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[NI] Neuigkeiten Abschaffung Familienzuschlag 1 Nds

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[NI] Neuigkeiten Abschaffung Familienzuschlag 1 Nds

Beitragvon Nordling am 25.04.2017, 13:55

Hallo,

da es zwar schon ein paar Mal aufgegriffen wurde, aber noch keine weiteren Neuigkeiten verkündet wurden, wollte ich einmal nachhaken, ob es Neuigkeiten zur Abschaffung des Zuschlages gibt.

Danke!
Viele Grüße
N
Nordling
 
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Re: Neuigkeiten Abschaffung Familienzuschlag 1 Nds

Beitragvon APerfectStorm am 25.04.2017, 18:41

Guten Abend,

der Antrag der SPD/Grünen wurde nicht angenommen.
Die CDU sprach von möglichen verfassungsrechtlichen Problemen während die FDP gar dafür plädierte den Zuschlag für Kinder zu erhöhen, jedoch nicht zu Lasten einer anderen Gruppe, hier den kinderlosen Ehepaaren/Eing. Lebenspartn.

Die Quelle such ich gleich mal raus.

Hier die Quelle:
Einzige (abschließende) Beratung Plenarprotokoll 17/118 15.12.2016 S. 11984-11992 (Beratung zusammen mit Drs 17/6820)
Beschluss: Annahme mit Änderungen nach Drs 17/7012
http://www.landtag-niedersachsen.de/par ... ber118.pdf

Ab pdf Seite 66.
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Re: Neuigkeiten Abschaffung Familienzuschlag 1 Nds

Beitragvon Zerschmetterling am 22.06.2017, 00:32

Es hat sich was getan.

Die Landesregierung hat auf die Frage zum Umbau des Familienzuschlages (aus Dezember 2016) am 15.06.17 geantwortet.

Stark eingekürzt: Eine Abschaffung ist möglich.
Das wurde an mehreren Stellen betont und auf die Rechtsprechung in anderen Bundesländern verwiesen.

Quelle: Drucksache 17-8349

Zur Vorgeschichte
http://forum.oeffentlicher-dienst.info/viewtopic.php?f=4&t=13448
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Re: Neuigkeiten Abschaffung Familienzuschlag 1 Nds

Beitragvon Slider26 am 22.06.2017, 06:57

Zum Glück ist ja im nächsten Jahr Landtagswahl in Niedersachsen.

(und bisher hat nur Brandenburg den FamZusch abgeschafft)
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Re: Neuigkeiten Abschaffung Familienzuschlag 1 Nds

Beitragvon bob-baumeister am 22.06.2017, 14:04

in Brandenburg wurde zwar die Stufe 1 des Familienzuschlages abgeschafft. Allerdings die Hälfte davon ca. 60 Euro gehen in das Grundgehalt/Grundstufe rein. Somit hat jeder was davon, egal wie der Familienstand.
Die eingesparte Hälfte des Familienzuschlages Stufe 1
wird zur Finanzierung bzw. Umbau des Familienzuschlages mit Kindern genutzt.

In der Summe ein faire Lösung...
In der schnelle Schreibfehler - schnell überlesen !
bob-baumeister
 
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Re: Neuigkeiten Abschaffung Familienzuschlag 1 Nds

Beitragvon Nisaaru am 23.06.2017, 08:06

Das ist m.E. keine faire Lösung. Das Alimentationsprinzip soll den/die Beamten UND die Familie ausstatten. Es sollte also schlicht darauf ankommen, ob der/die jeweilige Partner/in ein Einkommen bezieht oder nicht. Wenn nicht, muss ein Zuschlag drauf.
Nisaaru
 
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