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[allg] Kündigung GKV mit Wahltarif bei Verbeamtung

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[allg] Kündigung GKV mit Wahltarif bei Verbeamtung

Beitragvon Asumkha am 27.08.2017, 16:18

Liebe Forums-Mitglieder,

hat jemand Erfahrungen oder Ideen zum Thema "Kündigung der freiwilligen GKV mit Wahltarif anläßlich der Verbeamtung"?

Hintergrund: In den nächsten Wochen soll ich verbeamtet werden (NRW A13). Aktuell bin ich als Angesteller in TV-L 13 IV eingruppiert und bereits seit 3 Jahren freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Mitglied. Vor zwei Jahren wechselte ich innerhalb der GKV zu einer Kasse mit geringerem Zusatzbeitrag. Im Mai 2016 - damals noch bei einer anderen Behörde befristet und ohne Aussicht auf Verbeamtung angestellt - schloss ich dann einen Wahltarif "Selbstbehalt" ab, der mich bis 31.12.2019 an diese Kasse bindet.

Da durch die Verbeamtung in meinem Fall kein Statuswechsel eintritt ("Wegfall Versicherungspflicht") kann ich das damit verbundene Austrittsrecht nach §188 IV SGB V nicht nutzen.

Ich sehe aktuell nur die Möglichkeit den Wahltarif über das Sonderkündigungsrecht "besondere Härte" nach § 53 VIII SGB V zu versuchen, was bedeuten müsste, dass eine Verbeamtung eben eine besondere Härte darstellen würde...

Ich freue mich auf eure Rückmeldungen - wegen der finanziellen Folgen überlege ich aktuell die Verbeamtung nicht anzunehmen, da die 800€ im Monat für GKV nicht finanzierbar sind.
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Re: [allg] Kündigung GKV mit Wahltarif bei Verbeamtung

Beitragvon callum am 27.08.2017, 19:10

Durch eine Verbeamtung entfällt doch die Sozialversichungspflicht, da man einen Beihilfeanspruch hat.
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Re: [allg] Kündigung GKV mit Wahltarif bei Verbeamtung

Beitragvon Asumkha am 27.08.2017, 22:25

callum hat geschrieben:Durch eine Verbeamtung entfällt doch die Sozialversichungspflicht, da man einen Beihilfeanspruch hat.


@callum: Aktuell bin ich ja bereits versicherungsfrei und damit freiwilliges Mitglied der GKV. Also nützt mir die Versicherungsfreiheit durch die Verbeamtung leider nichts bzw. sie ändert meinen Status nicht.
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Re: [allg] Kündigung GKV mit Wahltarif bei Verbeamtung

Beitragvon 2strong am 27.08.2017, 23:23

Asumkha hat geschrieben:@callum: Aktuell bin ich ja bereits versicherungsfrei und damit freiwilliges Mitglied der GKV. Also nützt mir die Versicherungsfreiheit durch die Verbeamtung leider nichts bzw. sie ändert meinen Status nicht.


Meines Erachtens irrst Du Dich da. Eine Kündigung sollte ohne Weiteres möglich sein, 175 Absatz 4 i.V.m. 175 Absatz 4 SGB V.
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Re: [allg] Kündigung GKV mit Wahltarif bei Verbeamtung

Beitragvon yamato am 28.08.2017, 05:39

Ich würde einfach mal schriftlich (also per Post oder E-Mail) bei Deiner jetzigen Kasse anfragen, wie sie das sieht.
Telefonisch bringt nichts weil zu unverbindlich und Du nie sicher sein kannst, ob wirklich Dein spezieller Fall berücksichtigt wurde.

Da sich die Verbeamtung lohnt, solltest Du alles versuchen sie zu bekommen.
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Re: [allg] Kündigung GKV mit Wahltarif bei Verbeamtung

Beitragvon Asumkha am 28.08.2017, 11:21

yamato hat geschrieben:Ich würde einfach mal schriftlich (also per Post oder E-Mail) bei Deiner jetzigen Kasse anfragen, wie sie das sieht.
Telefonisch bringt nichts weil zu unverbindlich und Du nie sicher sein kannst, ob wirklich Dein spezieller Fall berücksichtigt wurde.

Da sich die Verbeamtung lohnt, solltest Du alles versuchen sie zu bekommen.


@yamato: Hab dort angerufen und mir wurde nach Rücksprache mit der Fachabteilung bestätigt, dass ich bis Ende 2019 an den Wahltarif und damit an die Mitgliedschaft gebunden bin. Ich werde jetzt trotzdem schriftlich kündigen um dann einen Bescheid zu erhalten.
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Re: [allg] Kündigung GKV mit Wahltarif bei Verbeamtung

Beitragvon cherrykir am 28.08.2017, 21:07

Hi,

ist von mehreren Faktoren abhängig.

1. Wann wurde die KK gewählt?
2. Wann wurde der Wahltarif abgeschlossen?

Ist beides länger als 18 Monate her kannst du grds. innerhalb von zwei Monaten kündigen. Problematisch ist es, wenn es gesonderte Regelungen in der Satzung gibt.

Sag mal die Kk, den Wahltarif und die Daten. Schaue mir dann die Satzung mal an. 31.12.2019 ist eher nicht nachvollziehbar.

Schick die Kündigung noch im August raus, mit dem Verweis auf die Verbeamtung. Da könnte die Kk kulant sein, da dass SGB diesen Sachverhalt nicht vorsieht.
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Re: [allg] Kündigung GKV mit Wahltarif bei Verbeamtung

Beitragvon cherrykir am 28.08.2017, 21:22

Hatte ich überlesen. Wahltarif Mai 2016. Je nach Satzung steht da drin bis Ende des Jahres. Dann wäre es der 31.12.2019.

Wurden die Bedingungen ausgehändigt oder waren Bestandteil der Wahlerklärung?
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Re: [allg] Kündigung GKV mit Wahltarif bei Verbeamtung

Beitragvon Asumkha am 29.08.2017, 06:29

cherrykir hat geschrieben:Hatte ich überlesen. Wahltarif Mai 2016. Je nach Satzung steht da drin bis Ende des Jahres. Dann wäre es der 31.12.2019.

Wurden die Bedingungen ausgehändigt oder waren Bestandteil der Wahlerklärung?


Der Vertrag kam gültig zustande. Also in allen Flyern und beim Abschluss wurde auf die 3-jährige Bindungsfrist hingewiesen. Und in der Satzung steht dies leider auch alles korrekt drin.
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Re: [allg] Kündigung GKV mit Wahltarif bei Verbeamtung

Beitragvon Karsten am 29.08.2017, 13:40

Asumkha hat geschrieben:
cherrykir hat geschrieben:Hatte ich überlesen. Wahltarif Mai 2016. Je nach Satzung steht da drin bis Ende des Jahres. Dann wäre es der 31.12.2019.

Wurden die Bedingungen ausgehändigt oder waren Bestandteil der Wahlerklärung?


Der Vertrag kam gültig zustande. Also in allen Flyern und beim Abschluss wurde auf die 3-jährige Bindungsfrist hingewiesen. Und in der Satzung steht dies leider auch alles korrekt drin.


Warst zum Zeitpunkt des Wahltarifabschluss noch pflichtversichert oder bereits freiwilliges Mitglied?

Sofern zum Zeitpunkt des Wahltarifabschluss bereits freiwilliges Mitglied, kann man hier nichts machen. Für Selbstbehalt-Wahltarife gilt ganz klar der § 53 Absatz 1 SGB V und somit eine Wartezeit von 3 Jahren.

Dieser Wahltarif in der GKV ist nur nach Ablauf der Mindestbindungsfrist von drei Jahren kündbar. Es gelten dann jedoch ebenfalls die normalen Kündigungsfristen, zum Ende des übernächsten Monats. Der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Krankenkasse (GKV) endet nicht automatisch, auch wenn die Mindestbindungsfrist abgelaufen ist.

Ein Beispiel:
Beginn der freiwilligen GKV zum 01.12.2016
Abschluss eines Wahltarifes mit Selbstbehalt

Der Wahltarif nach § 53 (1) SGB V hat eine Mindestbindungsfrist von drei Jahren. Diese endet also am 1.12.2019. Wer also genau zu diesem Zeitpunkt gesetzliche Krankenkasse verlassen möchte, der muss seine Mitgliedschaft bis spätestens 30.09.2018 schriftlich gekündigt haben. Es gibt in diesen Wahltarifen nicht mal ein Sonderkündigungsrecht, selbst dann nicht wenn ein Zusatzbeitrag eingeführt oder erhöht wird.
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