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Ehegattenzuschlag nach Tarifreform

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Ehegattenzuschlag nach Tarifreform

Beitragvon Edko am 10.04.2017, 15:46

Hallo,
ich habe folgendes Problem:
Meine Frau ist im öffentlichen Dienst beschäftigt (Verein Ehe- und Familienberatung) und ich bin Beamter. Aufgrund einer laufenden Überprüfung der Besoldungsdienststelle wurde nun festgestellt, dass mir nach Umstellung von BAT auf TVÖD seit 2008 der ganze Familienzuschlag zugestanden hätte. Meine Frau ist seit 1995 bei der Beratungsstelle halbtags angestellt. Bis 2005 erhielt sie den hälftigen Familienzuschlag. Im Zuge der Besitzstandswahrung erfuhr meine Frau aber keine finanziellen Nachteile. Aufgrund der dreijährigen Verjährungsfrist erhielt ich für die letzten drei Jahre nun eine Aufrechnung. Ein Anwalt riet mir, die 10jährige Verjährungsfrist zu beantragen. Diese wurde aber abgelehnt, mit dem Hinweis, dass vom Arbeitgeber meiner Frau eine Änderungsmitteilung hätte erfolgen müssen.
Hat jemand ähnliche Erfahrungen gemacht? Wie hoch sind die Chancen im Rahmen einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Recht zu bekommen?
Vielen Dank!
Edko
 
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Re: Ehegattenzuschlag nach Tarifreform

Beitragvon mecki111 am 11.04.2017, 07:24

Ob es möglich ist, statt der dreijährigen Verjährungsfrist eine zehnjährige zu beantragen, aber einen Versuch wäre es wohl wert. Jedenfalls kann sich der Dienstherr nicht auf Versäumnisse des Arbeitgebers der Ehefrau zurückziehen. Da es aber wohl um eine beträchtliche Summe geht, sollte man zumindest eine konkrete Erstberatung bei einem Fachanwalt in Anspruch nehmen.
Viel Erfolg wünscht
Mecki
mecki111
 
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Re: Ehegattenzuschlag nach Tarifreform

Beitragvon Lars73 am 11.04.2017, 08:39

"mit dem Hinweis, dass vom Arbeitgeber meiner Frau eine Änderungsmitteilung hätte erfolgen müssen"

Eigentlich sähe ich keinen Anhaltpunkt für eine 10jährige Verjährungsfrist. Aber wenn Deine Dienststelle den Fehler nicht bei Dir sondern bei dem Arbeitgeber Deiner Frau sieht kann man vielleicht noch was erreichen.
Lars73
 
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