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[allg] Professur: Kündigungsfristen, Rechtssicherheit

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[allg] Professur: Kündigungsfristen, Rechtssicherheit

Beitragvon dal am 27.06.2017, 15:29

Hallo,

Habe einen Ruf an eine Hochschule für Angewandte Wissenschaften (früher Fachhochschule :)) erhalten. In kürze steht die Berufungsverhandlung an.

Fakten:
* Kündigungsfrist beim derzeitigen AG: 4 Monate zum Quartalsende.
* Kündigungsfrist ab Oktober: 5 Monate zum Quartalsende.
* Angepeilter Dienstantritt: 1.3.2018.
* Viele Urlaubstage vorhanden.
* Die Verhandlung ist für Ende Juli terminiert.
* Amtsarzt Termin ist voraussichtlich Anfang August. Falls es Probleme beim Amtsarzt geben sollte (man weiß ja nie), dann möchte ich den Job an der Hochschule als Angestellter nicht annehmen. D.h. ich möchte gerne das Ergebnis des Amtsarztes abwarten, bevor ich mich entscheide.

Nach der Verhandlung erhalte ich die Berufungsvereinbarung. Ich vermute, dass mir gleichzeitig eine Frist gesetzt wird (wie lange?), um den Ruf anzunehmen.
Danach erfolgt das Ernennungsverfahren und falls sich dabei keine Probleme ergeben, erhalte ich die Berufungsurkunde. Dazwischen sollten auch alle anderen Bewerber informiert werden, dass die Professur besetzt wurde. Diese haben dann ca. 2 Wochen Zeit Einspruch zu erhaben.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass der gesamte Prozess bereits im August abgeschlossen ist, aber ich denke, dass ich die Berufungsvereinbarung kurz nach der Verhandlung erhalten werde (also ca. Anfang August).

Aus meiner Sicht ergeben sich nun zwei Szenarien:

1. Kündigung bis Ende August, nachdem ich die Berufungsvereinbarung und das Ergebnis vom Amtsarzt erhalten und vorhabe, den Ruf anzunehmen. D.h. ich wäre von Januar bis Februar arbeitslos oder mein aktueller AG behält mich noch zwei Monate länger.

Pro: Dienstantritt im März 2018 steht nix im Weg
Contra: Habe noch keine Urkunde und damit auch keine Rechtssicherheit. Der Amtsarzt könnte evtl. weitere Untersuchungen anordnen, dann wird es aber eng mit der Kündigung im August und könnte evtl. auch mit einer Frist zur Rufannahme kollidieren. D.h. ich muss den Ruf annehmen, obwohl ich noch nicht das endgültige Urteil des Amtsarztes kenne.

2. Kündigung bis Ende Oktober unter der Annahme, dass ich bis dahin die Urkunde in der Hand halte. D.h. ich wäre aber erst ab dem 1.4. frei, was einen Monat zu spät ist.
Abhilfe: Auflösungsvertrag, oder im Extremfall muss ich die "Tipps" aus dem anderen Thread umsetzen -> Also machbar.

Pro: Rechtssicherheit, Ergebnisse vom Amtsarzt sollten vorliegen.
Contra: Evtl. Stress mit aktuellem AG (ist tatsächlich bei einem ehemaligen Kollegen vorgekommen, dass der AG ihn nicht gehen lassen wollte). Was ich oft gelesen habe ist, dass die Urkunde erst kurz vor Dienstantritt ausgestellt wird, somit wäre dieses Szenario unrealistisch. Wisst ihr, ob die Urkunde auch wesentlich früher ausgehändigt werden kann?

Der HLB meinte bei einem Beratungsgespräch, dass selbst die Urkunde noch keine 100%ige Sicherheit bietet, da es zu Verzögerungen bei einer Konkurrentenklage kommen könnte (Konkurrent meldet sich erst kurz vor Ablauf der zweiwöchigen Frist beim Gericht, diese brauchen für die Bearbeitung noch etwas Zeit etc.).

Ich fühle mich jetzt ein wenig hilflos, wann denn der beste Zeitpunkt für die Kündigung ist? Prinzipiell spricht vieles für Oktober, falls ich bis dahin die Urkunde erhalten sollte. Seht ihr das auch so? Übersehe ich etwas? Habt ihr diesbezüglich Erfahrungen/Ratschläge?

Besten Dank!

PS: Vor ca. einem Jahr habe ich hier schon mal über Kündigungsfristen diskutiert. Das Berufungsverfahren hat sich sehr lange hingezogen ...
dal
 
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Re: [allg] Professur: Kündigungsfristen, Rechtssicherheit

Beitragvon librarian31 am 28.06.2017, 08:15

Ohne Gewähr ein paar Anmerkungen meinerseits:

dal hat geschrieben:* Amtsarzt Termin ist voraussichtlich Anfang August. Falls es Probleme beim Amtsarzt geben sollte (man weiß ja nie), dann möchte ich den Job an der Hochschule als Angestellter nicht annehmen. D.h. ich möchte gerne das Ergebnis des Amtsarztes abwarten, bevor ich mich entscheide.


Kann ich grundsätzlich verstehen.
Wobei die entscheidende Frage ist, ob überhaupt gravierende, ärztlich klar diagnostizierte akute gesundheitliche Probleme/Erkrankungen vorliegen, die absehbar mit überwiegender Wahrscheinlichkeit (über 50 % ) zu vorzeitigen Dienstunfähigkeit führen könnten. Liegt so etwas nicht vor, ist das eine reine Formsache. Bloße statistische Risikofaktoren, z.B. Übergewicht, sind kein Grund für eine Ablehnung mehr.

dal hat geschrieben:Nach der Verhandlung erhalte ich die Berufungsvereinbarung. Ich vermute, dass mir gleichzeitig eine Frist gesetzt wird (wie lange?), um den Ruf anzunehmen.
Danach erfolgt das Ernennungsverfahren und falls sich dabei keine Probleme ergeben, erhalte ich die Berufungsurkunde. Dazwischen sollten auch alle anderen Bewerber informiert werden, dass die Professur besetzt wurde. Diese haben dann ca. 2 Wochen Zeit Einspruch zu erhaben.


Soweit innerhalb der gesetzten Frist keine Einsprüche eingehen, steht der Einstellung nichts mehr im Wege, du erhältst dann die entsprechende Einstellungszusage. Das ist dann sicher, die Urkunde brauchst du dafür nicht. Gehen entsprechende Einsprüche ein, wird das Verfahren so oder so erst einmal angehalten. Ohne Einsprüche ist deine Einstellung ungefährdet.

dal hat geschrieben:Was ich oft gelesen habe ist, dass die Urkunde erst kurz vor Dienstantritt ausgestellt wird, somit wäre dieses Szenario unrealistisch. Wisst ihr, ob die Urkunde auch wesentlich früher ausgehändigt werden kann?


Eine Aushändigung viele Monate vor Dienstantritt wie von dir gewünscht ist meines Wissens unrealistisch und widerspricht meiner Kenntnis nach der rechtlichen Praxis und der Intention des Gesetzgebers.
Der Beamte bekommt die Urkunde normalerweise erst am Tag des Dienstantritts von seinem Dienstvorgesetzten ausgehändigt und spricht hierbei dann den Diensteid. Zuvor gibt es aber bereits eine rechtssichere Einstellungszusage, da kann dann wirklich nichts mehr passieren. Zum Teil werden Urkunden aus verwaltungstechnischen Gründen vorab ausgehändigt und enthalten die Formulierung "wird mit Wirkung zum 01.03.2018..." Das geht aber meiner Kenntnis nach nicht Monate vorher.

dal hat geschrieben:Der HLB meinte bei einem Beratungsgespräch, dass selbst die Urkunde noch keine 100%ige Sicherheit bietet, da es zu Verzögerungen bei einer Konkurrentenklage kommen könnte (Konkurrent meldet sich erst kurz vor Ablauf der zweiwöchigen Frist beim Gericht, diese brauchen für die Bearbeitung noch etwas Zeit etc.).


Diese Aussage ist aus meiner Sicht so nicht korrekt bzw. widersprüchlich.

Fakt ist folgendes: Nimmt der Dienstherr eine Ernennung eines Beamten ohne Abwarten der Einspruchsfrist vor, ist dieses Handeln zwar an sich rechtswidrig im Sinne eines korrekten Verfahrensablaufs. Die Ernennung als solche ist aber dennoch rechtsgültig und lässt sich nicht rückgängig machen. In der Praxis kann dann ein unterlegener Konkurrent zwar klagen, die Stelle ist aber weg, da der Ernannte sie ja besetzt hat.

Ein durch Aushändigung der Urkunde ernannter Beamter ist nun einmal ernannt. Das ist sicher. Aber die Urkunde bekommt man eben auch erst dann wenn man wirklich ernannt werden soll. Die Urkunde bietet insofern eine absolute Sicherheit,aber im sehr formalisierten und hochschulintern unter Beobachtung stehenden Berufungsverfahren wird sich die Dienststelle hüten, irgendwelche "Ernennungstricks" zum Ausbooten von Konkurrenten anzuwenden. So lange noch Einsprüche möglich sind, wird man daher die Urkunde schlicht nicht bekommen.
Und wenn dann keine Einsprüche mehr möglich sind, bietet auch die feste Einstellungszusage ein sehr, sehr hohe Sicherheit, dann kann die Aushändigung der Urkunde bis zum Dienstantritt warten, wie üblich.
librarian31
 
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Re: [allg] Professur: Kündigungsfristen, Rechtssicherheit

Beitragvon amtsmüde am 28.06.2017, 13:31

librarian31 hat geschrieben:
dal hat geschrieben:Der HLB meinte bei einem Beratungsgespräch, dass selbst die Urkunde noch keine 100%ige Sicherheit bietet, da es zu Verzögerungen bei einer Konkurrentenklage kommen könnte (Konkurrent meldet sich erst kurz vor Ablauf der zweiwöchigen Frist beim Gericht, diese brauchen für die Bearbeitung noch etwas Zeit etc.).


Diese Aussage ist aus meiner Sicht so nicht korrekt bzw. widersprüchlich.

Fakt ist folgendes: Nimmt der Dienstherr eine Ernennung eines Beamten ohne Abwarten der Einspruchsfrist vor, ist dieses Handeln zwar an sich rechtswidrig im Sinne eines korrekten Verfahrensablaufs. Die Ernennung als solche ist aber dennoch rechtsgültig und lässt sich nicht rückgängig machen. In der Praxis kann dann ein unterlegener Konkurrent zwar klagen, die Stelle ist aber weg, da der Ernannte sie ja besetzt hat.

Ein durch Aushändigung der Urkunde ernannter Beamter ist nun einmal ernannt. Das ist sicher.


Nicht ganz. Die von librarian beschriebene Ämterstabilität im Falle einer Ernennung ohne Gewährleistung des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Mitbewerbers vor der Ernennung des Erstplazierten besteht ausnahmsweise gerade dann nicht, wenn die berufende Hochschule die anderen Listenplazierten nicht fristgerecht (Zwei-Wochen-Frist) über die beabsichtigte Ernennung informiert und diese damit entgegen Art. 19 Abs. 4 GG daran gehindert hat, ihre Rechtsschutzmöglichkeiten zur Durchsetzung ihrer Bewerbungsverfahrensansprüche vor der Ernennung des siegreichen Bewerbers auszuschöpfen (BVerwG 2 C 16.09 v. 04.11.2010). In einem solchen Fall bleibt den unterlegenen Kandidaten zwar nicht mehr die Möglichkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, um die Ernennung zu verhindern (sie ist ja bereits vollzogen), sondern nur noch die Möglichkeit, einen Bewerbungsverfahrensanspruch durch eine Anfechtungsklage geltend zu machen. Sollte das Gericht urteilen, dass die Ernennung aufgrund von erheblicher Verfahrensmängeln zustande gekommen ist, die eine wahrscheinliche Auswahl des unterlegenen Kandidaten verhindert haben (Kommissionsmitglieder mit engem Verhältnis zum Erstplazierten, Nichtberücksichtigung von Publikationen des Unterlegenen, nachträgliche Abänderung des Stellenprofils etc.), dann ist die Ernennung nichtig. Wäre das nicht der Fall, dann hätte es der Dienstherr in der Hand, die Grundrechte unterlegener Bewerber durch vorzeitige Ernennungen willkürlich auszuschalten.
Die Nichteinhaltung der Zwei-Wochen-Frist für sich allein ist selbstverständlich ebensowenig ein ausreichender Grund für die Rücknahme einer Ernennung, wie sie als Grundlage von Schadensersatzansprüchen herangezogen werden kann.

Eine Ernennung nach Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist kann nicht angefochten werden, da die Bewerbungsverfahrensansprüche der unterlegenen Bewerber durch die Ernennung untergehen. Es gilt der Grundsatz der Ämterstabilität. Ernennungen ohne Zuwarten der nötigen Frist wird es nicht geben, es sei denn, die verantwortlichen Personen handeln im Zustand geistiger Umnachtung. Insofern ist der Hinweis des HLB, die Urkunde biete keine 100%ige Sicherheit, irreführend.
amtsmüde
 
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