine 25€ Sozialkomponente gelten.

Im Übrigen behält sich Thüringen das Recht vor, analog dem Bund die -0,2% bis 2032 weiter je Tarifabschluss einmalig abzuziehen. Dies wäre notwendig, um die baldige Schuldengrenze einzuhalten. Hierzu müsste aber das Gesetz noch angepasst werden.

CK7985 hat geschrieben:
Im Übrigen werden insbesondere Lehrer das Angebot der Ernennung zum Beamten auf Probe und Lebenszeit ohne zu zögern annehmen. Davon ist auszugehen. Die Landesregierung hat geht hier einen wichtigen und richtigen Weg, der sehr zu begrüßen ist, um gutes, qualifiziertes Personal langfristig und zu relativ attraktiven Beschäftigungsbedingungen zu binden und auch Verlässlichkeit zu bieten.



Etwas falsch formuliert. Es müsste heißen Verbeamtung, zu relativ bescheidenen Bedingungen. Ich selbst werde als E13 Lehrer das Angebot ablehnen, da ich von Stufe 6 profitiere und keine Lust habe für weniger Gehalt Versetzungen und Weisungen des Landes Folge leisten zu müssen. Viele meiner Kollegen denken ähnlich. Sie scheinen noch von Bayerischen Verhältnissen geblendet zu sein, der Beamte in Thüringen hat bereits kein Urlaubsgeld und kein Weihnachtsgeld mehr. Ja es wurde in die monatlichen Vergütungen einberechnet ,aber trotz diese Maßnahme wird es bald bereits niedriger sein als in Bayern ohne Weihnachtsgeld. Der Thüringer Beamte muss zudem unbezahlte Überstunden leisten und hat bei Versetzungen im Landkreis keine Wahl. Meine Partnerin ist verbeamtet und ich kann perfekt vergleichen. Vielleicht haben es die Politiker noch nicht bemerkt, aber das frühere Lockangebot "ewiger Kündigungsschutz" zieht bei uns Lehrern nicht mehr. Lehrer werden mehr denn je gebraucht. In Thüringen erhalte ich mir die Flexibilität des Angestellten. Wenn ich das Beamtentum anstrebe, dann sicherlich nur in Bayern.


Wie heißt es so schön ? "Jeder soll nach seiner Façon selig werden" :-)

Ein echter Experte des Arbeits-, Tarif- und Dienstrechts scheinen Sie nicht zu sein. In dem Fall wäre Ihnen die das Direktions- bzw. Weisungsrecht ein Begriff, dem selbstverständlich Beamte ebenso unterliegen wie Tarifbeschäftigte des Freistaats. Das Recht des Arbeitgebers, Sie bei Vorliegen dienstlicher bzw. betrieblicher Gründe zu versetzen, besteht demnach uneingeschränkt auch in Ihrem Fall. Dies gilt selbstverständlich auch für jedwede Weisung des Arbeitgebers Ihnen gegenüber, die Sie zu dulden haben.

Auch der Begriff der Überstunden scheint Ihnen nicht geläufig. § 7 Abs. 7 TV-L führt diesen aus. "Überstunden sind die auf Anordnung des Arbeitgebers geleisteten Arbeitsstunden, die über die im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit von Vollbeschäftigten (§ 6 Absatz 1) für die Woche dienstplanmäßig beziehungsweise betriebsüblich festgesetzten Arbeitsstunden hinausgehen und nicht bis zum Ende der folgenden Kalenderwoche ausgeglichen werden." Daraus können Sie bereits entnehmen, dass Überstunden dringende dienstliche Gründe sowie eine vorherige Anordnung des Vorgesetzten bedingen, um überhaupt ausgezahlt werden zu können. Ansonsten haben Tarifbeschäftigte selbstverständlich ebenso Überstunden zu leisten wie Beamte auch. Eine Anspruch auf Abgeltung kommt nur im Ausnahmefall in betracht, lohnt sich abgesehen davon monetär aufgrund der hohen Besteuerung auch nicht, sodass ein Freizeitausgleich immer zu bevorzugen ist.

Die Besoldung der Beamten in Bayern ist in diesem Forum vollkommen irrelevant. Sie dient bestenfalls als Benchmark, wenn es um die Vorgaben des BVerfG im Hinblick auf eine amtsangemessene Alimentation geht. Insbesondere in bayerischen Metropolen wie München liegen die Kaltmieten mittlerweile zwischen 15,00 - 20,00 Euro kalt. Das geringfügige "Mehr" an Besoldung stellt bestenfalls einen Tropfen auf den heißen Stein dar angesichts der überdurchschnittlich hohen Lebenshaltungskosten. Abgesehen davon rangiert der ö. D. im Gehaltsgefüge vor allem in Boomregionen wie München am unteren Ende der Einkommensskala.

Dass Sonderzahlungen in die Besoldungstabellen eingeflechtet wurden, ist seit Jahren bekannt und jedem bewusst. Es kann aber nicht schaden, es gebetsmühlenartig zu wiederholen...Ein gesondertes Urlaubsgeld existiert schon lange nicht mehr, ebenso wenig für Tarifbeschäftigte.

Natürlich bringt ein Dienst- und Treueverhältnis Vor- und Nachteile mit sich. Auch ein Angestelltenverhältnis stellt nicht den heiligen Gral dar.

Ihr Blick ist extrem fokussiert auf Gehaltsfragen. Hier nehmen sich Beamte und Tarifbeschäftigte ohnehin nicht allzu viel. Vorzüge des Beamtenstatus, die nicht vorrangig monetärer Art sind, blenden Sie völlig aus (in aller Regel nach wie vor die leistungsstärkere und günstigere PKV sofern man sich in Jungen Jahren versichert und entsprechende Rückstellungen etabliert, ein bedeutend höherer Pensionsanspruch von aktuell max. 71,75% der ruhegehaltsfähigen Bezüge im Vergleich zur gesetzlichen Rente mit dem Druck der privaten Vorsorge, eine Mindestpension im Fall der Berufsunfähigkeit, die weit über dem Niveau von Erwerbsminderungsrenten liegt, eine unbefristete Fortzahlung der Besoldung im Fall der langfristigen Erkrankung, Ehegatten- und Kinderzuschläge als monetäre Untersützung der Familien, Unkündbarkeit, spürbar bessere Finanzierungsbedingungen im Fall einer Kreditaufnahme aufgrund höherer Bonität, ein Beihilfeanspruch von 70 % im Pensionsalter, günstigere Versicherungsbedingungen, geringere Beiträge zur Riesterrente, die Leistungen für Ehegatten und Kinder im Fall des Ablebens sind höher als die gesetzliche Witwen- und Waisenrente, bedeutend mehr Erfahrungsstufen, wobei beim durchschnittlichen Tarifbeschäftigten bereits nach 10 bzw. 15 Jahren, also mit Mitte 30, Schluss ist, was Einkommenszuwächse angeht usw.). Die "Nachteile" wie die angebliche, fehlende Flexibilität sehe ich nicht. Ein Beamter kann sich beruflich ebenso verändern wie jeder Tarifbeschäftigte, Einschränkungen im Arbeitsalltag existieren nicht, vom Streikrecht macht ohnehin nur ein Bruchteil der Tarifbeschäftigten Gebrauch.

Noch mögen Sie relativ jung sein, obwohl Sie bereits nach Stufe 6 lächzen...Ein realistisches Szenario sieht so aus, dass Sie mit Anfang 50 eine Krebsdiagnose erhalten oder einen Unfall erleiden, wobei in beiden Fällen eine unbefristete Berufsunfähigkeit vorliegt. Sofern Sie Tarifbeschäftigter sind, werden Sie nach dem Bezug von Krankengeld aus dem Arbeitsverhältnis entlassen. Sie können anschließend einen Antrag auf Erwerbsunfähigkeitsrente stellen, welche die Lebenshaltungskosten nicht im Ansatz auffängt. Sollten Sie über keine private, kostenintensive Berufsunfähigkeitsversicherung verfügen, sind Sie auf Sozialleistungen angewiesen, sofern keine Vermögenswerte vorrangig aufzuzehren sind. Der Beamte erhält eine unbefristete Fortzahlung der Besoldung, zumindest solange, bis eine Dienstunfähigkeit festgestellt wird und erhält dann eine lebenslange Pension.

Ganz abgesehen davon wird ohnehin nur derjenige verbeamtet, der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung dafür geeignet erscheint. Eine private KV lohnt ohnehin nur, wenn man sich wie ich frühzeitig (mit 19) versichert, dementsprechend ein geringes Gesundheitsrisiko mitbringt und enorme Rückstellungen aufbauen kann, um die Beitragsentwicklung zu dämpfen. Da Sie Lehrer sind und aufgrund der langen Ausbildungszeiten vermutlich bereits jenseits der 30, wird eine Verbeamtung für Sie insoweit keine allzu reizvolle Alternative mehr sein. Auch das spätere Pensionsniveau wird durch eine vorherige, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung geschmälert, auch wenn im Rentenalter Leistungen aus beiden Versorgungssystemen zustehen und bis zu 5 Jahre im privaten AV bei der Pensionsberechnung anerkannt werden.

Und nur nochmal zum Vergleich ein repräsentatives Beispiel, wenn wir von jungen Bewerbern (Ende 20) ohne Berufserfahrung ausgehen, die sich z. B. für den Lehrberuf in Thüringen am Gymnasium entscheiden und frisch verheiratet aber noch ohne Kinder sind:

2018:
Einstieg: A13, Stufe 4: 3177,28 € abzgl. ca. 200 Euro KV = 2977,28 Euro netto
Einstieg: E13, Stufe 1, 15,8% KV-Beitrag, keine VBL: 2258,96 Euro netto
Einstieg: E13, Stufe 1, 15,8% KV-Beitrag, VBL-Ost: 2159,76 Euro netto

Das macht im Fall der zweiten Variante einen Unterschied von 817,52 Euro netto monatlich. Sollte sich dann (und das ist mehr als wahrscheinlich) noch Nachwuchs einstellen, steigt die Differenz auf 1091,32 Euro an. Sofern wie bei Lehrern keine allg. Stellenzulage bewährt wird, beträgt die Differenz in dem Fall (vh, 1 Kind) 1037,88 Euro. Wenn das keine nennenswerte, beträchtliche Differenz ist, weiß ich auch nicht. Das achso tolle Weinachtsgeld (2018: 49 %) ist angesichts der enormen Besteuerung bereits nach 1-2 Monaten kompensiert.

Klar muss man anerkennen, dass Tarifbeschäftigte ihre Sozialversicherungsaufwendungen in bedeutend höherem Maß steuerlich geltend machen und den Einkommensnachteil insoweit bedingt kompensieren. Ein Gymnasiallehrer nach dem Studium bzw. Referendariat wird das Angebot aus den genannten Gründen höchst wahrscheinlich annehmen oder weshalb war die Abwanderung und das fehlende Angebot an Lehrern nach dem Aussetzen des Beamtenstatus so ausgeprägt und mit einer Kehrtwende der Politik dreht sich das Bild ?

Sie persönlich dürfen natürlich gern Tarifbeschäftigter bleiben. Ich bin generell und entschieden dafür, für beide Beschäftigtengruppen gleiche Beschäftigungsbedingungen zu schaffen und das Treiben eines Keils in jedem Fall zu verhindern. Ganz abgesehen davon, dass Lehrer ohnehin schon überdurchschnittlich verdienen und wahrlich keinen Grund zum Jammern haben.

In diesem Sinne zum Abschluss wie zu Beginn: "Jeder soll nach seiner Façon selig werden" :-) In diesem Sinne alles Gute und kollegiale Zusammenarbeit im Dienst des Freistaats Thüringen :-)

Viele Grüße!
CK7985
 

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