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[NRW] Rückforderung Anwärterbezüge

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[NRW] Rückforderung Anwärterbezüge

Beitragvon DarkRanger am 28.01.2018, 13:35

Guten Morgen. Wie handhabt das Land die Rückforderung von Anwärterbezügen wenn ich nsch dem Studium den Dienstherren wechsle. Und welche Rechtsgrundlagen gelten aktuell?
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Re: Rückforderung Anwärterbezüge

Beitragvon Gerda Schwäbel am 28.01.2018, 16:43

Wer ist denn "das Land"?
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Re: Rückforderung Anwärterbezüge

Beitragvon DarkRanger am 28.01.2018, 23:19

Das Land NRW :-)
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Re: [NRW] Rückforderung Anwärterbezüge

Beitragvon Lisa4321 am 30.01.2018, 15:21

Würde mich auch interessieren... nach meinen Infos ist ein Wechsel im öffentlichen Dienst ohne Rückforderung möglich.
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Re: [NRW] Rückforderung Anwärterbezüge

Beitragvon Gerda Schwäbel am 30.01.2018, 17:36

Tut mir leid, bei NRW muss ich passen. Außer der reinen Ermächtigungsnorm in § 74 Abs. 4 LBesG NRW "Für Anwärterinnen und Anwärter, die im Rahmen ihres Vorbereitungsdienstes ein Studium ableisten, kann die Gewährung der Anwärterbezüge von der Erfüllung von Auflagen abhängig gemacht werden" finde ich im Netz nichts.
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Re: [NRW] Rückforderung Anwärterbezüge

Beitragvon PrinzP. am 30.01.2018, 18:40

Anwärterbezüge in NRW wurden seiner Zeit unter der folgenden Auflage gewährt:

Anwärter, die im Rahmen des Vorbereitungsdienstes an einer Hochschule studieren, sollen keine finanziellen Vorteile gegenüber anderen Studierenden erlangen. Die Anwärterbezüge werden Ihnen deshalb mit den Auflagen gewährt, dass

a)
die Ausbildung nicht vor Ablauf der in den Ausbildungs- und Prüfungsvorschriften festgelegten oder im Einzelfall festgesetzten Ausbildungszeit aus einem von Ihnen zu vertretenden Grunde endet und

b)
Sie im Anschluss an den Vorbereitungsdienst rechtzeitig einen Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe stellen oder ein Ihnen angebotenes Amt annehmen und

c)
Sie im Anschluss an Ihre Ausbildung nicht vor Ablauf einer Mindestdienstzeit von fünf Jahren aus einem von Ihnen zu vertretenden Grunde aus dem öffentlichen Dienst (§ 29 Absatz 1 BBesG) ausscheiden.

Eine Nichterfüllung dieser Auflagen hat die Rückforderung eines Teils der gezahlten Anwärterbezüge zur Folge.

Bei einem Ausscheiden nach der Ernennung zum Beamten auf Probe ermäßigt sich der zurückzuzahlende Betrag für jedes volle geleistete Dienstjahr um ein Fünftel.

Der Rückzahlungspflicht unterliegt der Bruttobetrag der Anwärterbezüge (§ 59 Absatz 2 Satz 1 BBesG).

Auf die Rückforderung kann ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn sie eine unzumutbare Härte bedeuten würde.

Daneben weise ich Sie besonders auf die mögliche Kürzung des Anwärtergrundbetrages in den Fällen des § 66 BBesG hin.

Es wurde also der Text aus den 59.5.2 BBesGVwV übernommen.

Mit § 74 Abs. 4 LBesG NRW wurde im Grunde ja auch nur die Vorschrift aus dem § 59 Abs. 5 BBesgG in das Landesrecht übernommen.

Wer nicht aus dem öffentlichen Dienst ausscheidet, sollte sich um die Rückforderung von Anwärterbezügen jedenfalls keine Gedanken machen müssen.
PrinzP.
 
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