Startseite

[allg] Nachversicherung Beamte DRV - Altersgeld

Beamte der Bundesländer
Beamte der Kommunen (u.a. Städte, Gemeinden, Landkreise)
Kirchenbeamte

[allg] Nachversicherung Beamte DRV - Altersgeld

Beitragvon AlexandraB am 15.06.2017, 10:33

Liebe Leute

gesetzliche Regelungen zum Altersgeld (bei freiwilligem Dienstaustritt Beamte) sind länderhoheitlich und daher sehr unterschiedlich geregelt. Mit der Nachversicherung DRV entsteht ein grosser finanzieller Nachteil für scheidende Beamte. So zum Beispiel sind austretende Kommunalbeamte in Niedersachsen hinsichtlich ihrer Altersversorgung für geleistete Dienstjahre finanziell weitaus besser gestellt (durch Altersgeld) als ein austretender Beamter in bspw. Sachsen (Nachversicherungspflicht DRV). Ein konkreter Fall liegt bei mir vor und stellt in dieser Form m.E. eine Verletzung von Grundrechten dar (Einschränkung der freien Berufswahl - durch finanzielle Hürden; finanzielle Schlechterstellung gegenüber Beamten anderer Länder; Austritt aus dem Beamtenverhältnis muss man sich leisten können, Nachträgliche Abwertung des besonderen Dienstverhältnisses und der unter Diensteid geleisteten Arbeit etc.).

Eure Hinweise, auch zu Quellen kompetenter Information/Begleitung zum Thema und aktueller Rechtssprechung sind sehr geschätzt. Vielen Dank!
AlexandraB
 
Beiträge: 6
Registriert: 16.10.2014, 13:13

Re: Nachversicherung Beamte DRV - Altersgeld

Beitragvon 2strong am 15.06.2017, 14:54

Für valide halte ich insbesondere Dein erstes und Dein drittes Argument. Ist ne spannende Sache. Persönlich gehe ich allerdings davon aus, dass es keinen Erfolg hätte, gegen die bestehende Regelung vorzug÷ehen. Das besondere Dient- und Treueverhältnis rechtfertigt nicht nur Privilegien sondern auch Nachteile (z. B. auch das Streikverbot). Im Übrigen ist das Beamtenverhältnis wie kein anderes Arbeitsverhältnis vom Gedanken des Lebenszeitprinzips getragen. Ein unkompliziertes rein- und raushüpfen widerspricht diesem Leitgedanken ein Stück weit, zumal die von Dir geforderte Verbesserung der Entlassungskonditionen nur dem Beamten, nicht aber dem Dienstherrn zum Vorteil gereichen würden.

Wie viele Jahre wärst Du dabei?
2strong
 
Beiträge: 299
Registriert: 02.08.2011, 11:35

Re: Nachversicherung Beamte DRV - Altersgeld

Beitragvon callum am 15.06.2017, 15:16

callum
 
Beiträge: 191
Registriert: 27.02.2013, 19:33

Re: Nachversicherung Beamte DRV - Altersgeld

Beitragvon AlexandraB am 16.06.2017, 11:47

Vielen Dank fürs feedback!

Ja, die Konzeption des Beamtenverhältnisses ist tradiert..mit Vor- und Nachteilen..und sicherlich geht es hier auch indirekt um die Frage ob Beamtentum (in einigen Zügen) noch zeitgemäss ist. Einige BL und der Bund selbst haben durch Altersgeldgesetze eine Durchlässigkeit geschaffen, was verfassungsmässig garantierten Grundrechten m.E. besser Rechnung trägt und auch verwaltungsvereinfachend ist. Der link zum Urteil zeigt ausgezeichnet, worum es finanziell geht..für mich sind es ca. 30 Dienstjahre, also recht spürbar.
Ich finde eine Überprüfung spannend, ob diese Beamtentum-Bedingungen im Einklang mit dem Grundsgesetz auch nach heutigem Verständnis stehen.
Darf der Staat mich finanziell bestrafen, wenn ich ihm den Rücken kehre, um mir eine andere berufliche Perspektive suche, Scheiden also nicht im Bösen? Darf er mir Konditionen der Altersversorgung nachträglich aberkennen, die er mir eigentlich für Treue garantiert hat? Darf es mir im BL bspw. Sachsen in der gleichen Situation schlechter gehen als in Baden-Würtemberg?

Im Kern geht es darum Altersgeld für ordentlich geleistete Dienstjahre auch in meinem BL zu eröffnen. Zudem Altersgeld ja auch bestimmte Abzüge berücksichtigt,wonach ein lebenslang treuer Beamter ehedem noch besser gestellt wäre. Wichtig ist es sicherlich auf diesem Weg die geeignete rechtliche Unterstützung an der Seite zu haben.
AlexandraB
 
Beiträge: 6
Registriert: 16.10.2014, 13:13

Re: Nachversicherung Beamte DRV - Altersgeld

Beitragvon atatat am 16.06.2017, 14:23

AlexandraB hat geschrieben:Darf er mir Konditionen der Altersversorgung nachträglich aberkennen, die er mir eigentlich für Treue garantiert hat? Darf es mir im BL bspw. Sachsen in der gleichen Situation schlechter gehen als in Baden-Würtemberg?

"eigentlich für Treue", die jetzt gebrochen wird.
Und monetär geht es ja jetzt auch schon in den BL unterscheidlich zu, warum also auch nicht in diesem Fall.
So gesehen, würde ich bei deiner Argumenatetion mit: "Ja, er darf antworten".
Finde aber ein Altersgeld durchaus als elegantere Lösung.
atatat
 
Beiträge: 4886
Registriert: 13.11.2009, 10:44


Zurück zu Beamte der Länder und Kommunen

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 15 Gäste