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[allg] Konkurrentenklage

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[allg] Konkurrentenklage

Beitragvon tinchen01 am 09.10.2017, 11:22

Hat jemand Erfahrungen mit Konkurrentenklagen? Eine Kollegin will meine Beförderung verhindern und hat geklagt. Wie geht's jetzt weiter? Ich habe gar nichts offiziell erfahren. Schreibt das VG nun mich oder meinen Dienstherrn an? Die Urkunde sollte eigentlich im Oktober noch ausgehaendigt werden.
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Re: Konkurrentenklage

Beitragvon Lars73 am 09.10.2017, 11:56

Klagegegner ist der Dienstherr. Du wirst Beigeladen werden und kannst dich so am Verfahren beteiligen.
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Re: Konkurrentenklage

Beitragvon tinchen01 am 09.10.2017, 12:29

Danke für die Info. Dann muss es aber recht schnell gehen um die Urkundenaushaendigumg zu stoppen oder?
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Re: Konkurrentenklage

Beitragvon Beelzebub am 09.10.2017, 12:37

Nein, muss es nicht zwangsläufig, das Gericht interessiert sich nicht für Fristen.

U.U. verfällt die Beförderung im neuen Haushaltsjahr, weil die Mittel nicht mehr abgerufern wurden.
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Re: Konkurrentenklage

Beitragvon Nr.3 am 09.10.2017, 14:13

tinchen01 hat geschrieben:Danke für die Info. Dann muss es aber recht schnell gehen um die Urkundenaushaendigumg zu stoppen oder?


Da muss nichts schnell gehen. Trotz Konkurrentenklage ist deine Behörde nicht gehindert, dich zu ernennen, da die Klage keine aufschiebende Wirkung hat bzw. eine Ernennung nicht verhindert (Stichwort: Ämterstabilität).

Um die Ernennung verhindern zu können, muss der klagende Konkurrent neben der eigentlichen Klageerhebung bei Gericht einstweiligen Rechtschutz beantragen. Das sind zwei gesonderte Verfahren. Erst im einstweiligen Rechtschutz wäre die Behörde gehindert, die Ernennung zu vollziehen bzw. könnte deine Ernennung im einstweiligen Rechtschutzverfahren erhebliche Schadensersatzansprüche des Klagegegners nach sich ziehen.

Letztlich ist es jedoch so, dass du dich nur zurücklehnen kannst und warten musst. Beklagte ist die Behörde und bist nicht du. Es ist zwar ärgerlich, aber man kann nichts anderes machen, als die Prozessführung des Klägers gegen die Behörde abzuwarten. Was passiert, wenn der Kläger obsiegen sollte, kann man ohne genaue Kenntnis der Sachlage sowieso nicht ansatzweise vohersagen. Vor Gericht und auf hoher See... usw.
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Re: [allg] Konkurrentenklage

Beitragvon tinchen01 am 11.10.2017, 04:16

Einstweiliger Rechtsschutz ist angeblich beantragt. Das dumme ist, ich erfahre die Sachen nur aus zweiter Hand. Die Kollegin, die geklagt hat mag ich nicht ansprechen. Ich kann wohl nur warten...

@beelzebub: dass eine Beförderung verfällt habe ich noch nie gehört
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Re: [allg] Konkurrentenklage

Beitragvon Beelzebub am 11.10.2017, 06:43

Es verfällt ja auch nicht die Beförderung, nur die Mittel, die dafür im laufernden Haushaltsplan eingeplant wurden, stehen im nächsten nicht mehr zur Verfügung, weil sie nicht abgerufen wurden.
Ich hatte genau so einen Fall in meiner Dienststelle. 1 Klage, die zog sich über das Ende des Haushaltsjahres und die Beförderung wurde nicht durchgeführt. Im neuen Haushaltsjahr gab es für eine erneute Beförderung keine Mittel mehr.
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Re: [allg] Konkurrentenklage

Beitragvon Nr.3 am 11.10.2017, 09:40

tinchen01 hat geschrieben:Einstweiliger Rechtsschutz ist angeblich beantragt. Das dumme ist, ich erfahre die Sachen nur aus zweiter Hand. Die Kollegin, die geklagt hat mag ich nicht ansprechen.


Nochmal, du bist nicht Klagegegner oder Klagegegenstand. Die Kollegin klagt gegen deine Dienststelle und Klagegegenstand ist das Beförderungs- bzw. Auswahlverfahren.

Du bist zunächst nur (zwar nicht Unbeteiligte aber) eine von ggf. mehreren Dritten (vllt. können deswegen auch andere Beförderungen nicht vollzogen werden); im Juristendeutsch "Beigeladene". Du wirst immer nur, wenn überhaupt, Infos aus zweiter Hand zum Verfahren erhalten.

Mit dir muss niemand reden und in der Praxis wird auch niemand mit dir reden, da man sich in einem laufenden Verfahren vor Gericht befindet und da werden und sollten sowohl Kläger als auch Beklagte sich nicht zu äußern. Das ist auch die erste Grundregel, die einem ein Anwalt "einbläut", wenn man sich in einem Verfahren befindet. Also selbst wenn du deine Kollegin dahingehend ansprichst, wäre sie klug beraten, zum Verfahren gar nichts zu sagen.

Du kannst jetzt einfach nur warten und dich evtl. ab und zu alle paar Wochen bei deiner Personalverwaltung zum Stand erkundigen.
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