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[NRW] § 59 LBesG Verwendungszulage wird nicht gezahlt

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[NRW] § 59 LBesG Verwendungszulage wird nicht gezahlt

Beitragvon A9A10A11A12A13 am 29.08.2017, 23:10

Hallo,

in einer Gemeindeverwaltung wird keine Verwendungszulage gezahlt (zumindest denjenigen nicht, denen die Zulage 2017 neu zusteht.) Befördert wird ebenfalls nicht.
Auf Zuschriften mit zeitlichem Abstand (SB, SGL, Abtl.) wird dem Absender gegenüber nicht reagiert (üblicher Standard der Arbeit inhaltlich und quantitativ aus dem Weg zu gehen).

Mündliche Aussagen zum Thema sind
a) auf die paar Euro kann es Ihnen als Zulagenempfänger doch nicht wirklich ankommen?
b) Ihnen steht rechtlich noch keine Zulage zu, weil wir ihren Stellenwert angehoben haben, der aber noch nicht im Stellenplan zum Haushaltsplan verabschiedet wurde. Beispiel: am 02.01.16 wird zum 02.01.16 per Geschäftsverteilungsplan die Stelle angehoben. Der Stelleninhaber vermutet, dass damit nach 12 Monaten also Anfang 2017 die Zulage zu zahlen ist. Die Verwaltung hält dem entgegen, das die 12-Monatsfrist erst in 2017 zu laufen beginnt, falls zuvor erstmals die Stellenbewertung im Stellenplan 2017 eingebracht und vom Rat beschlossen wurde. Damit hat der Stelleninhaber statt 12 mindestens 24 Monate zu warten. (Weitere willkommene Verzögerungen der vorläufigen Haushaltsführung lasse ich erstmal außen vor.)
c) Sie sind in der Zwischenzeit auf eine andere Stelle gewechselt, die wertgleich ebenfalls der nächsthöheren Besoldungsgruppe angehört, aber bereits seit Jahren auch so im Stellenplan verzeichnet ist. Dafür sind sie seit dem Wechsel nach Ablauf der 12-Monate für die Auszahlung der Zulage in unsere Liste vorgesehen.
Auch dieser mündlichen Aussage folgte keine fristgemäße aber gegenüber der ersten Stelle späteren Zulagenauszahlung.

- Warum?
- Gibt es noch andere, die anstatt von Beförderung, auf (die Aussicht) der Zahlung der Verwendungszulage geschoben werden?
- Was wäre als nächstes zu tun?

PS.
Der Personalrat wartet so lange ab, bis eine bewertbare Stellungnahme der Verwaltung vorliegt. Diese wird aber Ihrer Einschätzung nicht kommen, weil dies ja 1. Arbeit macht, 2. Inhaltlich fundiert begründet werden können muss, 3. Weitere Rechtsfolgen in der Sache nach sich ziehen kann.
Kurz eine PR-Verwaltung WIN-Win-Situation: der eine wartet, der andere lässt warten.
A9A10A11A12A13
 
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Re: [NRW] § 59 LBesG Verwendungszulage wird nicht gezahlt

Beitragvon frodobeutlin100 am 30.08.2017, 05:36

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_det ... _id=389357

wurden denn "die Aufgaben eines Amtes der nächsthöheren oder einer höheren als der nächsthöheren Besoldungsgruppe vorübergehend vertretungsweise übertragen"
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Re: [NRW] § 59 LBesG Verwendungszulage wird nicht gezahlt

Beitragvon Kurbalin am 30.08.2017, 12:59

vielleicht mal ein paar Anmerkungen dazu:

zu b) Nach dem Wortlaut des Gesetzes müssen zum Zeitpunkt, zu dem der Inhaber der Stelle diese seit 12 Monaten ununterbrochen bekleidet, die laufbahnrechtlichen und haushaltsrechtlichen erfüllt sein. Sollte dies in Bezug auf die haushaltsrechtlichen Bedingungen zu dem Zeitpunkt noch nicht der Fall sein, wird die Zulage ab dem Zeitpunkt, zu dem die Bedingungen erfüllt sind rückwirkend ab dem Zeitpunkt gezahlt, zu dem die 12 Monate (und laufbahnrechtlichen Voraussetzungen) erfüllt waren. Die 12 Monate beziehen sich damit explizit lediglich auf die Zeit, die die Aufgaben wahrgenommen werden. Ein Stellenplan, der die entsprechende Bewertung abbildet, muss zwar in Kraft sein, aber nicht seit 12 Monaten.

zu c) Das ist so korrekt, weil die höherwertige Tätigkeit für 12 Monaten ununterbrochen ausgeübt werden muss. Wechselt man die Tätigkeit, beginnen die 12 Monate von Neuem zu laufen - ob die Wertigkeit der Stelle bzw. Tätigkeit gleich ist, spielt dabei keine Rolle.

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_det ... _id=389357

wurden denn "die Aufgaben eines Amtes der nächsthöheren oder einer höheren als der nächsthöheren Besoldungsgruppe vorübergehend vertretungsweise übertragen"


Hier hat die Rechtsprechung ja vor einer ganzen Weile schon festgelegt, dass eine Tätigkeit auch dann als vorübergehend vertretungsweise übertragen gilt, wenn das Ende des Übertragungszeitraums weder festgelegt noch absehbar ist - demnach muss die Zulage auch bei dauerhafter Aufgabenübertragung gezahlt werden.

Wenn im Hause alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind (inklusive Gespräch mit dem Dienststellenleiter), hilft da nur der Gang zum Anwalt...

PS: Die vorläufige Haushaltsführung spielt aus o.g. Gründen übrigens sehr wohl eine wichtige Rolle: So lange der Haushaltsplan nicht von der Aufsichtsbehörde genehmigt wurde, gibt es keinen gültigen Haushaltsplan und damit auch keinen gültigen Stellenplan, wodurch die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Sobald der Haushalt genehmigt wurde, muss die Zulage rückwirkend ab dem Zeitpunkt gezahlt werden, zu dem die 12 Monate voll und die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen erfüllt waren. Bei uns wurde jetzt schon häufiger nach Genehmigung des Haushalts befördert und der Zeitraum bis zur Beförderung dann rückwirkend per Zulage abgegolten.
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Re: [NRW] § 59 LBesG Verwendungszulage wird nicht gezahlt

Beitragvon DiBe am 30.08.2017, 13:45

BVerwG: Verwendungszulage nach Dienstpostenwechsel (§ 46 Abs. 1 BBesG)

Erhält ein Beamter eine Zulage gem. § BBESG § 46 Abs. BBESG § 46 Absatz 1 BBesG wegen der Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben, so beginnt die 18-Monatsfrist bei einem Wechsel des Dienstpostens nicht erneut zu laufen, wenn der Beamte auch auf dem neuen Dienstposten dem höherwertigen Statusamt zuzuordnende Aufgaben wahrnimmt.

BVerwG, Urteil vom 10.12.2015 – 2 C 28.13 –
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Re: [NRW] § 59 LBesG Verwendungszulage wird nicht gezahlt

Beitragvon DiBe am 30.08.2017, 13:48

Im Übrigen würde ich gegen die Besoldungsmitteilung unter Hinweis auf die nicht gezahlte Verwendungszulage WIDERSPRUCH einlegen.

Dann ist der Dienstherr am Zug ...
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Re: [NRW] § 59 LBesG Verwendungszulage wird nicht gezahlt

Beitragvon A9A10A11A12A13 am 30.08.2017, 18:09

Danke für eure Rückmeldungen

@frodobeutlin100
Ja, die Beamten erfüllen die ihnen übertragenen, einem höheren Statusamt zugeordneten Aufgaben. Die Vakanzvertretungen durch diese Beamten stehen der statusgerechten Besetzung am nächsten.

frodobeutlin100 hat geschrieben:wurden denn "die Aufgaben eines Amtes der nächsthöheren oder einer höheren als der nächsthöheren Besoldungsgruppe vorübergehend vertretungsweise übertragen"


@DiBe
Danke DiBe, dann sind wir zu zweit gegenüber Kurbalins Auffassung

Ein Beamter nimmt die Aufgaben eines höherwertigen Amtes im Sinne dieser Vorschrift dann ununterbrochen wahr, wenn er im maßgeblichen Zeitraum ohne Unterbrechung auf (irgend) einem, dem höheren Statusamt zuzuordnendem Dienstposten eingesetzt worden ist. Solange diese höherwertige Verwendung andauert, schadet auch die Umsetzung sowie die Abordnung und Versetzung bei demselben Dienstherrn der Annahme der ununterbrochenen Aufgabenwahrnehmung nicht. [...]
Soweit der Dienstherr darüber hinaus angehalten werden soll, Stellen bewertungsgerecht zu besetzen, steht auch diese Zielsetzung der Annahme entgegen, der Wechsel des Dienstpostens unterbreche die Aufgabenwahrnehmung. Bei einem solchen Verständnis könnte der Wechsel des Dienstpostens entgegen der Zielsetzung der Norm die bewertungsgerechte Besetzung von Stellen weiter hinauszögern. Denn der Wechsel des Dienstpostens ließe die 18-Monatsfrist erneut laufen; der Dienstherr würde weniger stark angehalten, die höherbewertete Stelle bewertungsgerecht zu besetzen.


Kurbalin hat geschrieben:zu c) Das ist so korrekt, weil die höherwertige Tätigkeit für 12 Monaten ununterbrochen ausgeübt werden muss. Wechselt man die Tätigkeit, beginnen die 12 Monate von Neuem zu laufen - ob die Wertigkeit der Stelle bzw. Tätigkeit gleich ist, spielt dabei keine Rolle.


@Kurbalin
Natürlich spielt sie als weitere Variable neben der Beförderungsreife eine Rolle. Ich wollte das Beispiel einfach halten und nur auf den Aspekt der höherwertigen Aufgabenwahrnehmung fokussieren.

Nebenbei "Anekdote"
Die Auslegung der vorläufigen Haushaltsführung treibt seltsame Stilblüten. Der Dienstherr zahlt "gerne" nach. Wenn also ein Anspruch aus Vorjahren erst in Folgejahren als rechtliche Verpflichtung anerkannt wird, dann aber die vorläufige Haushaltsführung herrscht, wird dies als Hinderungsgrund der Auszahlung betrachtet. Der 82 GO erlaubt rechtlich unabweisbare Ausgaben, ... hmm. Dass heißt auch in obigen Fällen, wenn eine Haushaltsperre oder die nächste vorläufige Haushaltsführung ansteht, wird damit auch trotz Zulagengewährung die Zulagennachzahlung verwehrt werden, ....

Kurbalin hat geschrieben:PS: Die vorläufige Haushaltsführung spielt aus o.g. Gründen übrigens sehr wohl eine wichtige Rolle
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Re: [NRW] § 59 LBesG Verwendungszulage wird nicht gezahlt

Beitragvon Kurbalin am 31.08.2017, 14:11

A9A10A11A12A13 hat geschrieben:Nebenbei "Anekdote"
Die Auslegung der vorläufigen Haushaltsführung treibt seltsame Stilblüten. Der Dienstherr zahlt "gerne" nach. Wenn also ein Anspruch aus Vorjahren erst in Folgejahren als rechtliche Verpflichtung anerkannt wird, dann aber die vorläufige Haushaltsführung herrscht, wird dies als Hinderungsgrund der Auszahlung betrachtet. Der 82 GO erlaubt rechtlich unabweisbare Ausgaben, ... hmm. Dass heißt auch in obigen Fällen, wenn eine Haushaltsperre oder die nächste vorläufige Haushaltsführung ansteht, wird damit auch trotz Zulagengewährung die Zulagennachzahlung verwehrt werden, ....


Um mal aus einer Stellungnahme vom Städte- und Gemeindebund aus dem Jahr 2015 zu zitieren:

Gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 ÜBesG NRW müssen als unabdingbare Voraussetzung für die Gewährung der Zulage die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung dieses Amtes vorliegen. Das ist eine freie und besetzbare Planstelle ohne Verstoß gegen das Haushaltsrecht. Im Fall einer vorläufigen Haushaltsführung darf keine Zulage gezahlt werden. Denn hier sind die von § 46 Abs. 1 Satz 1 ÜBesG NRW verlangen Voraussetzungen für die Übertragung des Amts (gleich Beförderung) nicht erfüllt, weil keine Rechtspflicht für Beförderungen besteht.

Sollte ein genehmigtes Haushaltssicherungskonzept vorliegen, wäre die Zulage nach § 46 ÜBesG zu zahlen, wenn dem Beamten mindestens 18 Monaten die Aufgaben eines höherwertiges Amtes vorübergehend vertretungsweise übertragen worden sind. "Vorübergehend vertretungsweise" erfolgt die Übertragung selbst dann, wenn der Beamte später einmal befördert werden soll, oder ihm die Aufgaben des höherwertiges Amtes für einen Zeitraum übertragen wurden, dessen Ende weder feststeht noch absehbar ist. "Vorübergehend vertretungsweise" erfasst allein die Fälle der Vakanzvertretung, in denen es an einem Stelleninhaber mit funktionsgerechtem Statusamt fehlt, nicht jedoch Verhinderungsvertretungen.

Es kommt darauf an, ob im Zeitpunkt der Anspruchsentstehung die haushaltsrechtlichen und laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Zulagenzahlen vorliegen. Ist das der Fall, muss die Zulage solange gezahlt werden, bis in einem neuen Stellenplan die besetzbare freie Planstelle, deren Aufgaben dem Beamten als Vakanzvertretung übertragen wurden, wieder gestrichen wird. Hinzukommen muss jedoch stets, dass der Stellenplan auch rechtlich korrekt vollzogen werden darf, der Beamte als befördert werden könnte. Für das OVG Münster, Urteil vom 12.12.2013, 3 A 663/13; Beschluss vom 24.01.2014, 3 A 222/13, ist in diesem Fall für das Haushaltsjahr mit genehmigten Haushaltssicherungskonzept die Zulage zu gewähren, für ein darauf folgendes Haushaltsjahr indessen nicht mehr.
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