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[allg] Schadensersatzanspruch fehlende Besoldungszahlung

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[allg] Schadensersatzanspruch fehlende Besoldungszahlung

Beitragvon Ratlos98 am 02.12.2017, 02:32

Hallo,
Ich bin zum Monatsersten in den Landesdienst gewechselt. Die ganzen Versetzungsunterlagen und Anträge habe ich vor Wochen erhalten bzw abgegeben. Trotzdem musste ich gerade feststellen, dass meine Besoldung nicht überwiesen wurde und die nächsten Tage erreiche ich vor Ort niemanden. Miete etc wurde wie gewohnt am 1. abgebucht, so dass mein Konto jetzt erstmal überzogen ist. Finde das einen sehr ärgerlichen Start und möchte nicht auf den Kosten sitzenbleiben.
Besteht auch im Beamtenverhältnis ein Anspruch auf Schadensersatz (zumindest in Höhe des Überziehungszinses bis zum Besoldungseingang)?
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Re: Schadensersatzanspruch bei fehlender Besoldungszahlung

Beitragvon unzufr1eden am 02.12.2017, 02:41

au weia.....
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Re: Schadensersatzanspruch bei fehlender Besoldungszahlung

Beitragvon 17325 am 02.12.2017, 16:56

Im Landesbesoldungsgesetz Ihres Bundeslandes ist's vermutlich geregelt. Zum Beispiel besteht nach § 3 Abs. 5 des Landesbesoldungsgesetzes NRW, nach § 3 Abs. 7 des hessischen Landesbesoldungsgesetzes, nach § 5 des sächsischen Landesbesoldungsgesetzes etc. kein Anspruch auf Verzugszinsen, wenn Bezüge nach dem Tag der Fälligkeit gezahlt werden.

Ein Anspruch auf Verzugszinsen nach den allgemeinen Grundsätzen des Privatrechtes gem. §§ 288, 284 BGB im öffentlichen Recht setzt grundsätzlich eine entsprechende ausdrückliche gesetzliche Regelung voraus. Hieran fehlt es zumindest in den von mir beispielhaft genannten Ländern. Vielmehr statuieren die v.g. Landesbesoldungsgesetze (die Aufzählung ist nicht abschließend!) für den Bereich des besoldungsrechtlichen Anspruches eines Beamten ausdrücklich einen gesetzlichen Ausschluss. Grund hierfür ist, dass Beamten anders als sonstigen Gläubigern aufgrund des gegenseitigen Dienst- und Treueverhältnisses zugemutet wird, eine verspätete Auszahlung der ihnen zustehenden Bezüge hinzunehmen. :(
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Re: Schadensersatzanspruch bei fehlender Besoldungszahlung

Beitragvon Spid am 02.12.2017, 18:32

Um Verzugszinsen geht es in der Sachverhaltsschilderung jedoch nicht - der TE fragt nach der Möglichkeit eines Verzugsschadensersatzes. Das sind zwei grundverschiedene Dinge.
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Re: Schadensersatzanspruch bei fehlender Besoldungszahlung

Beitragvon 17325 am 02.12.2017, 20:27

Spid hat geschrieben:Um Verzugszinsen geht es in der Sachverhaltsschilderung jedoch nicht - der TE fragt nach der Möglichkeit eines Verzugsschadensersatzes. Das sind zwei grundverschiedene Dinge.
Auf welcher Rechtsgrundlage hat der TE denn einen Anspruch auf Ersatz des Verzugsschadens?
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Re: Schadensersatzanspruch bei fehlender Besoldungszahlung

Beitragvon Spid am 02.12.2017, 20:43

Dazu, ob der TE einen solchen Anspruch hat, habe ich mich nicht geäußert - ich habe lediglich darauf hingewiesen, daß er danach gefragt hat und nicht nach der Möglichkeit, Verzugszinsen geltend zu machen. Allerdings sehe ich nicht, warum ein tatsächlich aufgrund der verzögerten Leistung des Dienstherrn eingetretener Schaden keinen Anspruch auf Schadensersatz nach §§280 ff. BGB ergeben sollte.
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