Startseite

[allg] Dienstplan

Beamte der Bundesländer
Beamte der Kommunen (u.a. Städte, Gemeinden, Landkreise)
Kirchenbeamte

[allg] Dienstplan

Beitragvon Beelzebub am 02.11.2017, 11:34

Ich habe mal wieder ein Problem, dass heißt nicht ich, sondern alle Kolleginnen und Kollegen der Dienststelle.

Da unser Personalbestand, vor allem im Wechselschichtdienst schon seit Jahren dem Gang auf dem Zahnfleisch gleicht, gab und gibt es immer zahlreicher werdende kurzfristige Dienstplanänderungen. Man beruft sich gern auf das Treuevernhältnis, was uns dazu verpflichtet, 24 Stunden/7 Tage die Woche dem Dienstherren zur Verfügung zu stehen.
Jetzt ist uns ein Urteil vom VGH Bayern unter die Nase gehalten worden (Beschl. v. 01.07.2016 - 3 ZB 12.61) wonach Zitat:

"...es im Urteil ganz klare Aussagen bezüglich der Dienstpflicht des Beamten, der Stellung des Dienstplanes und des Weisungsrechts des Dienstherren gibt..."

Die Frage, die sich stellt, ist dem tatächlich so ist? Wie sieht es mit dem Direktionsrecht aus, wenn der Dienstplan (bei uns spätestens am 15. des Vormonats) ausgehangen werden muss.
Ist ein Urteil aus Bayern überhaupt in anderen Bundesländern relevant.
Was ist mit der Fürsorgepflicht des Dienstherren, dem Beamten UND seiner Familie gegenüber, die die Konsequenz des "kurzfistigen" Wechsles zu tragen haben.

Gibt es andere Urteile?
Beelzebub
 
Beiträge: 158
Registriert: 30.04.2015, 06:49

Re: [allg] Dienstplan

Beitragvon amtsmüde am 03.11.2017, 16:04

Ist das Aktenzeichen der VGH Bayern-Entscheidung korrekt zitiert?

Am 01.07.2016 wurde unter Az. 3 ZB 13.611 darüber entschieden, dass es im Rahmen von Schichtdienstregelungen zulässig ist, einen unvorhergesehenen ArbeitsAUSFALL
mit geleisteter Mehrarbeit zu saldieren, so dass sich vorhandene, durch Freizeit auszugleichende Überstunden reduzieren. Der VGH hat das nicht beanstandet, und ich vermag momentan auch nicht zu erkennen, inwiefern eine Nichtheranziehung zum Dienst aus gutem Grund (im behandelten Fall wurde ein ursprünglich in einem Krankenhaus zu bewachender Häftling vorzeitig zurück in die JVA verlegt, womit der ursprüngliche Grund für den Dienstantritt im Krankenhaus entfallen war) den Fürsorgepflichten des Dienstherrn zuwiderlaufen sollte.

Wenn bei Euch die von mir genannte Entscheidung dazu genutzt werden sollte, kurzfristige Dienstplanänderungen ganz generell zu rechtfertigen, da behördliche Erfordernisse Vorrang vor den privaten Belangen der Beamten haben, dann würde mich das wundern, denn dazu taugt sie in keinster Weise, da es (wie erwähnt) nur um zulässige kurzfristige Weisungen bei unvorhergesehenen Arbeitsausfällen geht.

Grundsätzlich unterliegt die Einteilung der Dienstzeit der Organisationsgewalt des Dienstherrn. Sollte letzterer jedoch regelmäßig und kurzfristig zuungunsten der Beamten Änderungen am Dienstplan vornehmen, ohne dass ein akuter Notstand vorläge, dann hielte ich das für überprüfungswürdig. Seit Jahren bestehender und bekannter Personalmangel ist kein Notstand.
amtsmüde
 
Beiträge: 289
Registriert: 06.04.2016, 10:50

Re: [allg] Dienstplan

Beitragvon Beelzebub am 06.11.2017, 09:29

Beim zittieren des Urteils habe ich eine Ziffer vergessen.
3 ZB 12.611 ist richtig, hier der Link dazu:

www.gesetze-bayern.de/Content/Document/ ... eSupport=1

Danke für die Antwort.
Beelzebub
 
Beiträge: 158
Registriert: 30.04.2015, 06:49

Re: [allg] Dienstplan

Beitragvon amtsmüde am 06.11.2017, 11:51

Beelzebub hat geschrieben:Beim zittieren des Urteils habe ich eine Ziffer vergessen.
3 ZB 12.611 ist richtig


Nein, ist nicht richtig... Es handelt sich um den von mir oben angeführten Beschluss 3 ZB 13.611.
amtsmüde
 
Beiträge: 289
Registriert: 06.04.2016, 10:50


Zurück zu Beamte der Länder und Kommunen

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 4 Gäste