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[allg] Beförderung und Verlängerung

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[allg] Beförderung und Verlängerung

Beitragvon PRNord am 25.10.2017, 08:11

Guten Morgen zusammen,

wir haben aktuell folgende Sachlage:

Beamter A15 soll in die A16 befördert werden.
Bei identischem Beamten soll die Altersgrenze für die Pension hinausgeschoben werden.

Jetzt stellt sich die Frage in wie weit der Personalrat hier mitbestimmungspflichtig ist. Der §65 Absatz 1 Ziffer 2 sagt hier eigentlich "Beförderung", sowie Ziffer 16 "Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Hinausschieben der Altersgrenze nach §36 NBG).

Die Dienststelle scheint aber nicht so glücklich, dass der Personalrat mitbestimmungspflichtig ist und hat nun den Absatz 3 in den Raum geworfen.

Dieser sagt "Die Mitbestimmung erstreckt sich nicht auf personelle Maßnahmen sowie Maßnahmen nach Absatz 1 Ziffer 20 und Absatz 2 Ziffer 16 für:" und dann kommt Ziffer 1 mit "Beschäftigte, soweit Stellen der Besoldungsgruppe A16, der Besoldungsordnung B und der Besoldungsordnung R von der Besoldungsgruppe R3 an aufwärts sowie entsprechender Vergütungs- oder Entgeltgruppe betroffen sind."


Jetzt ist die Frage, in welcher Konstellation der Personalrat mitbestimmungspflichtig ist.
Absatz 3 Ziffer 1 schließt erstmal den Absatz 1 Ziffer 2 nicht aus. Das bedeutet für die Beförderung von A15 nach A16 wäre in jedem Fall eine Mitbestimmung gegeben, richtig?

Ist es dann nicht aber so, dass wenn erst die Beförderung beschlossen wird, der PR sein Mitbestimmungsrecht auf die Hinausschiebung der Altersgrenze verwirkt, weil es sich dann um einen A16 Beamten handelt und damit Absatz 3 im Allgmeinen greift und dieser personelle Maßnahmen ausschließt?


Vielen Dank vorab für eure Zeit und Hilfe!
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Re: [allg] Beförderung und Verlängerung

Beitragvon Lars73 am 25.10.2017, 08:30

Im BPersVG (wo es ähnlich geregelt ist) wäre der Maßstab das Amt welches der Beamte inne hat. Wenn er also bereits ein Amt nach A16 hat aber bisher noch in der A15 ist wäre die Beförderung m.E. nicht mitbestimmungspflichtig.
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Re: [allg] Beförderung und Verlängerung

Beitragvon PRNord am 25.10.2017, 10:36

Ich lese gerade im NPersVG die Erläuterung zu §65 Abs.1 Ziffer 2. Dort steht, Zitat:

"Beförderung ist eine Ernennung, durch die dem Beamten ein anderes Amt mit höherem Endgrundgehalt und mit anderer Amtsbezeichnung übertragen wird."

In diesem Fall ist es so, dass im Stellenplan zu seiner derzeitigen A15 eine unbesetzte A16 geführt wird. Diese soll er künftig besetzen, womit die A15 unbesetzt ist und im kommenden Stellenplan gestrichen wird. Zudem ändert sich durch die Beförderung auch seine Amtsbezeichnung.

In diesem Fall sollte es meiner Meinung nach definitiv nach §65 Abs.1 Ziffer 2 mitbestimmungspflichtig durch den Personalrat sein. Oder sehe ich das falsch?
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Re: [allg] Beförderung und Verlängerung

Beitragvon Lars73 am 25.10.2017, 11:12

Was steht denn zu Abs. 3 in den Erläuterungen? Bzw. habt ihr einen Kommentar zum NPersVG.

Vom Wortlaut der Regelung würde ich sagen eine Stelle der A16 ist bei der Höhergruppierung von A15 nach A16 betroffen.

OVG Lüneburg (Entscheidungsdatum: 25.11.1996; Aktenzeichen: 2 M 4952/96) führt u.a. dies aus:
"Es ist dann folgerichtig, die dem Benehmenstatbestand des § 75 Nr.1 NdsPersVG korrespondierende Mitbestimmungsausnahme des § 65 Abs.3 Nr.1 NdsPersVG nicht auf die Auswahl für eine Stelle der Besoldungsgruppe A 16 zu beziehen, wenn diese zur Besetzung durch Beförderung ausgeschrieben ist und die Auswahl zwischen mehreren Beförderungsbewerberinnen und -bewerbern zu treffen ist, auch wenn mit diesen eine Beamtin der Besoldungsgruppe A 16 konkurriert, der die Stelle durch Versetzung übertragen werden könnte."

Aber ich wäre vorsichtig mich auf das Urteil aus 1996 zu stützen. Zum einen müsste man noch prüfen ob die Regelung unverändert ist und zum anderen gab es noch Rechtsprechung des BVerwG zur Auslegung von ähnlichen Ausnahmen in anderen Personalvertretungsgesetzen.
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Re: [allg] Beförderung und Verlängerung

Beitragvon PRNord am 25.10.2017, 12:39

Danke für den Hinweis! Dort steht , ich Zitiere nun nicht alles und beziehe mich auf das Wesentliche:

"Ein Beamter/Arbeitnehmer der Bes. Gr. A15 / ESt. 15 TVöD/TV-L, der in eine entsprechende Funktion/Stelle eingewiesen/befördert werden soll, unterliegt nicht mehr der Mitbestimmung (BVerwG, PersV 2008 S.422).

Damit ist die Frage nach der Mitbestimmungspflicht in diesem Fall erledigt. Bleibt noch das Thema mit der Hinausschiebung der Altersgrenze.


Dazu eine Frage zum Verständnis:

Schließt das nun auch die Mitbestimmungspflicht bei der Hinausschiebung der Altersgrenze aus? -Denn in der Protokollnotiz ist der Tenor die Besoldung. Abs. 3 spricht da grundsätzlich ja von personellen Maßnahmen sowie Maßnahmen nach Abs. 1 Ziffer 20 und Abs. 2 Ziffer 16. Mein persönliches Verständnis sagt mir, dass eine Verlängerung der Arbeitszeit über die Regelaltersgrenze hinaus eine personelle Maßnahme ist. Das würde aber bedeuten, dass der Personalrat bei dieser A15/A16 Stelle nicht mitreden darf bzw. die Dienststelle ohne Mitbestimmung die Beförderung von A15 auf A16 durchführen kann um dann im Anschluss ohne Mitbestimmungspflicht die Hinausschiebung der Altersgrenze beschließt.
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Re: [allg] Beförderung und Verlängerung

Beitragvon vbba am 25.10.2017, 13:03

PRNord hat geschrieben:Die Dienststelle scheint aber nicht so glücklich, dass der Personalrat mitbestimmungspflichtig ist und hat nun den Absatz 3 in den Raum geworfen.


Weil der Personalrat die Frage stellen könnte, ob das ganze Konstrukt aus dienstlicher Notwendigkeit entstanden ist, oder ob hier jemand mit aller Macht noch die A16 ruhegehaltsfähig bekommen soll/mochte?

Zumindest wäre das meine erste Frage.
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Re: [allg] Beförderung und Verlängerung

Beitragvon PRNord am 26.10.2017, 09:20

Die Beförderung hätte auf die Pensionsansprüche keine Auswirkung mehr.
Primär geht es um die Verlängerung von ein paar Monaten und das wäre nach aktuellem Stand nicht mitbestimmungspflichtig, wenn man ihn vorher von der A15 auf die A16 befördert, was wiederum auch nicht mitbestimmungspflichtig ist.
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